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Energiepolitik Wie sich die CO2-Steuer beim Bürger kompensieren lässt

Windräder und eine Solaranlage Quelle: dpa

Eine CO2-Steuer ergibt Sinn, wenn die Verbraucher an anderer Stelle entlastet werden. Dafür bietet sich ein Abschmelzen der EEG-Umlage an, schreiben zwei Wissenschaftler beim Institut der deutschen Wirtschaft in Köln.

Bei der Besteuerung von Energie herrscht in Deutschland bisher ein Durcheinander: Die Emissionen der Energiekonzerne unterliegen dem Europäischen Emissionshandel. Seit vergangenem Jahr ist für die Energiewirtschaft der Preis für den Ausstoß von CO2 durch eine Reform des Emissionshandels angestiegen. Auf Benzin, Diesel, Gas und Heizöl hingegen wird eine Energiesteuer erhoben, die sich nicht nach dem CO2-Gehalt der Kraft- und Brennstoffe richtet.

Doch das ließe sich ändern: Bei einer einheitlichen Besteuerung des CO2-Ausstoßes würden beispielsweise CO2-ärmere synthetische Kraftstoffe unmittelbar günstiger und attraktiver. Es wäre der erste notwendige Schritt zu einer funktionierenden CO2-Bepreisung.

Eine CO2-Steuer regt Investitionen und Innovationen an. Sie motiviert Verbraucher, Emissionen zu vermeiden, weil sie dadurch Geld sparen können. Durch einen CO2-Preis wäre auch mehr Effizienz möglich (und das bei geringem Kontroll- und Verwaltungsaufwand), denn bisher basiert die Energiewende auf vielen kleinteiligen Förderinstrumenten und Standards. Die Politik könnte die neue Steuer zudem schnell umsetzen, danach – ähnlich wie in der Schweiz – den CO2-Preis schrittweise erhöhen und mit Reduktionszielmarken verknüpfen. Dies könnte ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz sein.

Die vergangenen Wochen haben freilich verdeutlicht, dass die meisten Politiker noch davor zurückschrecken, ihre Wähler finanziell zu belasten. Daher müssen wir nun die möglichen Kosten für die Haushalte stärker in den Blick nehmen. Damit die CO2-Steuer erfolgreich sein kann, müssen zwei wesentliche Voraussetzungen erfüllt sein. Erstens: Die Politik darf den CO2-Preis nur schrittweise erhöhen. Nur die wenigsten Bürger haben die nötigen Mittel, um schnell auf ein klimafreundliches Auto umzusteigen oder eine neue Heizung zu installieren. Wird die Steuer langsam erhöht, belastet sie den Verbraucher in einer vertretbaren Art und Weise. Beim nächsten Autokauf, dem Austausch der alten Heizungsanlage oder bei der Renovierung der eigenen vier Wände lohnt sich die emissionsarme Alternative.

Zweitens müssen angesichts der neuen Steuereinnahmen die Verbraucher an anderer Stelle spürbar entlastet werden. Viel zitiertes Vorbild dafür ist die Schweiz, die ihre CO2-Steuereinnahmen zum Teil pauschal über die Krankenversicherung an die Bürger zurückgibt. In Deutschland liegt eine andere Variante nahe: Die Stromkosten für gewerbliche und private Verbraucher sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und haben – trotz sinkender Großhandelspreise – einen neuen Höchststand erreicht. Dabei ist Strom ein Energieträger, der mit zunehmendem Ausbau erneuerbarer Energien immer emissionsärmer wird. Damit bietet er auch die beste Möglichkeit, um in den Sektoren Wärme und Verkehr CO2 zu sparen. Windparks, Biogasanlagen und Solarfelder zur Stromerzeugung könnten aus CO2-Steuereinnahmen finanziert werden. Das würde die Stromverbraucher entlasten und die EEG-Umlage könnte langsam auslaufen, denn nur noch die bestehenden Förderzusagen würden daraus finanziert. Für Unternehmen, die den vollen EEG-Umlagesatz zahlen, ließe sich dadurch ein Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Unternehmen abmildern. Bei den privaten Verbrauchern würden vor allem diejenigen profitieren, die durch die Steuer stark betroffen wären.

Darin liegt der Charme dieser Lösung: Sie gleicht sozialpolitisch unerwünschte Effekte aus und schafft gleichzeitig Anreize, um Emissionen zu vermeiden.

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