Energiewende Warum die Ökostromförderung endlich enden muss

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Deckel für die Solarenergie

Die Überlegung, den Ausbau der Windenergie an Land vorübergehend zu begrenzen, solange es weiterhin zu großen Engpässen im Netz kommt, erscheint vor diesem Hintergrund zumindest naheliegend. Dass die Windproduzenten davon nicht begeistert sind, ist nachzuvollziehen. Nachzuvollziehen ist aber auch, dass es für Negativstrompreise, wenn – wie am vergangenen langen Wochenende über den 8. Mai - zu viel Ökostrom produziert wird, nicht auch noch automatisch eine staatliche Vergütung gezahlt werden kann.

Streit zwischen Verbänden und Regierung herrscht außerdem über die geplanten Ausschreibungsverfahrungen von Solarstromanlagen auch im Gebäudebereich sowie über die zukünftige Förderung von Solaranlagen. Einerseits will die Bundesregierung wieder mehr Solarstrom fördern. Gleichzeitig deckelt sie die Solarleistung auf insgesamt 52 Gigawatt. Ist diese Menge erreicht, soll eine Förderung für die Produktion von Solarstrom ganz eingestellt werden. Derzeit sind in Deutschland insgesamt gut 40 Gigawatt Solarleistung gebaut.

Der Ausbau geht bei Solar sehr langsam voran. Tatsächlich schafft die Bundesregierung schon für dieses Jahr die angepeilten Ausbauziele bei Solarstrom nicht. Nach Angaben der Bundesnetzagentur wurden 2015 von den angestrebten 2500 Megawatt nur 1400 Megawatt realisiert.

Die Solarstromverbände warnen, Förder-Auktionen von Photovoltaikanlagen würden scheitern. Die komplexen, kleinteiligen Projekt- und Investorenstrukturen stünden dem entgegen.

Aus diesen Gründen schwitzt die Erde

Durchbruch für die EEG-Reform wieder dauern

Das vorliegende Beschlusspapier der Bundesregierung zur Ökostromreform zeigt, dass sogar der Bund sich in vielen Fragen einig ist, denn längere Passagen in dem Papier, das der WirtschaftsWoche vorliegt, sind noch in Klammern gefasst. So findet sich auch die eigentlich vom Bund angepeilte jährliche Ausbauzahl von je 2,5 Gigawatt Windenergie an Land und Photovoltaik in dem Konzept nicht. Festgehalten wird jedoch daran, dass bis 2025 zwischen 40 und 45 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen soll.

Nicht zu Unrecht weist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor dem Spitzentreffen auf das Hauptproblem fehlender Stromnetze hin. „Das eigentliche Problem ist, wenn wir uns berauschen an der Zahl des Zubaus und nicht sehen, dass wir die Netze nicht dafür haben und dies für den Verbraucher etwas sehr Teures werden kann.“

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