Energiepreisschock Die gierigen Stromkonzerne

Rekordpreise für Rohöl verteuern das Tanken und Heizen, auch die Stromrechnung steigt. Schuld sind der weltweite Rohstoffhunger, fehlender Wettbewerb und staatliche Öko-Abgaben. Wieso die Energiepreise immer weiter klettern – und was Verbraucher und Unternehmen dagegen tun können.

ARCHIV - Die Kombo Quelle: dpa

Eiskalt ist es, windig und nass. Wer hier seit dem Neujahrstag im Zelt ausharrt und gegen die Zwangsräumung demonstriert, der muss widerstandsfähig sein – so wie die Aktivisten vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die ihre Obstwiese auch bei Minusgraden verteidigen. 87 Apfel-, Birnen- und Kirschbäume wollen die Umweltschützer retten, und sie halten dafür vor dem Schaufelradbagger aus, der an der Abbruchkante des Braunkohle-tagebaus Garzweiler steht, nahe dem nordrhein-westfälischen Neuss. „Zukunft statt Braunkohle“ steht auf einem Transparent. Bloß welche Zukunft?

Etwa eine Zukunft ohne Braunkohle – ohne den einzigen Energieträger, den Deutschland reichlich zu bieten hat? 77 Milliarden Tonnen lagern wenige Meter unter der Erde im Rheinland, an der Saar und in der Lausitz; die Vorräte reichen noch Hunderte von Jahren. Doch die Kohle gilt wegen ihrer hohen CO2-Werte als Klimakiller Nummer eins. Die EU-Kommission plant nun sogar, Kohlekraftwerke mit dem Kauf von Emissionssrechten zu bestrafen. Seit die Reduktion von Treibhausgas ganz oben auf der Agenda steht, hat die Kohlelobby schlechte Karten. Überall schwoll der Protest an: Im saarländischen Ensdorf gab die RWE auf, als die Bevölkerung per Bürgerentscheid den Bau eines Kohlekraftwerks ablehnte. In Berlin legte Vattenfall seinen Plan vorerst auf Eis, das alte Braunkohlekraftwerk Klingenberg durch einen Steinkohlemeiler zu ersetzen.

Erst Anti-Kernkraft – jetzt Anti-Kohle? Drohen wieder Sitzblockaden auf den Schienen? Ketten sich die Gegner bald am Schaufelradbagger an? Das wäre fatal. Im vergangenen Jahr vermittelten sowohl der UN-Klimabericht als auch Reden der Kanzlerin und die Konferenz auf Bali den Eindruck, dass allein die Erderwärmung über den Energiemix entscheide. Doch mit steigenden Energiepreisen verschieben sich die Prioritäten: Ein Blick auf die Zapfsäule oder die nächste Heizkostenabrechnung genügt – und die emotional geführte Debatte weicht rationalen Erwägungen. Wie teuer wird die Energie noch? Woher soll sie kommen? Wie viele Tankstopps sind pro Monat noch drin? Wie lange noch können wir uns ein warmes Zuhause leisten? Wird Energie zum Luxusgut?

Panik ist bei einem Rekordölpreis von derzeit um die 100 Dollar je Fass nicht angebracht, aber ebenso wenig spricht gegen Vorsicht und die Rückkehr zur ökonomischen Vernunft. In den hohen Preisen stecken auch positive Effekte: Das energiepolitische Zieldreieck aus Klimaschutz, Liefersicherheit und Wirtschaftlichkeit gerät wieder ins Lot. Sicher ist auch, dass der hohe Ölpreis die Suche nach anderen Möglichkeiten lohnend macht. Allerdings dürften sich dann nur solche Alternativen durchsetzen, die sich rechnen und nicht am Fördertropf des Steuerzahlers hängen.

Der Ölpreis von über 100 Dollar, so die Hoffnung vieler Analysten, habe viel damit zu tun, dass die Spekulation großer Anleger auf Erdöl-Terminkontrakte in den vergangenen Monaten so deutlich zugenommen hat, dass der fundamental angesichts der ostasiatischen Nachfrage vernünftige Preis von 70 oder 75 Dollar für das Barrel um mehr als ein Drittel überboten wird. Da internationale Anleger aus dem schwachen US-Dollar in den Rohstoff Erdöl geflohen sind, sollte die Spekulationsblase jedoch wieder platzen, falls sich der Dollar im Laufe dieses Jahres stabilisiert. Für europäische Energieverbraucher ist das allerdings kein Trost: Sinkender Weltmarktpreis fürs Erdöl und gleichzeitig steigender Kurs des Dollar gegenüber dem Euro würde aus deutscher Sicht bedeuten, dass alles so schlimm bleibt, wie es ist.

Auch auf dem Strommarkt ist kaum Entspannung in Sicht. Die Hoffnung auf eine ähnlich schnelle Erfolgsstory wie die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes kann getrost begraben werden. Zu mächtig sind die großen vier, E.On, RWE, EnBW und Vattenfall, zu viele wettbe- » werbspolitische Fehler sind in der Vergangenheit gemacht worden, und zu kompliziert und politisiert ist der Markt. „Knapp zehn Jahre nach der Liberalisierung ist man wieder da, wo man begonnen hat“, kritisiert Umweltökonomin Kemfert.

Zwar sanken zu Beginn der Liberalisierung, als Anbieter wie Yello in die Schlacht zogen, kurzzeitig die Preise. Aber die Konzerne reagierten sofort und kauften alles auf, was nicht bei drei auf den Strommasten war. Heute kontrollieren die großen vier fast 80 Prozent des Marktes, den sie sich noch dazu geografisch aufgeteilt haben. Ein wettbewerbspolitischer Albtraum: Die Preise sind kräftig gestiegen und gehören zur europäischen Spitze.

Immerhin – das Bemühen, den Strom- und Gasmarkt aus der erdrückenden Enge des Oligopols zu befreien, können Kritiker nicht leugnen. Gleich von vier Seiten werden die großen vier permanent in die Zange genommen. Das Bundeskartellamt, die Bundesnetzagentur, die EU-Wettbewerbskommission und in Teilen auch die Politik, etwa in Gestalt des Bundeswirtschaftsministers Michael Glos oder des hessischen Wirtschaftsministers Alois Rhiel, schießen aus allen Rohren.

Die Monopolkommission, ein Beratergremium des Wirtschaftsministers, will den Betreibern verbieten, neue Kraftwerke zu bauen. Das Kartellamt will sie zwingen, die Beteiligungen an Stadtwerken abzustoßen. Die EU-Wettbewerbskommission würde den Versorgern am liebsten die Netze nehmen – wird sich damit aber gegen den Widerstand der Mitgliedstaaten nicht durchsetzen können. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes wiederum geht kartellrechtlich gegen die großen vier in Deutschland vor. In Razzien ließ sie bereits 2006 in den Vorstandsetagen bergeweise Akten beschlagnahmen, um diese auf unerlaubte Absprachen zu untersuchen. Im Gasmarkt wird gegen RWE und E.On ermittelt; sollte sich der Verdacht erhärten, drohen Geldbußen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes der Konzerne.

Für die Verbraucher sind messbare Vorteile bei all diesen Initiativen rar. Bereits klitzekleine Fortschritte werden bejubelt. Das Bundeskartellamt etwa profitiert von einer gerade in Kraft getretenen Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Marktbeherrschende Unternehmen dürfen jetzt keine Preise mehr verlangen, die die Kosten in unangemessener Weise übersteigen. Die Beweislast wird umgekehrt: Nun müssen die Unternehmen belegen, dass höhere Preise gerechtfertigt sind. Geradezu verhöhnend wirkt da, dass mehr als 300 Stromversorger zum Jahresbeginn die Endkunden-Preise kräftig angezogen haben, teilweise um bis zu 30 Prozent.

Ironischerweise könnte die Gier der vier großen Versorger zur vielleicht wichtigsten Triebfeder des Wettbewerbs werden. Denn erstens wird ein Markt mit steigenden Preisen und fetten Margen für Konkurrenten immer attraktiver. Und zweitens mobilisiert eine über das Boulevard geführte Abzock-Debatte die Massen. Strom- und Gaspreise werden stammtischfähig, Energiesparen zum Volkssport. Ähnlich wie bei der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes werden nun Preislisten gewälzt und Anbieter verglichen. Als Trottel gilt, wer sich heute noch von den Konzernen schröpfen lässt.

Still und leise bilden sich erste Inseln des Wettbewerbs. Der Preis für eine Kilowattstunde Strom ist etwa in den Städten Berlin, Hamburg und Bremen nicht gestiegen. Dort drängen Konkurrenten wie Nuon oder Lichtblick mit großem Marketingaufwand in den Markt. Zu verdanken haben die Verbraucher ihre neue Wahlfreiheit der Bonner Bundesnetzagentur. Die Behörde garantiert, dass ein Anbieterwechsel reibungslos über die Bühne geht. Noch liegen keine Zahlen vor, aber Behörden-Chef Matthias Kurth glaubt, dass im vergangenen Jahr rund 1,2 Millionen Kunden gewechselt haben. Viele wählen Ökostrom, doch die Masse setzt weiter auf fossile Brennstoffe – weil sie günstiger sind.

Das kühle Kalkül kann den Braunkohle-Gegnern von Garzweiler nicht gefallen. Die Stimmung auf der Obstwiese sinkt mit den Streiktagen, nur eine Handvoll Aktivisten harrt trotzig und frierend am Lagerfeuer aus. Im Hintergrund rauchen die Schlote der Kraftwerke von Frimmersdorf und Neurath. Zu Jahresbeginn kam auch der Tagebauleiter von RWE ins Camp. Mit den Neujahrswünschen überbrachte er auch den gerichtlichen Besitzeinweisungsbeschluss. Jetzt darf das Grundstück dem Allgemeinwohl zuliebe abgetragen werden. Schon bald rollt der Bagger an.

82 Millionen Tonnen Braunkohle im Jahr müssten in Deutschland durch andere Energieträger ersetzt werden, wenn die Proteste gegen die Nutzung des reichlichen vorhandenen Rohstoffes Erfolg hätten 30 Milliarden Kilowattstunden Strom kamen 2006 aus deutschen Windkraftwerken – noch kein großer Anteil am Gesamtverbrauch.  500 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr stehen nicht mehr zur Verfügung, wenn die 17 übrig gebliebenen deutschen Kernkraftwerke, wie von der Bundesregierung vorgegeben, bis 2021 abgeschaltet werden

900 Millionen Barrel Mineralöl verfeuern die Deutschen pro Jahr, hauptsächlich in Form von Benzin und Heizöl. Das ist immer noch der größte Posten der Energiebilanz.

Doch ein bunter Energiemix ist nur die eine Seite der Medaille – die andere ist der bessere Umgang mit der Energie. „Das wirksamste Mittel gegen steigende Energiepreise ist Effizienz“, sagt Stephan Kohler, Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena). So soll beispielsweise der Energieausweis ab Mitte des Jahres für alle verpflichtend sein und zeigen, wo Mieter und Hausbesitzer beim Heizen sparen können. Erhoffte Folge: Ein Fünftel der Wärmeenergie soll so bis 2020 eingespart werden. Um weitere 20 Prozent könnte der Verbrauch im Straßenverkehr allein durch energieeffizientes Fahren gesenkt werden, berechnet der ADAC – und erinnert daran, dass es keinen Cent kostet, den Fuß vom Gas zu nehmen.

Vielschichtig wie die Vorschläge zur Lösung des Energieproblems sind auch dessen Ursachen, allen voran die weltweit steigende Nachfrage und der Rohstoffhunger von Schwellenländern wie China und Indien. Gleichzeitig wird die Exploration immer schwieriger. Hinzu kommen hausgemachte Probleme, etwa das Oligopol der marktbeherrschenden Quadriga der deutschen Erzeuger, das den Wettbewerb lähmt. Schließlich wäre da noch der Fiskus, der durch Steuern und Abgaben inzwischen knapp 40 Prozent von jeder Stromrechnung kassiert, beim Kraftstoff sogar noch mehr. Führender Preistreiber an Steckdose wie Zapfsäule ist – der Staat.

Die Industrienation Deutschland steckt in der energiepolitischen Sackgasse. Während Großbritannien seinen Atompark erneuert und auch Spanien neue Kernkraftwerke erwägt, droht deutschen Reaktoren das Aus. Inzwischen denkt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) laut über eine Verlängerung der Laufzeiten nach, weil der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Atomausstieg eine Energielücke erzeugt, welche die hoch subventionierten Regenerativen nicht schließen können. Der Stromanteil von Sonne, Wind und Co. (derzeit 14 Prozent) soll sich zwar bis 2020 auf 25 bis 30 Prozent erhöhen. Doch grundlastfähig, also ständig und flächendeckend verfügbar, sind diese Energieträger noch lange nicht. Die günstigere Variante wäre: Die 17 Atommeiler, die bis 2021 abgeschaltet werden, haben eine Leistung von knapp 24.500 Megawatt und könnten im Prinzip durch die 27 derzeit geplanten Kohlekraftwerke mit einer vorgesehenen Gesamtleistung von etwa 27.500 Megawatt ersetzt werden.

Der doppelte Ausstieg – aus Kernkraft und Kohle – funktioniert jedenfalls nicht. „Wenn wir keine neuen Kohlekraftwerke bauen, gefährden wir unsere Versorgungssicherheit“, warnt Manuel Frondel, Energieexperte am Essener Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). „Mit der ohnehin schon hohen Abhängigkeit von Russland bei Gas und Öl von 36 und 40 Prozent wäre das kritisch.“ Denn die Förderkosten der Braunkohle sind praktisch unabhängig von der Entwicklung des Ölpreises. „Ohne zusätzliche Kohlekraft würden sich die Strompreise vervielfachen“, so Frondel.

Ein gefährliches Spiel. Schließlich steigen die Energiekosten wahrscheinlich sowieso. Allein in den vergangenen zwölf Monaten erhöhte sich der Rohölpreis um rund 80 Prozent. Pessimistische Analysten wie Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin sehen die 200 Dollar schon in Reichweite, womöglich sogar mehr: Seit Beginn des Jahrtausends, so eine Goldman-Sachs-Studie, waren die Prognosen der Ölpreis-Analysten meist zu optimistisch.

Was für das Erdöl gilt, trifft auch auf die anderen Energieträger zu. Erdgas, Kohle und ihre Derivate verteuern sich seit vielen Jahren annähernd im Gleichschritt mit dem Öl. Beim Erdgas aus russischen und westeuropäischen Quellen ist das seit Jahrzehnten in Verträgen zwischen Produzenten und Abnehmern festgeschrieben: Was im vorigen Jahrhundert die Verbreitung von Erdgas sichern sollte, ist unter den heutigen Bedingungen zum automatischen Teuerungsmechanismus geworden.

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