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Energiegipfel Die Politik zankt, der Strompreis steigt

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Was kommt beim Stromkunden an?

Das bittere Fazit aus einem Jahr Energiewende
Kühltürme des Braunkohlekraftwerkes der Vattenfall AG im brandenburgischen Jänschwalde (Spree-Neiße) Quelle: dpa
Freileitungen verlaufen in der Nähe eines Umspannwerkes bei Schwerin über Felder Quelle: dpa
Die Flagge Österreichs weht auf einem Hausdach Quelle: dpa
Ein Strommast steht neben Windkraftanlagen Quelle: AP
Windräder des Windpark BARD Offshore 1 in der Nordsee Quelle: dpa
Eine Photovoltaikanlage der Solartechnikfirma SMA Quelle: dpa
Euroscheine stecken in einem Stromverteile Quelle: dpa

Die Bundesregierung erwägt etwa für den Kohlebergbau, Getränkehersteller sowie die Nahrungs- und Futtermittelindustrie die Ausnahmen zu streichen. Auch örtliche Schienenbahnen sollen die Umlage wohl zahlen.  Das würde höhere Preise im öffentlichen Nahverkehr bedeuten.

SPD und Grüne wollen dagegen mit ihrer Mehrheit im Bundesrat dagegen die Stromsteuer um 25 Prozent senken. Diese Steuer, die seit 1999 erhoben wird, gehört zu den einst von rot-grün im Bund eingeführten Steuern, mit denen Löcher in der gesetzlichen Rentenversicherung gestopft werden. Sie wird auf elektrischen Strom erhoben und beträgt zurzeit 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Die Einnahmen fließen in den Bundeshaushalt.

Doch was für die einen billiger würde, belastet den Bundeshaushalt stark und bedeutet den Widerstand des Finanzministers. Oder eine andere Gruppe wird schlechter gestellt, die mehr für den Umbau der Energieversorgung zahlen müsste. Und weil unter den Politikern niemand für die steigenden Kosten der Energiewende im Wahlkampf verantwortlich gemacht werden will, haben alle am besten erst mal gar nichts getan.

Was kommt auf Stromerzeuger und Stromkunden zu?

Doch der Mammutumbau müsste dringend effizienter und zielgerichteter werden. An dieses Thema – von Experten auch Marktdesign genannt – traut sich im Wahljahr kaum einer. Was kommt nun ohne Abstriche und ohne Umsteuern auf Stromerzeuger und Stromkunden zu?

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    Doch die tatsächlichen Probleme liegen tiefer als die von Peter Altmaier beschriebene Strompreisbremse glauben macht. Die Förderung des Ökostroms ist überholt, sie ist viel zu teuer, wenn wie in Deutschland bereits über ein Fünftel des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammt. Außerdem bewirkt sie nicht, dass die effizienteste Form der Energieerzeugung Vorrang hat. In der Zwischenzeit drückt massenhaft Ökostrom in die Netze, wenn die Sonne scheint und der Wind weht. Das ist nicht nur teuer für Verbraucher. Es macht herkömmliche Kraftwerke unrentabel. Gehen sie vom Netz, fallen sie auch als Reserve aus, wenn das Wetter keinen Erneuerbaren-Strom liefert.

    Doch die Regierung drückt sich vor der Frage, die schnell und mutig beantwortet werden muss:  Wie sollen grüne und herkömmliche Energieträger zusammen funktionieren, damit die Energieversorgung sicher und bezahlbar bleibt? Es fehlen die Ideen und die Anreize – bei Regierung und Opposition.

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