Angesichts der Energiekrise hat nach zahlreichen anderen Parteikollegen auch Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) ein Tempolimit auf Autobahnen nicht ausgeschlossen. „Ich kann ja bei der Kernenergie nicht sagen: Bitte keine Tabus, bitte alle Ideologien zur Seite legen, alle Optionen auf den Tisch, und dann selbst gleich schon wieder Denkverbote errichten beim Tempolimit“, sagte der frühere Gesundheitsminister im ARD-„Morgenmagazin“.
Das Tempolimit mache zwar einen relativ geringen Unterschied beim Energieverbrauch aus – „aber wenn die Grünen sagen, das wäre dann ein nationaler Kompromiss, wir machen bei der Kernenergie für ein halbes Jahr länger eine Nutzung in der Mangellage, dann finde ich, sollten wir auch über ein Tempolimit reden können.“
In der nationalen Notlage brauche es ein gutes, gemeinsames Paket, bei dem alle über ihren Schatten sprängen, forderte Spahn. Am Wochenende hatten sich bereits der CDU-Obmann im Klimaschutz-Ausschuss, Thomas Gebhart, und Partei-Vize Andreas Jung offen für ein temporäres Tempolimit gezeigt.
Ob es einen solchen Kompromiss mit den Grünen gibt, ist fraglich. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang positionierte sich am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ erneut gegen eine längere Laufzeit der drei verbliebenen Atomkraftwerke. Dies sei „Stand jetzt nicht der richtige Weg“.
Auf nochmalige Nachfrage kündigte Lang allerdings einen „neuen Stresstest“ an: „Sollte man da sehen, dass anders, als es bisher alle Zahlen zeigen, eine Strommangellage erwartbar ist, werden wir natürlich alle Maßnahmen noch mal auf den Tisch setzen.“
Über ein allgemeines Tempolimit wird schon seit Jahren immer wieder erbittert gestritten. Infolge des Ukrainekriegs ist es nun wieder in den Blick gerückt - als möglicher Beitrag zum Energiesparen. In der Ampel-Koalition sperrt sich die FDP gegen eine solche Begrenzung, die sie schon in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt hatte. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte kürzlich dazu: „Das hat diese Regierung nicht vereinbart, und deswegen kommt es auch nicht.“
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