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Energiepolitik Wirtschaft kämpft gegen den Atomausstieg

Die Politik und die Mehrheit der Bevölkerung möchte den schnellen Ausstieg aus der Atomkraft. Doch die Wirtschaft bremst. Sie fürchtet steigende Strompreisen - und warnt vor Arbeitsplatzverlusten.

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Blühender Löwenzahn vor Atomkraftwerk: Die Wirtschaft warnt vor den folgen eines Ausstiegs aus der Atomenergie. Quelle: handelsblatt.com

Der Bundesverbandes der Deutschen Industrie warnt, dass ein schneller Atomausstieg zu einer Kostenexplosion für die stromintensiven Branchen führen und damit die Basis der deutschen Industrie gefährden könnte. Für die Unternehmen, die besonders auf Energie angewiesen seien, könne ein Ausstieg aus der Atomkraft-Nutzung bis 2017 die Energiepreise um 222 Prozent in die Höhe treiben und die Branche damit existenziell gefährden, schrieb BDI-Präsident Hans-Peter Keitel in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. "Konkurrenten im Ausland bleibe ein solcher Preisschock erspart - mit dramatischen Konsequenzen für die Produktion und die Arbeitsplätze im Industrieland Deutschland", warnte Keitel. "Die energieintensiven Betriebe sind aber keine Stromfresser, sondern hochmoderne Unternehmen an der Weltspitze mit Hunderttausenden von Arbeitsplätzen", so Keitel.

Auch für EnBW-Chef Hans-Peter Villis ist es vor allem eine Frage des Geldes, wie schnell die Branche den Schalter umlegen kann. Er fordert von der Bundesregierung im Gegenzug für den Atomausstieg eine bessere Förderung der Windkraft. „Wir brauchen Investitionsanreize. Ich plädiere dafür, die Förderung von Offshore-Windparks zu verbessern. Es geht nicht darum, insgesamt mehr auszugeben, sondern wir brauchen eine höhere Förderung in weniger Jahren“, sagt Villis im Interview mit dem Handelsblatt.

Derzeit bekämen Energieerzeuger 13 Cent je Kilowattstunde Windstrom. Das rechne sich kaum. Bis 2015 gebe es eine Sprinterprämie von zwei Cent. Da sehe die Kalkulation schon besser aus. „Durch eine Konzentration der Förderung auf weniger Jahre, das heißt durch eine Stauchung, und durch die Aufstockung der Sprinterprämie könnten viele neue Projekte schneller in Angriff genommen werden."

Eine zusätzlicher Dorn im Auge ist für den EnBW-Chef die Brennelementesteuer bei gleichzeitiger Verkürzung der Restlaufzeiten. „Wenn über die steuerliche Belastung neu nachgedacht würde, wäre dies vernünftig. Die Steuer schränkt die Investitionsfähigkeit der Energiekonzerne ein." Bislang hat EnBW anders als RWE nicht gegen das Moratorium der Bundesregierung zur Abschaltung von sieben Kernkraftwerken geklagt. Aber Villis hält sich diese Option offen: „Entscheiden müssen wir uns, wenn der erste Steuerbescheid vorliegt. Das wird im Sommer sein. Dann werden wir uns das Gesamtpaket anschauen und abwägen.“

Nicht festlegen wollte sich Villis, bis wann ein Atomausstieg realistisch ist: „Das kann ich ihnen nicht sagen. Wir müssen aber darauf achten, dass wir vor allem die Industrie nicht zu sehr mit hohen Strompreisen belasten. 70 Prozent des Absatzes geht schließlich an Industrie und Gewerbe.“ Deutschland müsse eine Industrienation bleiben, betonte Villis.

BDI-Präsident Keitel fordert die Bundesregierung deswegen zu einem „realistischen Energiekonzept“ auf, das nicht die Industrie als „Herzstück der Wirtschaft in Deutschland“ gefährden dürfe. „Wir dürfen nicht mit leichtfertigen Ergebnissen einer emotionalen Debatte die Arbeitsplätze vieler Menschen gefährden“, warnte er. Auch ein Innovationsweltmeister Deutschland „kann große Höhen nicht aus dem Stand springen.“ Oft seien es gerade energieintensive Unternehmen, in denen die Fundamente für klimaschonende und effiziente Produkte gelegt würden. „Wenn Deutschland rasch aus der Kernkraft aussteigt, ist das ein gigantisches Experiment“. Dies müsse klug durchdacht sein und einen Konsens über alle Parteien hinweg zur Basis haben. „Er muss verlässlich sein für die kommenden Jahrzehnte“, forderte Keitel.

Auch Arbeitgeberpräsident Hundt hatte bereits vor einem überstürzten Atomausstieg gewarnt. Er äußerte die Befürchtung, „dass die Atom-Katastrophe in Japan zu irrationalen Entscheidungen führt“. Deutschland benötige „eine sichere, ökologische und bezahlbare Energieversorgung“. Hier seien alle Verantwortlichen in Bund und Ländern in der Pflicht. „Andernfalls gefährden wir Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand“, warnte Hundt.

Ähnlich hat sich der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, geäußert. Viele Fragen seien noch völlig ungeklärt, so Zimmermann. So dürfe der Klimaschutz nicht auf der Strecke bleiben. Zudem müsse darauf geachtet werden, dass die Energiepreise „nicht durch einen weiteren rasanten Anstieg den wirtschaftlichen Aufschwung und damit Arbeitsplätze gefährden“. Auch Zimmermann forderte deswegen ein langfristig angelegtes Energiekonzept, das sowohl Sicherheit und Versorgungszuverlässigkeit als auch Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz zum Ziel hat. Alle Entscheidungen müssten dabei gemeinsam mit der Energiewirtschaft getroffen werden.

Nach einer aktuellen Umfrage ist ein Drittel der Deutschen nicht bereit, für atomenergiefreien Ökostrom mehr Geld zu zahlen. Wie eine Emnid-Umfrage im Auftrag der Kommunikationsberatung Ketchum Pleon in Düsseldorf ergab, würden 39 Prozent einen Preisaufschlag von maximal 50 Euro im Jahr akzeptieren. 17 Prozent würden auch 100 Euro zahlen. Mehr als 100 Euro Aufschlag sind hingegen nur 9 Prozent der Bevölkerung bereit zu bezahlen.

Gut sechs Wochen nach der Katastrophe von Fukushima sei die Forderung eindeutig, sagte Dirk Popp, Chef von Ketchum Pleon Deutschland: "89 Prozent der Befragten befürworten einen Atomausstieg." Der Preis der Energiewende sei aber stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt: 60 Prozent der Befragten fürchten, dass die Kosten vollständig auf die Verbraucher umgelegt werden. Nahezu 80 Prozent erwarten eine Verteuerung von Produkten und Lebenshaltungskosten als Folge des Kurswechsels.

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