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Energiepolitik CDU-Wirtschaftsrat will weg vom „Zickzackkurs der vergangenen Jahre“

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine weitgehende Umgestaltung der deutschen Klima- und Energiepolitik. Kernpunkt ist die enge Verknüpfung der deutschen Politik mit den europäischen Nachbarn.

"Ein industriepolitisches Eigentor"
Zentrales Projekt der großen KoalitionMit Korrekturen in letzter Minute hat die Koalition den Weg für ihre umstrittene Ökostromreform freigemacht. Zuvor hatte die EU-Kommission Nachbesserungen verlangt. Die Abgeordneten von Union und SPD trugen am Dienstag in Sondersitzungen einen Kompromiss mit, den zuvor die Koalitionsspitzen ausgehandelt hatten. Damit kann der Bundestag aller Voraussicht nach wie geplant an diesem Freitag der Reform zustimmen, die als zentrales Projekt der großen Koalition gilt. Hunderttausende Bürger, die Strom in kleinen Solaranlagen bis 10 Kilowatt Leistung auf dem Dach produzieren und selbst verbrauchen, sollen von einer Pflicht-Abgabe nun doch ausgenommen werden. Alle Besitzer von größeren Ökoenergie-Anlagen und neuen Kraftwerken, in denen Strom für den eigenen Verbrauch produziert wird, müssen ab August zunächst 30 Prozent der regulären Ökostrom-Umlage bezahlen. Diese liegt derzeit bei 6,24 Cent je Kilowattstunde. Bis 2017 steigt die Abgabe dann in einem Stufenmodell auf 40 Prozent oder knapp 2,5 Cent. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wies daraufhin, dass die Gesamtbelastung für die Industrie aber durch andere Förderungen bei 15 Prozent gedeckelt werden solle. Dennoch hagelt es Kritik. Quelle: dpa
"Industriepolitisch verheerend"Der Chemieriese BASF kritisiert drohende Mehrbelastungen für die Industrie bei der Ökostrom-Reform und fordert Nachverhandlungen mit der EU-Kommission. Es sei nicht nachvollziehbar, dass entgegen den bisherigen Vereinbarungen erneut diskutiert werde, die Erzeugung von Strom aus bereits bestehenden Anlagen in das Umlagesystem einzubeziehen, erklärte der weltgrößte Chemiekonzern am Dienstag. "Es ist ein industriepolitisch verheerendes Signal, das an der Investitionssicherheit am Standort Deutschland zweifeln lässt." Quelle: dpa
"Gegenteil von Vertrauensschutz"Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht mit großer Sorge, dass der Bestandsschutz für industrielle Eigenerzeugung im neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) unter Prüfvorbehalt bis 2017 gestellt werden soll. "Das ist das Gegenteil von Vertrauensschutz. Die deutsche Industrie braucht absolute Klarheit und langfristige Planungssicherheit. Für Bestandsanlagen in der Eigenstromproduktion muss die Befreiung von der EEG-Umlage wasserdicht geregelt werden", forderte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. "Es wäre ein kapitales industriepolitisches Eigentor, wenn die Politik die für viele Branchen seit Jahrzehnten praktizierte Eigenversorgung mit der EEG-Umlage belegen wollte", sagte Kerber. Die Bestandsentlastung sei in den vergangenen Monaten zwischen den Verhandlungspartnern unstrittig gewesen. "Wir dürfen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht durch überhastete Änderungen aufs Spiel setzen." Quelle: dpa
"Kein ideales Gebilde"Selbst die Kanzlerin ist mit dem Kompromiss beim EEG nicht restlos zufrieden. Die Reform sei kein „ideales Gebilde“, sagt Angela Merkel vor ihren Leuten mit Blick auf Brüssel und die vom Bundesrat durchgesetzten Korrekturen. Die Koalition müsse aber auch die Haltung der EU und die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat bedenken. Quelle: AP
"Stromerzeugung torpediert"Die deutsche Papierindustrie hat den aktuellen Vorschlag der Bundesregierung zum Erneuerbare Energien-Gesetz kritisiert. "Ein derartiger Vorschlag in Abstimmung mit der EU-Kommission kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag ist außergewöhnlich", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Papierfabriken, Klaus Windhagen. Bundesregierung und Parlament müssten die zusätzliche Belastung der Eigenstromerzeugung zurückweisen. "Als Industrie fordern wir Vertrauensschutz ein", sagte Windhagen.  Die deutsche Papeirindustrie produziert rund 40 Prozent ihres Strombedarfs in firmeneigenen Anlagen. Das geschieht fast ausschließlich in Kraft-Wärmekopplung, wobei neben Prozessdampf zur Trocknung der Papierbahn auch Strom zum Betrieb der Anlagen erzeugt wird. Neben der geforderten Belastung von Neuanlagen sieht die Papierindustrie vor allem die Begrenzung des Bestandsschutzes für bestehende Anlagen bis Ende 2016 kritisch. "Damit wird die ökologisch gewünschte und effizienteste Form der Stromerzeugung, die Kraft-Wärme-Kopplung, torpediert", sagte Windhagen. Quelle: ZB
"Rückschritt für die Energiewende"Von einem "Rückschritt für die Energiewende" sprach der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). "Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte einen Neustart für die Energiewende angekündigt - erreicht hat er jetzt das Gegenteil", sagt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. "Verpflichtende Direktvermarktung und Ausschreibungen bremsen den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und erhöhen gleichzeitig Aufwand und Kosten des Gesamtsystems." Auch die Belastung des selbst erzeugten Ökostroms mit 40 Prozent der EEG-Umlage im Jahr 2017 (nach 30 und 35 Prozent in den Jahren 2015 und 2016) bringe keinen Vorteil für das EEG-Konto, behindere aber innovative Modelle zur Versorgung von Mehrfamilienhäusern oder Supermärkten mit sauberem Strom, kritisiert Falk. Die vorgesehene Bagatellgrenze von 10 Kilowatt sei viel zu niedrig. "Mit seiner Reform erhöht Minister Gabriel die Abhängigkeit von russischem Erdgas", so Falk. Außerdem zeige er kein Vertrauen in die Bürgerenergie, die Deutschlands Energiewende so stark gemacht habe. "Stattdessen nimmt Gabriel den Wettbewerbsdruck von den konventionellen Energieerzeugern." Insgesamt sei dies ein schlechter Tag für den Klimaschutz, so Falk. "Mit dieser EEG-Reform wird Deutschland seine eigenen Ziele verfehlen und international ein schlechtes Vorbild abgeben." Quelle: Presse
"Tiefschlag gegen erneuerbare Energien"Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy kommentiert die Reformpläne wie folgt: "Die geplanten zusätzlichen Vergütungskürzungen im EEG sind ein Tiefschlag gegen erneuerbare Energien. Der Vorschlag sieht vor, dass Ökostrom-Anlagen künftig gar keine Förderung erhalten sollen, wenn sie mehr als sechs Stunden am Stück negative Preise am Strommarkt erzielen. Die Produzenten von wertvollem Ökostrom sollen mit die Zeche für die Unflexibilität von Atom- und Kohlekraftwerken zahlen, die mit schmutzigem Strom die Netze verstopfen und bei einem Überangebot ihre Leistung nicht herunterregeln." Quelle: Enver Hirsch/Greenpeace Energy eG

„Deutschland muss raus aus der nationalen Isolation und eine wettbewerbsfähige Energieunion vorantreiben“, heißt es in einem Positionspapier, das der parteinahe Verband zu seiner Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik am Freitag vorgelegt hat. „Die deutschen Alleingänge müssen beendet werden“, sagt Wirtschaftsrats-Präsident Kurt Lauk. „Die Reform des EEG 2014 war viel zu gering. Wir haben zu viel Ideologie und zu wenig Pragmatismus.“

 

Dem Verband gelingt eine bemerkenswerte Allianz. Denn auf dem Unternehmertreffen spricht auch der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Chemie, Michael Vassiliadis, der fast jeden Punkt des Forderungskatalogs unterschreiben könnte. „Man muss ab und zu die Realität durchs Fenster hereinlassen“, verlangt der Arbeiterführer. „Wir müssen uns ehrlich machen: Diese Energiewende kostet unglaublich viel Geld. Das Geld, das wir dort verschwenden, kann nicht anderswo ausgegeben oder investiert werden.“ Dann geißelt der Chef der IG BCE die zahlreichen Widersprüche der Erneuerbaren-Euphorie.

 

Aus diesen Gründen schwitzt die Erde

Kernpunkt der Forderungen des Wirtschaftsrates ist die enge Verknüpfung der deutschen Klima- und Energiepolitik mit den europäischen Nachbarn. So sollte sich der Klimaschutz künftig im Rahmen der Vorgaben der EU bewegen und auf heimische Sonderziele verzichten, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht weiter zu gefährden. „Ohne ein globales Klimaabkommen müssen die Ziele in Deutschland und Europa angepasst werden.“ Dazu solle der Klimaschutz allein durch ein funktionsfähiges Handelssystem für Kohlendioxid (CO2) organisiert werden, damit von den verschiedenen Steuerungsinstrumenten nicht widersprüchliche Signale ausgingen. Um auf konjunkturelle Schwankungen Rücksicht zu nehmen, sollte statt des festen Wertes von 40 Prozent Minderung bis zum Jahr 2020 lieber ein Zielkorridor zwischen 35 und 40 Prozent eingeführt werden. Der Vorstandsvorsitzende von ThyssenKrupp, Heinrich Hiesinger, verwies darauf, dass die Stahlindustrie vielleicht einfach nur zu früh mit dem Energiesparen begonnen hätte, denn nun seien kaum noch Verbesserungen möglich. „Wir sind schon nah am theoretischen Minimum. Wir können maximal noch zehn Prozent CO2 einsparen.“ Seine Branche könne also nur noch wenig beitragen, um das hehre Ziel bis 2020 zu erreichen.

 

Verbrauchswerte von Hybridautos

Für die heimische Stromversorgung setzt der Wirtschaftsrat, in dem vor allem Vertreter großer und mittlerer Unternehmen aktiv sind, ebenfalls auf einen Neuanfang, um den „energiepolitischen Zickzackkurs der letzten Jahre“ zu beenden. Das bedeutet vor allem eine Abkehr vom bisherigen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). An die Stelle der staatlich festgesetzten Einspeisevergütung sollte schon ab Mitte 2016 ein Ausschreibungsmodell treten, damit die Honorierung der erneuerbaren Energien künftig möglichst günstig erfolgt. Die Bundesregierung erprobt dieses Instrument seit dieser Woche mit einem Pilotprojekt für große Solaranlagen, möchte Auktionen für alle Erneuerbaren Energien aber erst 2017 einführen. Dem freilich erteilten die Gastredner aus der Bundesregierung, Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) direkt eine Absage.

 

Dringend sei jetzt auch der Ausbau der Netze auf allen Spannungsebenen, also sowohl der großen Überland-Stromautobahnen (Hochspannungsleitungen) als auch der örtlichen Verteilnetze. Die Bundesländer sollten hier nicht länger blockieren und vor allem die Planungs- und Genehmigungsbehörden mit ausreichend Personal ausstatten. Der Blockadevorwurf richtet sich – unausgesprochen – an Bayern, das bisher beim Bau der Nord-Süd-Leitungen bremst und gerade erst wieder im Koalitionsausschuss eine Vertagung der Entscheidung bis zum Sommer durchgetrotzt hat.

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Denselben Adressaten hat auch die Forderung des Wirtschaftsrates, mehr für die Energieeffizienz zu tun. Der CDU-nahe Unternehmerflügel verlangt eine deutliche steuerliche Abschreibung für Investitionen in den sparsameren Umgang insbesondere mit Heizenergie – von der Hausdämmung bis zum modernen Brennwertkessel. Auch dies war in dieser Woche auf Eis gelegt worden, weil Bayern der vom Finanzminister gewünschten Gegenfinanzierung nicht zustimmen wollte. Die Energie-Klausurtagung des CDU-Wirtschaftsrates hat sich inzwischen zur drittwichtigsten Veranstaltung der Branche entwickelt – nach dem Jahreskongress des Bundesverbandes Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Handelsblatt-Energietagung.

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