Energiewende Braunkohlekraftwerke gehen vorzeitig vom Netz

Nach langem Streit haben sich Energiekonzerne und Bundesregierung auf die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken geeinigt. Die Gesamtkosten liegen bei 1,61 Milliarden Euro in sieben Jahren.

Wo der Strom herkommt
BraunkohleNoch immer der mit Abstand bedeutendste Energieträger Deutschlands: Im Jahr 2013 ist die klimaschädliche Stromproduktion aus Braunkohle auf den höchsten Wert seit 1990 geklettert. Mit 162 Milliarden Kilowattstunden macht der Strom aus Braunkohlekraftwerken mehr als 25 Prozent des deutschen Stroms aus. Das geht aus vorläufigen Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen hervor. Quelle: dpa
SteinkohleAuch die Stromproduktion in Steinkohlekraftwerken stieg im Jahr 2013 – um 8 Milliarden auf mehr als 124 Milliarden Kilowattstunden. Damit ist Steinkohle der zweitwichtigste Energieträger und deckt fast 20 Prozent der deutschen Stromproduktion ab. Vor allem Braun- und Steinkohle fangen also offenbar den Rückgang der Kernenergie auf. Quelle: dpa
Kernenergie Die Abschaltung von acht Atomkraftwerken macht sich bemerkbar. Nur noch 97 Milliarden Kilowattstunden stammten 2013 aus Kernerenergie, drei weniger als im Vorjahr. Das sind allerdings noch immer 15 Prozent der gesamten Produktion. Damit ist Atomstrom nach wie vor die drittgrößte Energiequelle. Quelle: dpa
ErdgasDie CO2-arme Erdgasverbrennung ist - anders als Kohle - wieder rückläufig. Statt 76 Milliarden kamen im vergangenen Jahr nur noch 66 Milliarden Kilowattstunden Strom aus Erdgaskraftwerken. Das sind gerade mal zehn Prozent der Stromproduktion. Dabei war Erdgas vor drei Jahren schon einmal bei 14 Prozent. Quelle: dpa
WindkraftDer größte erneuerbare Energieträger ist die Windkraft. Mit 49,8 Milliarden Kilowattstunden in 2013 ist sie allerdings leicht Rückläufig. Insgesamt steigt der Anteil der erneuerbaren Energien jedoch stetig. Zusammengenommen produzierten sie 23,4 Prozent des deutschen Stroms. Quelle: dpa
BiomasseFast genauso viel Strom wie aus Windkraft stammte aus Biomasse. Die Produktion stieg auf 42 Milliarden Kilowattstunden. Damit steht Biomasse auf Platz sechs der bedeutendsten Energieträger. Quelle: ZB
PhotovoltaikEs reicht zwar nur für knapp fünf Prozent der deutschen Stromproduktion, aber Solarenergie ist die mit Abstand am schnellsten wachsende Energieform. Im Jahr 2000 gab es in Deutschland noch gar keinen Sonnenstrom. Und seit 2007 hat sich die Produktion auf 28,3 Milliarden Kilowattstunden in 2013 beinahe verzehnfacht. Quelle: dpa

Die Energie-Konzerne RWE, Vattenfall und Mibrag legen in den nächsten Jahren mehrere Braunkohlekraftwerke schrittweise still und werden dafür mit hohen Summen entschädigt. Darauf haben sich die drei Konzerne mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verständigt. Die Gesamtkosten werden über sieben Jahre bei 1,61 Milliarden Euro liegen.

Das bedeutet nach Angaben der Regierung einen Anstieg der Netzentgelte, die alle Stromkunden bezahlen müssen, um rund 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Private Verbraucher dürften damit zunächst zwar kaum spürbar belastet werden - jedoch könnten die Netzentgelte wegen des Ausbaus der Stromnetze absehbar weiter steigen.

Gabriel betonte am Samstag, die Lösung sei gut für den Klimaschutz sowie für Beschäftigte und Unternehmen im Braunkohle-Bergbau: „Die Maßnahme ist wichtig, um unsere Klimaziele zu erreichen und zugleich sicherzustellen, dass es in den betroffenen Regionen nicht zu Strukturbrüchen kommt.“

Die Abschaltung der Braunkohle-Kraftwerke mit einer Gesamtleitung von 2,7 Gigawatt soll den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) um bis zu 12,5 Millionen Tonnen verringern.

Die Grünen kritisierten die Entscheidung, alte Kohle-Meiler in eine Reserve zu packen und dann abzuschalten. „Gabriel schafft mit Milliardenkosten eine Kohlereserve, die niemand braucht. Es geht einzig und allein darum RWE, Vattenfall und Mibrag milliardenschwere Stilllegungsprämien für altersschwache Kraftwerke zu zahlen“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. Stromkunden und Steuerzahler müssten nun dafür aufkommen, dass die Konzerne die Energiewende verschlafen hätten.

Die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE zeigte sich zufrieden. „Mit den konkreten Verabredungen geht die Zeit der Unsicherheit für die Beschäftigten und die Unternehmen zu Ende“, sagte IGBCE-Chef Michael Vassiliadis. Entscheidend sei, dass der Arbeitsplatzabbau ohne Entlassungen über die Bühne gehe. „Wir erwarten, dass das Prinzip der Sozialverträglichkeit nirgends infrage gestellt wird.“

Auf die schrittweise Stilllegung von Braunkohlekraftwerken hatten sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD bereits am 1. Juli verständigt. Sie ist Teil eines Energie- und Klimapakets, um den Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Auf die zunächst von Gabriel vorgeschlagene Strafabgabe für alte Kohle-Meiler wurde nach Widerstand von Kohlelobby, Gewerkschaften und Ländern verzichtet.

Stattdessen werden nun vom 1. Oktober 2016 an die ersten Blöcke vom Netz genommen, der letzte Block vom 1. Oktober 2019 an. Sie werden für jeweils vier Jahre als letzte Absicherung der Stromversorgung genutzt und danach endgültig stillgelegt. Die stillzulegenden 2,7 Gigawatt entsprechen 13 Prozent der installierten Braunkohleleistung.

Nach Angaben aus Branchenkreisen entfallen 1500 Megawatt auf RWE, 1000 Megawatt auf Vattenfall und 200 Megawatt auf Mibrag. Der schwedische Staatskonzern Vattenfall ist gerade dabei, sein ostdeutsches Braunkohle-Geschäft zu verkaufen.

Gabriels Gesetzentwurf soll im November im Kabinett beschlossen werden. Sein Ministerium geht auch davon aus, dass die EU-Kommission in der Lösung keine unerlaubten Beihilfen für die Stromkonzerne sieht.

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