Energiewende Bayerns FDP-Wirtschaftsminister Zeil drängt Rösler zum Handeln

Exklusiv

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erntet Kritik von seinem bayerischen Amtskollegen und FDP-Parteifreund Martin Zeil.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil Quelle: dpa

In einem Brief an den „lieben Philipp“ drängt Zeil auf mehr Aktivität bei der Energiewende. Er vermisst vor allem Unterstützung für den Bau konventioneller Kraftwerke, die die schwankende Versorgung aus erneuerbaren Quellen ergänzen sollen. Die müssten mittelfristig die abzuschaltenden Kernkraftwerke ersetzen.

„Die Einführung von wirksamen Anreizen für Ersatzkapazitäten duldet keinen Aufschub“, mahnt der Bayer. Ohne finanzielle Hilfe „neuer Gaskraftwerke kann die Versorgungssicherheit“ nach dem Atomausstieg „nicht garantiert werden“. Das hätte auch der jüngste Bericht der Bundesnetzagentur nachgewiesen.

Das bittere Fazit aus einem Jahr Energiewende
Kühltürme des Braunkohlekraftwerkes der Vattenfall AG im brandenburgischen Jänschwalde (Spree-Neiße) Quelle: dpa
Freileitungen verlaufen in der Nähe eines Umspannwerkes bei Schwerin über Felder Quelle: dpa
Die Flagge Österreichs weht auf einem Hausdach Quelle: dpa
Ein Strommast steht neben Windkraftanlagen Quelle: AP
Windräder des Windpark BARD Offshore 1 in der Nordsee Quelle: dpa
Eine Photovoltaikanlage der Solartechnikfirma SMA Quelle: dpa
Euroscheine stecken in einem Stromverteile Quelle: dpa
Ein Stop-Schild steht vor dem Kernkraftwerk in Biblis Quelle: dapd
Ein Stromzähler misst den Energieverbrauch eines Haushaltes Quelle: dpa
Das Logo des Energieunternehmens Gazprom Quelle: dapd
Stromausfall in einem Privathaushalt Quelle: dpa
Blitze erhellen die Nacht über einem Strommast auf einem Feld Quelle: dpa
Ein Angesellter begutachtet während seiner Arbeit Gaspipelines Quelle: REUTERS
Blick aus einem Kleinflugzeug auf die Wasserdampfsäulen, die aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes der Vattenfall AG aufsteigen Quelle: dpa

Zeil wirbt für die Einführung so genannter Versorgungssicherheitsverträge, die auch das Kölner EWI-Institut in einem Gutachten für das Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagen hatte. Das Konzept sieht vor, dass eine Koordinierungsstelle die in ganz Deutschland benötigte Leistung für Engpasszeiten einkauft.

In einer Auktion bieten Kraftwerksbetreiber ihre Kapazitäten auf mehrere Jahre im Voraus an - sowohl aus bestehenden Anlagen als auch aus geplanten Neubauten. Erhalten sie den Zuschlag, lohnt sich der Bau der Stromfabrik. Umgekehrt ist langfristig klar, zu welchem Preis der Strom zu liefern ist, wenn die Versorgung beispielsweise im Winter knapp wird. Preistreiberei wäre damit ausgeschlossen.

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Als Kosten veranschlagt Zeil rund eine Milliarde Euro pro Jahr. „Im Vergleich zur EEG-Umlage, für die die deutschen Stromverbraucher dieses Jahr mit 14 Milliarden. Euro aufkommen, nehmen sich die Kosten vergleichsweise gering aus.“ Zudem seien keine Alternativen ersichtlich. Weder das angekündigte Kraftwerksförderprogramm noch die Novelle zur Kraft-Wärme-Kopplung könnten genügend Ersatzleistung bringen.

Allein in Bayern fehlten von 2016 an bis zu 4000 Megawatt Kraftwerksleistung. Zeil drängt Rösler, „noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen“. Angesichts der langen Bau- und Planungszeiten - „bei optimalem Verlauf mindestens fünf Jahre“ - müsse „zwingend noch in dieser Legislaturperiode gehandelt werden“.

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