Energiepreiskrise „Von versteckten Schulden oder Verschleierung kann keine Rede sein“

„Wir können die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft mit den aktuellen Energiepreisen nicht alleine lassen“, sagt Otto Fricke. Quelle: dpa Picture-Alliance

Otto Fricke, Chefhaushälter der FDP-Fraktion, sieht „gute Gründe“, die Schuldenbremse nicht weiter auszusetzen. Im Interview erklärt er, warum der 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm gar keinen zusätzlichen Schattenhaushalt darstelle und inwieweit ihm die Tilgung der neuen Staatsschulden Sorgen bereitet.

  • Teilen per:
  • Teilen per:

WirtschaftsWoche: Herr Fricke, bekommen Sie als parlamentarischer Haushälter nicht Schweißperlen auf der Stirn, wenn die Bundesregierung nun einen Abwehrschirm spannt und neben den bisherigen Schulden bis zu 200 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufgenommen werden sollen?
Otto Fricke: Wir sind uns in der FDP-Fraktion einig, dass die Bundesregierung in dieser dramatischen Lage am Gas- und Strommarkt auch mit Haushaltsmitteln helfen muss. Wir können die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft mit den aktuellen Energiepreisen nicht alleine lassen. Dazu zählt auch, dass die Maßnahmen überjährig mithilfe des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziert werden. Sie sehen mich hier angst- und schweißfrei, aber aufmerksam.

Warum brauchen wir einen weiteren Schattenhaushalt? Wäre es nicht ehrlicher, den Abwehrschirm aus dem regulären Bundeshaushalt zu finanzieren, ganz offiziell eine Notlage festzustellen und die Schuldenbremse auch 2023 auszusetzen?
Wir wollen aus guten Gründen nicht die Schuldenbremse um ein weiteres Jahr aussetzen. Denn wenn wir das täten, würde jeder Ausgabenpolitiker in Bund und Ländern Ansprüche anmelden. Und glauben Sie mir, die Wünsche in allen Bereichen, insbesondere beim Verkehr, für Soziales oder etwa für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit sind nahezu unerschöpflich. Mit anderen Worten: Wir würden die Büchse der Pandora öffnen. Zudem benutzen wir ein bewährtes Instrument. Die große Koalition hatte den WSF zur Stabilisierung von Unternehmen in der Coronakrise geschaffen. Jetzt werden wir dieses Instrument nutzen, um damit gezielt den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern bei der Bewältigung der Energiepreiskrise zu helfen, ohne die so dringend nötige Haushaltsdisziplin zu lockern. Im Übrigen handelt es sich nicht um einen Schattenhaushalt, da alles im Haushaltsplan steht.

Müssen wir dafür wirklich 200 Milliarden Euro in die Hand nehmen?
Wir müssen zeigen, dass diese Regierung und dieses Land potenziell genügend Mittel haben, um auch diese Krise zu meistern. Denken Sie an die Bankenrettung in der Weltfinanzkrise 2008/09 oder die Coronakrise. Hier haben wir große Summen bereitgestellt, sie aber dann nicht vollständig genutzt. So ist es jetzt auch in der Energiepreiskrise. Das muss nicht bedeuten, dass die gesamten Gewährleistungen von bis zu 200 Milliarden Euro am Ende tatsächlich in Anspruch genommen werden müssen. Aber die Bürgerinnen und Bürger sowie Aggressoren und Spekulanten auf dem Markt müssen wissen, dass wir es können.

Fricke ist haushaltspolitischer Sprecher der FDP im Bundestag. Quelle: Imago

Stört es Sie nicht, dass beispielsweise der Bundesrechnungshof von Schattenhaushalten spricht, mit denen die wahre Lage der Bundesfinanzen verschleiert werde?
Einspruch, Euer Ehren. Alle Sondervermögen sind öffentlich bekannt und werden vom Bundestag genehmigt. Auch die aktuelle Debatte um den WSF findet ja im gleißenden Scheinwerferlicht der Medien und der Öffentlichkeit statt. Von versteckten Schulden oder Verschleierung kann keine Rede sein. Ein Blick in den Haushaltsplan erleichtert die Rechtsfindung.

Lesen Sie auch: Warum sich Deutschland auf massenhafte Wasserstoffimporte vorbereiten muss

Aber irgendwann müssen die Schulden wieder zurückgezahlt werden. Bekommen Sie da nicht doch Bauchgrimmen?
Da haben Sie völlig recht – Schulden sind Schulden. Die 200 Milliarden Euro alleine bereiten mir aber noch kein Bauchgrimmen, weil die Verschuldung Deutschlands noch besser ist als die vergleichbarer Staaten. Das sehen auch die Finanzmärkte so, wo Bundesanleihen nach wie vor der Goldstandard sind.

WiWo Coach Gesetzliche Rente oder Versorgungswerk – was ist besser?

Als Anwalt kann unser Leser bei der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem Versorgungswerk einzahlen. Was lohnt eher? Rentenberater Markus Vogts antwortet.

Abwanderungswelle bei Sixt „Es beiden recht zu machen, ist eine unlösbare Aufgabe“

Der robuste Führungsstil von Sixt-Gründer Erich Sixt war legendär. Seine Söhne übertreffen ihn wohl noch. Die Abgänge häufen sich. Der Digitalvorstand ist schon weg, ein Finanzchef wird mal wieder gesucht.

Biontech „Das würde ein neues Zeitalter in der Krebstherapie einleiten“

Biontech arbeitet an über zwanzig Medikamenten gegen Krebs. Der Mediziner und Fondsmanager Markus Manns erklärt, wo es Hoffnung gibt, welche Präparate die besten Chancen haben – und wo es noch hakt.

 Weitere Plus-Artikel lesen Sie hier

Hören wir daraus nicht ein „Aber“?
Ich mache mir in der Tat Sorgen, weil auch die Zinsen und Tilgungslasten steigen werden. Das engt den politischen Gestaltungsspielraum aller zukünftigen Bundesregierungen ein. Dies gilt erst recht, wenn sich auch noch die Bundesländer einen schlanken Fuß machen, sich nicht angemessen an den Entlastungspaketen beteiligen und dem Bund noch mehr Kosten für originäre Länderaufgaben wie den ÖPNV abpressen. Und ich frage mich, ob unser wirtschaftliches Geschäftsmodell zukunftstauglich ist. Es ist doch so, dass bestimmte Geschäftsmodelle auf billiger Energie beruhen und damit vermutlich nicht länger funktionieren. Gleichzeitig erleben wir, dass kaum jemand bereit ist, in seiner Nähe etwa ein Windrad oder eine Stromleitung zu akzeptieren. Ich hoffe, dass der Abwehrschirm nicht die Bereitschaft senkt, Energie konsequent einzusparen und Alternativen zu Gas, Öl und auch Kohle zu entwickeln.

Lesen Sie auch: RWE im grünen Rausch 

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%