Die fünf norddeutschen Bundesländer fürchten um die Zukunft der Windkraftbranche und haben daher bei der Bundesregierung Alarm geschlagen. In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) baten die Regierungschefs von Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern um ein Gespräch. Zugleich legten sie einen Elf-Punkte-Plan vor.
Die Windenergieindustrie befinde sich in einer dramatischen Lage, erklärten die Regierungschefs Stephan Weil (Niedersachsen), Andreas Bovenschulte (Bremen), Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Peter Tschentscher (Hamburg und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin.
In den vergangenen drei Jahren seien bereits mehr als 40.000 Arbeitsplätze abgebaut worden. Der Ausbau der Windenergie an Land sei in diesem Jahr praktisch zum Erliegen gekommen. Wenn sich diese Entwicklung fortsetze, werde es in absehbarer Zeit keine deutsche Windkraftindustrie mehr geben.
Die Regierungschefs forderten unter anderem einen starken Ausbau der Windenergienutzung auf See, die Privilegierung echter Bürgerwindparks, das Ausschöpfen aller möglichen Flächen für Anlagen, die Optimierung des Netzausbaus und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) sprach von einer „existenziellen Krise“ der Windenergiebranche und forderte einen „Neustart der Energiewende“. Er warnte, Deutschland werde seine Klimaschutzziele ohne eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien nicht erreichen. „Ohne erneuerbare Energien geht gar nichts beim Klimaschutz.“
Abstandsregel belastet Branche
Auch die Windindustrie hat wegen des stockenden Ausbaus der erneuerbaren Energien erneut vor einem Kollaps der Branche gewarnt. Die aktuelle und frühere Bundesregierungen hätten den Ausbau „durch falsche Entscheidungen und durch Nichthandeln“ stark verlangsamt, sagte der Chef des Wirtschaftsverbands Windkraftwerke, Wolfgang von Geldern, am Freitag in Berlin.
Der geplante Mindestabstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung, aber auch Vorgaben der Flugsicherung und des Artenschutzes bremsten die Entwicklung. „Wir verzichten auf Chancen in zukünftig großen Weltmärkten. Wir müssen diesen Prozess stoppen“, sagte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands Windenergie.
Zusammen mit dem Windanlagenhersteller Enercon, dem Energieversorger EnBW und dem Autobauer Volkswagen forderten die beiden Verbände fünf Sofortmaßnahmen gegen die Krise der Windindustrie. So müsse die Regierung den geplanten 1000-Meter-Abstand sofort aufgeben, zudem solle der Bund Maßstäbe für die Konfliktlösung beim Artenschutz vorgeben, den Mindestabstand zu Drehfunkfeuern der Flugsicherung verringern, zwei Prozent der Landesflächen als Vorranggebiete ausweisen und den Ausbau der Windenergie vom Netzausbau entkoppeln.
VW-Strategiechef Michael Jost betonte die wirtschaftlichen Chancen durch die erneuerbaren Energien. „Jetzt kommt die Zeit von Europa. Jetzt kommt die Zeit von Deutschland“, sagte er. Ohne Ökostrom machten hingegen auch Elektroautos keinen Sinn.
Der Ausbau der Windkraft an Land ist zuletzt fast zum Erliegen gekommen. Für 2019 erwartet der Bundesverband Windenergie nur noch einen Zubau von maximal 1 Gigawatt. Von 2014 bis 2017 hatte der Onshore-Zubau noch jährlich 4,6 Gigawatt erreicht.
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