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Energiewende CDU-Politiker gegen Söders Forderungen nach früherem Kohle-Ausstieg

Bayerns Ministerpräsident Söder wirbt für einen vorzeitigen Kohleausstieg bis 2030. Viele Politiker der CDU finden seinen Vorstoß „nicht hilfreich“.

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Kritik an Söder: CDU-Politiker gegen früheren Kohle-Ausstieg Quelle: dpa

Berlin Mehrere CDU-Politiker haben die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem früheren Kohleausstieg zurückgewiesen. „Die Kohle-Kommission hat sich in mühsamen Verhandlungen auf das Jahr 2038 im Rahmen eines strukturierten Ausstiegsprozesses verständigt“, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, der Nachrichtenagentur Reuters am Montag.

„Wer das infrage stellt, riskiert das gesamte Ergebnis. Ich halte die Äußerungen von Ministerpräsident Söder nicht für hilfreich.“ Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Joachim Pfeiffer, wies Söders Forderung zurück, den Ausstieg auf 2030 vorzuziehen. „Ein Überbietungswettbewerb nach dem Motto 'Wer bietet mehr' ist nicht zielführend“, sagte Pfeiffer zu Reuters.

Bayerns Ministerpräsident Söder hatte am Wochenende gesagt, dass sich die klimapolitischen Ziele 2030 nur erreichen ließen, wenn man auch den Kohleausstieg vorziehe. Dem hatte etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit dem Hinweis widersprochen, dass ein bayerischer Politiker dies leicht sagen könne, weil das Land kein Kohleland sei. Im Herbst finden in den ostdeutschen Kohleländern Sachsen und Brandenburg sowie in Thüringen Landtagswahlen statt. Anders als in Westdeutschland werden Umweltthemen im Osten laut Umfragen als nicht so dominierend betrachtet.

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