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Energiewende Industrie stellt Regierung mieses Zeugnis aus

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„Das ist nicht bezahlbar“

Was Verbraucher zahlen
Stromverbraucher finden bei der Zusammensetzung des Strompreises einen Posten namens EEG-Umlage. Sie ist seit dem Jahr 2000 im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) verankert, um Ökoenergien zu fördern. Quelle: dpa
Derzeit sind 3,59 Cent je Kilowattstunde zu zahlen. Bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden pro Jahr sind das für eine Familie Ökoförderkosten von 125 Euro pro Jahr. Gezahlt wird die Differenz zwischen dem Marktpreis, etwa für eine Kilowattstunde Solarstrom, und dem festen Fördersatz. Ein Beispiel: Quelle: dpa
Derzeit bekommt ein Hausbesitzer mit einer Solaranlage auf dem Dach 19,5 Cent pro Kilowattstunde. Wird der Strom an der Strombörse für 7 Cent verkauft, müssen die Verbraucher 12,5 Cent über die EEG-Umlage bezahlen. Quelle: dpa
Die Verwalter des Umlage-Kontos, die Übertragungsnetzbetreiber, berechnen angesichts der Anlagenzahl und Erfahrungswerten beim Wetter die möglichen Förderzahlungen und geben immer zum 15. Oktober eine Umlage für das kommende Jahr an. Verrechnen sie sich, wird das mit der nächsten Umlage korrigiert. Für 2013 werden Steigerungen bei der Umlage vorausgesagt. Quelle: dpa
Diese wären aber nicht primär dem rasant steigenden Anteil erneuerbarer Energien am Strommix (derzeit 20 Prozent) anzulasten. Industrieunternehmen wurden teilweise von Ökoförderkosten befreit, um sie in Deutschland zu halten. Gleiches gilt für Netznutzungskosten. Lasten werden also auf weniger Schultern verteilt. Quelle: dpa
Hinzu kommt eine teure Marktprämie für Besitzer von Wind- und Solarparks, die Strom selbst vermarkten. Und die mögliche Steigerung liegt in der Umlageberechnung begründet. Da immer mehr Solarstrom mittags den Börsenstrompreis senkt, wächst die Differenz zum Fördersatz und damit die Kosten für die Bürger. Der Solarstrom wird so also Opfer des eigenen Erfolges. Quelle: dpa

Deutschland muss Grillo zufolge die Energiewende so intelligent organisieren, dass die Chancen realisiert und die Risiken minimiert werden. Der BDI-Präsident nannte drei Baustellen, auf denen Union und SPD in ihren weiteren Verhandlungen über die Große Koalition vor allem aktiv werden müssten: „Wir brauchen erstens eine Generalrevision des Ausbaus erneuerbarer Energien, vor allem eine kurzfristig wirksame Kostenbremse. Wir lehnen zweitens ein nationales Klimaschutz-Gesetz ab. Und drittens müssen die Entlastungen der Industrie erhalten bleiben. Wir müssen im weltweiten Wettbewerb bestehen.“

Chronik der Energiewende

Grillo begrüßte das Ziel, bis Ostern 2014 eine EEG-Reform ins Kabinett zu bringen, forderte jedoch mutigere Schritte hin zu einer Förderung der erneuerbaren Technologien nach Marktprinzipien. „Es ist unverständlich, weitgehend unstrittige Forderungen, etwa die Direktvermarktung für Ökostrom, auf die lange Bank zu schieben.“

Kein Verständnis äußerte der BDI-Präsident für den angestrebten Ausbau der erneuerbaren Energien von 35 Prozent im Jahr 2020 auf 45 Prozent im Jahr 2023 und bis zu 65 Prozent im Jahr 2033: „Das ist absolut unrealistisch. Und nicht bezahlbar. Weder vom Bürger, noch von der Industrie.“

Deutschland



Der BDI-Präsident forderte die Politik auf, die EEG-Entlastungen der energieintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, zu erhalten. „Die deutsche Politik muss verhindern, dass die Energiewende die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zusätzlich verschlechtert.“ Es gehe um mindestens 900.000 direkte Arbeitsplätze im Industrieland Deutschland, und um Wertschöpfungsketten, um die Deutschland die ganze Welt beneide.

„Völlig unsinnig“ nannte der BDI-Präsident die Idee, die Gewährung der Besonderen Ausgleichsregelung des EEG in Zukunft von Fortschritten bei der Energieeffizienz abhängig zu machen. „Unternehmensscharfe Effizienzvorgaben sind inhaltlich unbegründet. Sie sind europarechtlich nicht notwendig. Und sie sind gefährlich für die deutsche Industrie, die in der Energieeffizienz ohnehin international an der Spitze steht.“

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