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Energiewende Deutsche Atomkraftwerke gehen bis 2022 vom Netz

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Die Entscheidung über das Reserve-AKW trifft die Bundesnetzagentur, infrage kommen Philippsburg I und Biblis B. Pro AKW würde das etwa 50 Millionen Euro jährlich kosten. Die Bundesnetzagentur hatte errechnet, dass gerade im Süden Deutschlands im Winter bei zu wenig Solar- und Importstrom bis zu 2000 Megawatt fehlen könnten. Definitiv stillgelegt werden sollen Isar I, Neckarwestheim I, Biblis A, Brunsbüttel, Unterweser und Krümmel. Reststrommengen-Übertragungen von alten auf neue Meiler sollen weiter möglich sein. Der frühere Umweltminister und heutige SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte diesen Plan fragwürdig. Er kenne kein Atomkraftwerk, dass man als Kaltreserve fahren könne. „Das sind Vorstellungen, die mit der technischen Wirklichkeit wenig zu tun haben“, sagte Gabriel nach dem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Brennelementesteuer bleibt

Der Regierungsplan für einen Ausstieg bis 2021/2022 liegt auf der Linie der Empfehlung der Ethikkommission zur Atomenergie, die nach der GAU von Fukushima von Merkel eingesetzt worden war. Die Kommissionsvorsitzenden, der frühere Umweltminister Klaus Töpfer und der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner, übergaben am Montagmorgen der Kanzlerin ihren Abschlussbericht. Die Kommission empfiehlt einen Atomausstieg bis spätestens 2021. An der mit dem schwarz-gelben Sparpaket beschlossenen und zu Jahresanfang eingeführten Steuer auf Brennelemente hält die Koalition fest. Sie sollte dem Bund jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen. Werden aber wie jetzt beschlossen acht Kernkraftwerke vorzeitig abgeschaltet, verringern sich die Einnahmen auf etwa 1,3 Milliarden. In der Koalition war zeitweise eine Abschaffung geprüft worden, damit die Konzerne mehr Geld für Investitionen in Ökostrom-Projekte hätten. Allerdings hatte die Opposition darin eine Art neuen „Deal“ mit den Atomkonzernen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall gesehen.

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