Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) reicht’s. Die Energiewende geht ihm nicht schnell genug voran. Jetzt will er den Wandel beschleunigen mit neuen Aktionen und Initiativen, national und international. „Da müssen wir kampffähig sein“, sagt Altmaier.
Zunächst baut er sein Ministerium aus, schafft 50 zusätzliche Arbeitsplätze, davon 40 für Mitarbeiter, die sich ausschließlich mit dem Ausstieg aus der Kernkraft und dem Ausbau der erneuerbaren Energie beschäftigen sollen. Zehn weitere Stellen kommen verteilt übers Ressort dazu. Seinen Leitungsstab werde er aber verkleinern, weil man „ihn noch leiten können muss“, zitiert ein Beamtenvertreter den Chef.
Die 50 Extra-Jobs sind schon im Etatentwurf für 2013 vermerkt, über den der Bundestag entscheidet. „Das Ministerium ist für seine Aufgaben und im Vergleich zu anderen schlecht ausgestattet“, heißt es im Umweltressort. „Außerdem müssen wir jetzt die Energiewende als großes Thema bearbeiten.“
Auch im Bundestagswahlkampf 2013 will die schwarz-gelbe Regierung den Umstieg trotz steigender Strompreise als Erfolg preisen. Außerdem will Altmaier in seinem Haus Aufgaben bündeln, an denen sich bisher unterschiedliche Abteilungen abmühen.
So plant er auch eine Unterabteilung für Bürgerbeteiligung. Die Leitung soll Christiane Schwarte übernehmen, vormals Sprecherin von Altmaiers Amtsvorgänger Norbert Röttgen, der den Posten im Mai dieses Jahres aufgab. Sie soll erreichen, dass der Widerstand gegen Großprojekte schwindet. Das gilt insbesondere für die Suche nach einem Standort für ein Atom-Endlager und für den Bau neuer Stromtrassen.
Auch international will Altmaier einen Zahn zulegen. Ihm schwebt ein exklusiver Club von Staaten vor, die sich dem Umstieg auf erneuerbare Energien verschreiben. Ein Zirkel aus Vorbildern – Altmaier denkt an bis zu 16 Staaten – „löst in vielen Staaten Diskussionen aus, dass weitere Länder auch gern dazugehören würden“. Es entstünde ein Wettlauf, wer die immer strengeren Aufnahmekriterien erfüllen könne.
Mit der Vereinsmeierei möchte er den weltweiten Markt für Ökoenergie ankurbeln. Dabei dürfte die schwächelnde deutsche Solarwirtschaft in wärmeren Ländern Potenzial haben. Altmaiers Hoffnung, die er am Rande der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen geäußert hat: „Deutsche und chinesische Hersteller sollten dann diese Märkte gemeinsam entwickeln.“ Derzeit herrscht harte Rivalität. China sollte nach Altmaiers Idee eins der Clubmitglieder sein.
