Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit einem neuen Masterplan wichtige Baustellen bei der Energiewende abräumen. Am Mittwoch wurde vom Kabinett ein Gesetzespaket auf den Weg bracht, zu dem eine große Kraftwerks-Reform, das Aus für klimaschädliche Braunkohle-Meiler und die schrittweise Einführung intelligenter Stromzähler gehören.
„Wir haben das Herzstück der Energiewende beschlossen“, sagte Gabriel. Der Umstieg auf erneuerbare Energien werde aber nur gelingen, wenn zugleich die Strompreise unter Kontrolle blieben. Daran gibt es Zweifel. Im nächsten Jahr wird die Umlage für den Ökostrom-Ausbau, die alle Haushalte über ihre Stromrechnung bezahlen, auf das Rekordniveau von 6,354 Cent je Kilowattstunde steigen.
Auch müssen die Bürger die Entschädigungen von mindestens 1,6 Milliarden Euro bezahlen, die die Energie-Konzerne RWE, Vattenfall und Mibrag für die schrittweise Abschaltung von acht besonders dreckigen Kohle-Kraftwerken erhalten. Die Belastung bei den Netzentgelten wird aber jährlich unter zwei Euro liegen - Gabriel hält das für vertretbar. Zusätzlich zu den Kosten für die Kohle-Reserve werden jährlich bis zu 260 Millionen Euro fällig werden, weil Kraftwerke ein Sicherheitsnetz bilden, um Stromausfälle (Blackouts) zu verhindern.
Der Vizekanzler ist zuversichtlich, dass die EU-Kommission in Brüssel die Absprache mit der Kohle-Industrie genehmigt. Der Stadtwerke-Verbund Trianel prüft aber eine Klage: „Es sprechen eine ganze Reihe Anzeichen dafür, dass die Braunkohle-Reserve eine rechtswidrige Beihilfe darstellt“, sagte Trianel-Chef Sven Becker der „Rheinischen Post“.
Den Vorwurf von Umweltschützern, die Konzerne kassierten Geld für Braunkohle-Kraftwerke, die ohnehin abgeschaltet werden sollten, wies Gabriel zurück: „Wir nehmen keine Kraftwerke, die bereits zur Stilllegung angemeldet sind.“ Gemeinsam mit RWE, Vattenfall und Mibrag seien acht Kraftwerke ausgewählt worden, die hochprofitabel seien und besonders viel Kohlendioxid verursachten. Das sei gut angelegtes Geld für den Klimaschutz.
