Energiewende Kabinett billigt Milliarden für Kohle-Reserven

Wirtschaftsminister Gabriel will den Strommarkt fit für die Zukunft machen. Billig wird das nicht. Die Konzerne bekommen für das Einmotten alter Kohlemeiler reichlich „Kohle“. Stadtwerke prüfen schon eine Klage.

Braunkohletagebau der Vattenfall AG in Brandenburg: Quelle: dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit einem neuen Masterplan wichtige Baustellen bei der Energiewende abräumen. Am Mittwoch wurde vom Kabinett ein Gesetzespaket auf den Weg bracht, zu dem eine große Kraftwerks-Reform, das Aus für klimaschädliche Braunkohle-Meiler und die schrittweise Einführung intelligenter Stromzähler gehören.

„Wir haben das Herzstück der Energiewende beschlossen“, sagte Gabriel. Der Umstieg auf erneuerbare Energien werde aber nur gelingen, wenn zugleich die Strompreise unter Kontrolle blieben. Daran gibt es Zweifel. Im nächsten Jahr wird die Umlage für den Ökostrom-Ausbau, die alle Haushalte über ihre Stromrechnung bezahlen, auf das Rekordniveau von 6,354 Cent je Kilowattstunde steigen.

Auch müssen die Bürger die Entschädigungen von mindestens 1,6 Milliarden Euro bezahlen, die die Energie-Konzerne RWE, Vattenfall und Mibrag für die schrittweise Abschaltung von acht besonders dreckigen Kohle-Kraftwerken erhalten. Die Belastung bei den Netzentgelten wird aber jährlich unter zwei Euro liegen - Gabriel hält das für vertretbar. Zusätzlich zu den Kosten für die Kohle-Reserve werden jährlich bis zu 260 Millionen Euro fällig werden, weil Kraftwerke ein Sicherheitsnetz bilden, um Stromausfälle (Blackouts) zu verhindern.
Der Vizekanzler ist zuversichtlich, dass die EU-Kommission in Brüssel die Absprache mit der Kohle-Industrie genehmigt. Der Stadtwerke-Verbund Trianel prüft aber eine Klage: „Es sprechen eine ganze Reihe Anzeichen dafür, dass die Braunkohle-Reserve eine rechtswidrige Beihilfe darstellt“, sagte Trianel-Chef Sven Becker der „Rheinischen Post“.

So soll das deutsche Klimaziel erreicht werden
Energieeffizienz25 bis 30 Millionen Tonnen an Kohlendioxid (CO2) sollen durch mehr Energieeffizienz eingespart werden. Für diesen größten Einzelposten im Aktionsprogramm legte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“ (NAPE) vor. Ein Kernpunkt ist mehr Effizienz durch Gebäudesanierung, um den Verbrauch für Heizung und Warmwasser zu senken. Hier sollen mit Hilfe steuerlicher Anreize pro Jahr drei bis vier Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Quelle: dpa
StromerzeugungDie Regierung nimmt auch den Energiesektor in die Pflicht. Zwischen 2016 und 2020 sollen die Unternehmen zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen – wie, bleibt ihnen selbst überlassen. Im Aktionsprogramm wird zudem das Ziel bekräftigt, den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2025 auf mindestens 40 Prozent und bis 2050 auf 80 Prozent zu steigern. Die Kraft-Wärme-Kopplung soll ausgebaut werden. Quelle: dpa
Verkehr IDer Verkehrssektor soll ein Minus von sieben bis zehn Millionen Tonnen CO2-Ausstoß beitragen. Den größten Anteil soll nach Angaben aus Regierungskreisen die Ausweitung der künftig nach Energieverbrauch gestaffelten Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen und ab 2018 auf alle Bundesstraßen bringen. Außerdem soll die Hybridtechnik bei Nutzfahrzeugen gefördert und der Schienengüterverkehr durch Beseitigung von Netzengpässen gestärkt werden. Regionalisierungsmittel für öffentliche Verkehrsmittel sollen erhöht und an Fahrgastzahlen sowie Emissionssenkung gekoppelt werden. Autofahrer sollen Gutscheine für Sprit-Spar-Trainings erhalten. Quelle: dpa
Verkehr IIAußerdem hält die Regierung an dem Ziel fest, den Marktanteil von Elektrofahrzeugen bis 2020 auf deutlich über eine Million Fahrzeuge zu erhöhen. Um das zu erreichen, ist im gewerblichen Bereich beispielsweise für Fuhrparks und Paketdienste die steuerliche Abschreibung vorgesehen. Bislang werden jährlich nur einige tausend E-Autos zugelassen. Quelle: dpa
Industrie, Gewerbe, AbfallwirtschaftAbfallvermeidung soll knapp zwei Millionen Tonnen CO2-Minderung bringen. Geplant ist ein neues Wertstoffgesetz statt der geltenden Verpackungsverordnung. In Kühlanlagen sollen besonders klimaschädliche Gase durch Verordnungen verdrängt werden. Das Äquivalent von mindestens minus zwei Millionen Tonnen CO2 soll die Minderung des Methanausstoßes von Deponien bringen, vor allem durch bessere Belüftung. Quelle: dpa
LandwirtschaftHier sollen 3,6 Millionen Tonnen eingespart werden. Strengere Regeln für den Einsatz von Düngemitteln sollen die Emissionen von Stickoxiden mindern – auch durch gasdichte Lagerung und bessere Ausbringungstechniken. Der Flächenanteil von Öko-Landbau soll erhöht, Grünland-Umbruch soll eingeschränkt und Moore sollen renaturiert werden. Quelle: dpa
Weitere MaßnahmenDaneben setzt das Umweltministerium auf neue Programme zur Förderung energiesparenden Verhaltens von Bürgern und Unternehmen und auf die Vorbildfunktion des öffentlichen Sektors. Auch Programme aus dem Bereich Forschung und Entwicklung sollen zur CO2-Minderung beitragen. Quelle: dpa

Den Vorwurf von Umweltschützern, die Konzerne kassierten Geld für Braunkohle-Kraftwerke, die ohnehin abgeschaltet werden sollten, wies Gabriel zurück: „Wir nehmen keine Kraftwerke, die bereits zur Stilllegung angemeldet sind.“ Gemeinsam mit RWE, Vattenfall und Mibrag seien acht Kraftwerke ausgewählt worden, die hochprofitabel seien und besonders viel Kohlendioxid verursachten. Das sei gut angelegtes Geld für den Klimaschutz.

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