Energieminister Gabriel Genosse der Bosse, nicht Boss der Genossen

Mit dem Gesetzentwurf zur EEG-Reform tritt der Wirtschaftsminister als Schutzpatron der Industrie auf, nicht als SPD-Vorsitzender.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stellt die von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor Quelle: dpa

Diese Worte hat man oft gehört: „In der Vergangenheit ist die Versorgungsunsicherheit gewachsen“, mäkelt der Redner an der Energiewende herum. „Das System der Stromversorgung ist instabiler geworden.“ Das Tempo des Ausbaus erneuerbarer Energien müsse gedrosselt und dem Umbau des Stromnetzes angepasst werden. Die Industrie trage genauso viel zur gesamten Umlage bei wie private Stromkunden und müsse weiterhin dringend entlastet werden. Schließlich nütze es auch den Bürgern nichts, wenn sie pro Haushalt „um 40 Euro pro Jahr entlastet werden, aber ihr industrieller Arbeitsplatz weggefallen ist“. Hat man alles schon Dutzende Male gehört, von BDI-Präsident Grillo ebenso wie DIHK-Chef Schweitzer; von den Betreibern großer Stahlwerke und Aluminiumhütten wie aus der Chemie- oder Zementindustrie. Heute waren diese Sätze die umfassende Begründung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, mit denen er seinen Entwurf für das künftige Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) vorstellte. Das Bundeskabinett hat diesen Plänen heute zugestimmt. Im Mai muss die Ministerrunde noch die genaue Ausgestaltung der Industrierabatte abnicken. Denn bis dahin werden die Beamten jene Vorgaben der EU-Kommission in deutsche Paragraphen gießen, die die Europa-Regierung morgen offiziell in Brüssel beschließen wird.

Bis gestern Abend hatten die deutschen Vertreter mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verhandelt. Am Ende erzielten sie einen Kompromiss mit dem Spanier, der den meisten heimischen Unternehmen gefallen wird. Die Befreiungen von der EEG-Umlage bleiben zum größten Teil erhalten, und auch das finanzielle Volumen der Entlastung dürfte sich wenig ändern, vielleicht wird es sogar ein wenig wachsen. Denn die EU stellt mit ihrer neuen Beihilferegelung die Fördersysteme um. Künftig orientiert sie sich an einer Auswahl von 65 Branchen, zudem geht es um die Wettbewerbsintensität mit Anbietern aus Drittländern und natürlich die Stromintensität. Für die deutsche Wirtschaft haben Gabriel und seine Leute – unterstützt von Kanzlerin Angela Merkel, wie Gabriel ausdrücklich und dankend hervorhob – eine ganze Reihe Vorteile herausgehandelt.

Zwar werden rund 400 der bisher knapp über 2000 Unternehmen künftig nicht mehr unter die EEG-Befreiung fallen. Aber das heißt nicht, dass sie voll zahlen müssten. Damit der Schock nicht zu groß wird, ist ihre Belastung auf 20 Prozent des Normalsatzes gedeckelt. Die besonders energieintensiven Unternehmen kommen weitgehend ungeschoren davon. Allerdings wollen Gabriel und seine Beamten künftig verhindern, dass sich Betriebe durch Outsourcing anderer Kostenbestandteile – beispielsweise der Personalkosten – rein rechnerisch zu energieintensiven Unternehmen machen. „Wir wollen hinzuzählen Zeitarbeit, Leiharbeit, Werkvertragsunternehmen“, kündigt der Minister an.

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