Betreiber von Kohlekraftwerken bekommen Milliardenentschädigungen für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Donnerstag in Berlin, Betreiber westdeutscher Kraftwerke erhielten 2,6 Milliarden Euro, Betreiber von Anlagen im Osten 1,75 Milliarden.
Die Bundesregierung und die vier Kohleländer hatten in der Nacht einen Durchbruch auf dem Weg zum Kohleausstieg geschafft. Sie einigten sich im Kanzleramt auf einen Abschaltplan für die klimaschädlichen Braunkohle-Kraftwerke und viele weitere Details.
Der erste Block eines Kohlekraftwerks soll bereits in diesem Jahr vom Netz gehen. Das kündigte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) an. Acht sehr alte und dreckige Blöcke würden schnell abgeschaltet, sagte sie. Alle acht werden von RWE im Rheinland betrieben, als erstes Abschaltdatum ist der 31.12.2020 genannt.
„Der Kohleausstieg beginnt sofort, er ist verbindlich“, betonte Schulze. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprach von einer „guten Einigung für den Klimaschutz, die deutlich macht, dass wir es ernst meinen“.
Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg soll bis Ende 2028 vom Netz gehen, teilte die Bundesregierung mit. Das Kraftwerk ist nach Angaben des Betreibers Leag derzeit das drittgrößte Kraftwerk Deutschlands, wenn die Blöcke in der Sicherheitsbereitschaft eingerechnet werden.
Deutschland soll bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Stein- und Braunkohle aussteigen. Das hatte eine Kommission aus Politik, Wirtschaft und Klimaschützern vor einem Jahr entschieden. Die Kohleregionen sollen parallel insgesamt 40 Milliarden Euro für den Umbau ihrer Wirtschaft bekommen.
Noch im Januar soll der Gesetzentwurf für den Kohleausstieg auf den Weg gebracht werden und bis Mitte des Jahres verabschiedet sein.
