Energiepreise Weitere Forderungen nach Abschaffung der EEG-Umlage

Aus der Branche und der FDP werden Stimmen laut, die EEG-Umlage so früh wie möglich abzuschaffen. Die hohen Strompreise seien nicht mehr haltbar.

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Die Strompreise in Deutschland belasten zunehmend Industrie und Privathaushalte. Quelle: dpa

Die Energiebranche hat die Bundesregierung aufgefordert, die EEG-Umlage möglichst schnell abzuschaffen. „Dies würde die Stromkundinnen und Stromkunden und nicht zuletzt den Mittelstand bei den Steuern und Abgaben auf Strom deutlich entlasten“, sagte Kerstin Andreae, Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. „Zugleich würden umweltfreundliche strombasierte Anwendungen wie Elektromobilität oder Wärmepumpen attraktiver, der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft unterstützt und Bürokratie spürbar abgebaut.“

Die Ampel-Koalition berät angesichts steigender Energiekosten über eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung. Bisher ist dies zum 1. Januar 2023 geplant. Die Umlage zur Förderung des Ökostroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll dann aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

BDEW-Chefin Andreae sagte, wie sich eine vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage konkret auf das Strompreisniveau auswirke, sei auch abhängig von der weiteren Entwicklung der anderen Strompreisbestandteile. „Insbesondere die Kosten für die Beschaffung von Strom an den Strombörsen sind in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Das schlägt sich auch auf die Endkundenpreise nieder. Umso wichtiger ist, dass Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Abgaben und Umlagen auf Strom entlastet werden.“

Für die EEG-Umlage werden aktuell 3,72 Cent je Kilowattstunde fällig. Sie wurde für dieses Jahr bereits mit einem Milliardenzuschuss aus dem Bundesetat abgesenkt. Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox bedeutet die EEG-Umlage für eine dreiköpfige Familie eine jährliche Belastung von 149 Euro netto. Bei einem Wegfall der Umlage könnten die Strompreise entsprechend stark sinken.

Daneben seien andere Entlastungen möglich. Die Stromsteuer für private Verbraucher mache mit 2,05 Cent je Kilowattstunde rund 7 Prozent der Stromrechnung aus. Für einen Drei-Personen-Haushalt entstehen laut Portal Kosten von 82 Euro netto pro Jahr. Eine Senkung auf den EU-Mindestsatz würde Haushalte um 42 Euro netto entlasten. Weiter hieß es, einen wesentlichen Posten auf der Stromrechnung mache die Mehrwertsteuer aus.

Würde der Staat Strom künftig mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent besteuern, entspräche das für eine dreiköpfige Familie einer jährlichen Entlastung von 177 Euro. Aktuell bezahlt eine dreiköpfige Familie durchschnittlich 1626 Euro pro Jahr für Strom. Unter Ausschöpfung aller staatlichen Mittel könnten die Kosten um jährlich fast ein Viertel sinken.

Konsequent gegen steigende Preise

FDP-Fraktionsvizechef Lukas Köhler schloss sich den Forderungen der Branche an und rief dazu auf, die schwächere Wachstumsprognose der Bundesregierung sehr ernstzunehmen. „Das beste Konjunkturprogramm ist und bleibt Entlastung“, sagte Köhler der Deutschen Presse-Agentur vor der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts am Mittwoch.

Die FDP sei daher entschlossen, die EEG-Umlage so schnell wie möglich abzuschaffen. „Wir müssen bei den steigenden Energiepreisen konsequent gegensteuern, damit die anhaltend hohe Inflation nicht zu einem dauerhaften Wachstumshemmnis wird“, forderte Köhler.

>> Lesen Sie hier: Rot-grüne Länder drängen auf frühere Abschaffung der EEG-Umlage

Darüber hinaus müssten Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die soziale Marktwirtschaft ein Erfolgsmodell bleiben könne. Die Ampel-Koalition werde die Klimapolitik „technologieoffen ausgestalten, um unsere ambitionierten Ziele zu erreichen, ohne die Unternehmen einzuschränken und zu belasten“. Wenn der Wettbewerb als „Innovationstreiber“ gestärkt werde, bestünden beste Chancen, schon bald wieder einen stabilen Wachstumspfad zu erreichen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellt am Mittwoch (14.30 Uhr) den Jahreswirtschaftsbericht vor. Wie aus Regierungskreisen vorab verlautete, will die Bundesregierung die Konjunkturprognose senken. Für 2022 wird nun ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 3,6 Prozent erwartet. Die Vorgängerregierung war im Herbst von 4,1 Prozent ausgegangen. Die geringeren Wachstumserwartungen dürften mit den Folgen der Pandemie und Lieferengpässen begründet werden.

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