Die obersten Vertreter der deutschen Chemieindustrie formulieren einen gemeinsamen Reformkatalog für die designierte Ampelkoalition. In einem gemeinsamen WirtschaftsWoche-Interview fordern Christian Kullmann, Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie sowie Vorstandsvorsitzender von Evonik, und Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft IG BCE, einen energiepolitischen Aufbruch von SPD, Grünen und FDP.
„Um wettbewerbsfähig zu bleiben, brauchen wir einen wettbewerbsfähigen Strompreis, doch in Deutschland ist der Strom fast so teuer wie ein Croissant in Monaco – fast unbezahlbar. Vier Cent, das muss das Ziel sein. Derzeit ist es ein Vielfaches. Also muss die Stromsteuer sinken und die EEG-Zulage abgeschafft werden“, sagte Kullmann der WirtschaftsWoche. „Es gibt nur eine klare Lösung: Weg mit dem EEG. Zumal das EEG in hohem Maße unsozial ist, weil es Niedrigverdiener genauso belastet wie Millionäre. So wird uns die grüne Zukunft nicht gelingen“, sagte Vassiliadis.
Beide mahnten zudem mehr Realismus und Pragmatismus an. Ein möglicher Ausschluss von russischem Gas aus der Nordstream 2-Pipeline wäre für Kullmann „ein fataler Fehler“, sagt er im WirtschaftsWoche-Interview. „Ich will als Kunde wählen können zwischen Wettbewerbern. Das Angebot muss so breit und so günstig wie möglich sein. Da kann ich Russland nicht ausschließen.“ Auch Vassiliadis betonte: „Ich erwarte von der künftigen Regierung, dass sie den Realitäten ins Auge blickt, gerade weil wir den Klimaschutz ernst nehmen. Dazu gehört für mich dann auch, dass man vor Technologien wie dem Speichern und Verpressen von CO2 keine Angst hat. Ohne Atom, ohne Gas, ohne Kohle und ohne das Speichern von Kohlendioxid hilft am Ende nicht mal mehr Zaubern.“
Zudem, so VCI-Präsident Kullmann, sei eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren nötig, „wenn wir die Energiewende so ernst nehmen, wie wir es alle sollten. In den vergangenen Jahren sind aus Einspruchsrechten Bürgerrechte geworden, die dann zu Menschenrechten geadelt wurden. Bei Genehmigungsverfahren für neue Wind- und Solaranlagen bewegen wir uns wie ein Koalabärchen beim Mittagsschlaf – gar nicht“, so Kullmann.
Gewerkschaftschef Vassiliiadis wiederum warnte vor einem möglichem Klima-Einspruchsrecht eines einzelnen Ressorts. Es wäre „maximal problematisch“, wenn ein solches Klimaressort eine Art Vetorecht bekäme. „Denn das hieße ja, es gibt nicht nur ein Ziel, sondern auch nur genau einen Weg dahin. Diese Art der Alternativlosigkeit kenne ich nur aus dem Vatikan“, sagte er der WirtschaftsWoche. In der Klimapolitik brauche das Land aber „eine ähnliche Kraftanstrengung wie bei der deutschen Einheit. Mit einer Schuldenbremse ist das nicht zu bewerkstelligen“.
Mehr zum Thema: Schafft Deutschland die Klimawende, ohne der Industrie zu schaden? Der Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis und der Chemieboss Christian Kullmann sind optimistisch – allerdings nur, wenn die Ampel einige Bedingungen erfüllt. Lesen Sie hier das Doppelinterview mit den Vertretern der deutschen Chemieindustrie.
