WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Energiewende Gute Miene zum harten Spiel um Stromrabatte

Wirtschaftsminister Gabriel und Wettbewerbskommissar Almunia betonen offiziell ihre Übereinstimmung. Aber noch ist für die deutsche Industrie nichts gewonnen.

Kuriose Folgen der Energiewende
Schwierige Löschung von Windrad-BrändenDie schmalen, hohen Windmasten sind bei einem Brand kaum zu löschen. Deshalb lassen Feuerwehrleute sie meist kontrolliert ausbrennen – wie im April in Neukirchen bei Heiligenhafen (Schleswig-Holstein). Quelle: dpa
Tiefflughöhe steigtDie Bundeswehr hat die Höhe bei nächtlichen Tiefflügen angepasst. Wegen Windradmasten kann die Tiefflughöhe bei Bedarf um 100 Meter angehoben werden. Der Bundesverband Windenergie (BWE) begrüßt, dass dadurch Bauhöhen von bis zu 220 Meter realisiert werden können. Die Höhe des derzeit höchsten Windradtyps liegt bei etwa 200 Metern. Quelle: dpa
Dieselverbrauch durch WindräderViele neue Windkraftanlagen entstehen – ohne ans Netz angeschlossen zu sein. Solange der Netzausbau hinterherhinkt, erzeugen die Windräder keine Energie, sondern verbrauchen welche. Um die sensible Technik am Laufen zu halten, müssen Windräder bis zu ihrem Netzanschluss mit Diesel betrieben werden. Das plant etwa RWE bei seinem im noch im Bau befindlichen Offshore-Windpark „Nordsee Ost“. Quelle: AP
Stromschläge für FeuerwehrleuteSolarzellen lassen sich meist nicht komplett ausschalten. Solange Licht auf sie fällt, produzieren sie auch Strom. Bei einem Brand droht Feuerwehrleuten ein Stromschlag, wenn sie ihren Wasserstrahl auf beschädigte Solarzellen oder Kabel halten. Diese Gefahr droht nicht, wenn die Feuerwehrleute aus sicherer Entfernung den Wasserstrahl auf ein Haus richten – aber, wenn sie dabei ins Haus oder aufs Dach gehen. Stromschlagsgefahr gibt es ebenso für Feuerwehrleute, wenn sie nach einem Straßenunfall Personen aus einem beschädigten Elektroauto bergen müssen. Quelle: AP
Störende SchattenWindräder werfen Schatten – manche Anwohner sehen darin eine „unzumutbare optische Bedrängung“, wie es das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ausdrückte. Es gab einer Klage recht, die gegen ein Windrad in Bochum gerichtet war. Im Februar wies das Bundesverwaltungsgericht die Revision des Investors ab. Das Windrad wird nun gesprengt. Quelle: dpa
Gestörte NavigationAuf hoher See wird es voll. Windparks steigern nicht nur das Kollisionsrisiko mit Schiffen. Die Rotoren stören auch das Radarsystem. Der Deutsche Nautische Verein schlägt daher vor, dass Windparks nur genehmigt werden, wenn die Betreiber auch neue Radaranlagen an den Masten installieren. Quelle: dapd
Windrad-LärmWindräder drehen sich nicht nur, dabei machen sie auch Geräusche. Je stärker der Wind, desto lauter das Windrad – und das wollen viele Bürgerinitiativen nicht hinnehmen. Ein Beschwerdeführer aus dem westfälischen Warendorf erreichte im September 2011 vorm Verwaltungsgericht Münster zumindest, dass eine Windkraftanlage nachts zwischen 22 und 6 Uhr abgeschaltet wird. Quelle: dpa

Er kann gucken wie ein freundlicher älterer Onkel, der wohlwollend dem jungen Neffen zuhört, wenn der seine Pläne und Wünsche äußert. Dann wiegt er ein wenig den fußballrunden, stirnglatzigen Kopf, schmunzelt manchmal ein wenig – und kleidet dann in versöhnliche Worte, was dem Junior erlaubt ist.
So sieht es aus, wenn der Wettbewerbs-Onkel Joaquin Almunia aus Brüssel beim Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorbeischaut. Zum zweiten Mal haben der deutsche Vizekanzler und der portugiesische Wettbewerbskommissar über die Förderung der Erneuerbaren Energien und die Befreiung deutscher Unternehmen von der EEG-Umlage verhandelt. Offiziell betonten beide die Gemeinsamkeiten: Man sei sich einig, dass alle für die Beihilfen zum Ausbau der Öko-Energien „Entscheidungen brauchen, die für ganz Europa funktionieren“, formulierte der Gastgeber. Aber auch die „Basis der Industrie“ sei zu erhalten. Einig sei man sich auch, ergänzt der Gast aus Brüssel, dass „Auktionen das beste Mittel sind, eine effiziente Auswahl der Erneuerbaren Energien zu treffen“. Künftig soll nämlich über Versteigerungen festgestellt werden, welche Anlagen Strom einspeisen dürfen. Das soll die Kosten drücken, weil nur preisgünstige Angebote den Zuschlag bekommen würden. Es sei „ein sehr gutes Treffen“ gewesen.

Aber so ganz ist ein Kompromiss noch nicht erreicht. Hinter den Türen im Wirtschaftsministerium haben die beiden heute nur über das zukünftige System gesprochen. Nicht aber über die Frage, was aus dem Verfahren wird, das Almunia wegen der EEG-Befreiungen zugunsten der deutschen Industrie für die Jahre ab 2011 eingeleitet hat. Unverändert hart ist seine Haltung auch, was die Definitionen anbelangt. Industrien im internationalen Wettbewerb sind für den überzeugten Europäer jene, die im harten Kampf mit Lieferanten aus Drittländern stehen. Ein deutsches Unternehmen, das nur drei Prozent seiner Produktion außerhalb der EU verkauft, aber 70 Prozent außerhalb Deutschlands, wäre demnach nicht von der EEG-Umlage zu befreien. Und wer es schafft, dass die chinesische Konkurrenz (noch nicht) nach Europa liefert, verlöre danach ebenfalls den Vorteil – mit der Folge, dass die chinesische Konkurrenz dann vielleicht gerade deshalb Fuß fassen könnte.
Auch hält Almunia daran fest, dass er „eine Liste mit Branchen, Teilbranchen und in einigen Fällen sogar einzelnen Unternehmen definieren“ möchte, die überhaupt in den Genuss einer Befreiung kommen sollen. Immerhin: „Stahl, Aluminium, Zink sind mit Sicherheit auf der Liste“, versprach der Kommissar in Berlin. Es werde Branchen geben, bei denen die Befreiung schrittweise sinkt, dann könnten umgekehrt für andere gefährdete Wirtschaftszweige die Ausnahmen auch etwas ausgeweitet werden. Wichtig sei aber, dass die befreiten Branchen „eine Minderheit sind“.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Wie jeder gute Onkel wurde Almunia zwischendurch auch etwas strenger. „Wenn die neue deutsche Regelung nicht den europäischen Richtlinien entspricht, müssten wir wieder ein Verfahren zur Überprüfung eröffnen“, droht der Wettbewerbskommissar. „Ich hoffe, dass der Kompromiss so gut sein wird, dass er keine weiteren Untersuchungen erfordert.“
Wer etwas für High Noon-Situationen übrig hat, kann sich jedenfalls schon mal für den April eintragen: Am 8. April will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für das neue EEG beschließen. Und am 9. April entscheidet die EU-Kommission über das zukünftige Beihilfen-Regime, nach dem Subventionen für die Erneuerbaren künftig geregelt werden sollen. Denn da ist sich Europa mit der Bundesregierung dann wieder einig: Die Subventionen für Ökostrom sollen weiter fließen.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%