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Energiewende Gabriels Energiekonzept kommt Deutschland teuer zu stehen

Das Energiekonzept der Bundesregierung lässt viele Fragen offen. Fest steht aber: Für Stromkunden und Steuerzahler wird es noch teurer.

Sigmar Gabriel Quelle: dpa

Um große Worte ist Sigmar Gabriel selten verlegen, vor allem nicht zu seinem Lieblingsthema, der Energiewende. „Wir schreiben hier ein neues Kapitel in den Geschichtsbüchern“, versprach der Bundeswirtschaftsminister (SPD), als er das neue Konzept der Bundesregierung zur Energie- und Klimapolitik vorstellte. Dieses Konzept, so Gabriel weiter, sei nicht weniger als „ein historischer Pakt für einen neuen Wohlstand“.

Was Gabriel galant verschwieg: Der nun gefundene Kompromiss wird für Stromkunden und Steuerzahler rund zehn Milliarden Euro kostspieliger werden als die ursprünglich von ihm geplante Klimaabgabe auf alte Kohlemeiler.

Deutschlands Energieriesen im Vergleich

Freuen können sich die Energieversorger. Statt Strafgebühren für alte Meiler zu zahlen, winkt ihnen nun eine saftige Belohnung. Zwar wehrt sich Gabriels Umfeld gegen den Eindruck, es gäbe künftig eine Art Abwrackprämie für energieintensive Kraftwerke. In der Praxis ist aber genau das vorgesehen.

Nun sollen die Versorger Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von 2,7 Gigawatt – das entspricht etwa fünf größeren Kraftwerken – ab 2017 nur noch als Notreserve bereithalten. Dafür will die öffentliche Hand die Versorger bis 2020 mit 230 Millionen Euro entlohnen – pro Jahr, versteht sich.

Stillgelegte Meiler sollen elf Millionen Tonnen CO2 beitragen

Zugleich steigt die Gefahr, dass die Bundesregierung ihre ehrgeizigen Klimaziele verfehlen wird.

Damit der Ausstoß in Deutschland bis 2020 wie geplant um 40 Prozent gegenüber 1990 sinkt, müsste der Energiesektor zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Der nun vorgelegte Plan, fünf Meiler stillzulegen, wird dazu aber nur rund elf Millionen Tonnen beitragen.

Die letzten Kernkraftwerke
AKW Grafenrheinfeld in Bayern Quelle: Creative Commons
Kernkraftwerk Gundremmingen Quelle: dpa/dpaweb
Kernkraftwerk Philippsburg Quelle: dpa
Kernkraftwerk Brokdorf Quelle: dpa
Kernkraftwerk Grohnde Quelle: dpa
Kernkraftwerk Neckarwestheim Quelle: dpa
Kernkraftwerk Isar II Quelle: dpa

Wo der Rest herkommen soll? In Gabriels Konzept heißt es, die Energiekonzerne sollten ab 2018 jährlich weitere 1,5 Millionen Tonnen einsparen.

Wie das geschehen soll, lässt der SPD-Minister jedoch offen. Dafür rechnet er vor, die immer noch fehlenden 9,5 Millionen Tonnen sollten durch bessere Energieeffizienz in Gebäuden, Kommunen und auch bei der Bahn zusammenkommen.

Energiewende vermiest großen Versorgern die Bilanz

Auch zum Klimaversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern Anfang Juni passt die Prämienpolitik für Kohlemeiler nicht. Auf dem Gipfel der sieben größten Industrienationen kündigten die Staatschefs eigentlich an, aus der Kohleverstromung aussteigen zu wollen.

Doch die Kanzlerin und ihr Wirtschaftsminister haben offenbar eine Drohung von RWE-Vorstandschef Peter Terium ausgesprochen ernst genommen. Der hatte vor einigen Wochen gesagt: Falls eine Strafgebühr für Braunkohlekraftwerke komme, sei er nicht mehr sicher, ob die Rückstellungen in der RWE-Bilanz für den geplanten Abriss der Atomkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls reichten.

So setzte sich der Strompreis 2014 zusammen

Teriums Worte rührten an einen wunden Punkt der Energiewende, die bis zum Jahr 2022 den Abschied vom letzten Kernkraftwerk in Deutschland vorsieht. Um den Ausstieg finanzieren zu können, haben die Energiekonzerne in ihren Bilanzen insgesamt rund 36 Milliarden Euro zurückgestellt. Doch der massenhaft produzierte Ökostrom verdirbt den vier Versorgern E.On, RWE, EnBW und Vattenfall ihr Geschäft mit fossilen Kraftwerken dermaßen, dass ihre Finanzkraft immer schwächer wird.

Energie-Aktien legen zu

Die Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton soll daher bis zum Herbst im Auftrag der Bundesregierung in einem Stresstest die Höhe der Rückstellungen bewerten. Kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Rückstellungen nicht ausreichen, müssten die Versorger trotzdem alle Kosten der Stilllegung und der Entsorgung tragen, fordert zumindest Gabriel.

In Arbeit
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Doch in der Praxis könnte es auch dazu nicht kommen, ist aus der Regierungskoalition bereits zu vernehmen. „Der Staat muss einspringen, sollten die Rückstellungen am Ende nicht reichen. Wir müssen die Energieversorger am Leben erhalten“, fordert etwa Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion.

Egal, wie dieser Streit ausgeht: Die Aktionäre der Energieversorger können sich schon jetzt freuen. Nachdem bekannt wurde, dass Gabriels Klimaabgabe vom Tisch ist, legten die RWE-Aktien um bis zu vier Prozent zu.

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