Berlin Gleich kommt sie, die Kanzlerin. Angelika Zahrnt, Ehrenvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz, bekommt ein Stück Papier in die Hand gedrückt. Darauf zwei Buchstaben: „NY“. Steht für New York. Soll Zahrnt während der Rede von Angela Merkel bei der Konferenz des Rates für nachhaltige Entwicklung hochhalten. Als Protest gegen Merkels Absicht, die Einladung von Generalsekretär Ban Ki Moon zu einem UN-Klimagipfel im September in New York auszuschlagen. Für die Umweltschützer noch so ein Signal, dass Wort und Tat bei der einstigen Klimakanzlerin auseinanderklaffen. Der große Protest bleibt dann zwar aus, aber es rumort in der „Szene“.
Merkel preist in der Rede die Energiewende und nennt als Kronzeugen für den Vorbildcharakter Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan. Ohne zu sagen, wie es gelingen soll, macht sie sich für das 2015 bei der UN-Klimakonferenz in Paris geplante Weltklimaabkommen stark. Mit Blick auf den gescheiterten ersten Anlauf 2009 betont sie aber auch: „Kopenhagen steckt uns allen noch in den Knochen.“
Das New-York-Treffen im September soll den Paris-Gipfel vorbereiten. Und Merkel will den Klimaschutz wie schon 2007 zu einem Fokus der im nächsten Jahr wieder anstehenden deutschen G7-Präsidentschaft machen.
Doch die Energiewende ist vom Hoffnungs- zum Sorgenprojekt geworden. „Wir müssen den Kostenanstieg spürbar bremsen“, sagt sie. Im Ausland wird genau registriert, dass 2012 und 2013 der deutsche CO2-Ausstoß spürbar gestiegen ist - ein gewichtiger Grund liegt im gestiegenen Kohlestromanteil. „Methusalem-Kraftwerke aus den 1960er Jahren boomen, und in Brandenburg werden neue Braunkohletagebaue genehmigt“, kritisiert Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Er lobt den Plan von US-Präsident Barack Obama: Fossile Kraftwerke in den USA sollen den CO2-Ausstoß bis 2030 um rund 30 Prozent gegenüber 2005 reduzieren.
„Beim Klimaschutz gibt die Bundesregierung ein jämmerliches Bild ab. Aus dem einstigen Vorreiter wird so ein lahmer Gaul“, kritisiert Grünen-Chefin Simone Peter. Fragwürdig ist auch, dass die staatliche KfW-Bank seit 2006 rund 2,8 Milliarden Euro für die Finanzierung von Kohlekraftwerken im Ausland zugesagt hat. Der deutsche Treibhausgas-Ausstoß soll bis 2020 rund 40 Prozent niedriger sein als 1990. Doch Stand heute werden nur 33 Prozent geschafft. Und das trotz der Ökostrom-Förderung von derzeit über 20 Milliarden Euro im Jahr.
„Club der Energiewendestaaten“
Bundesumweltministerium Barbara Hendricks (SPD) fordert eine rasche Reform des EU-weiten Emissionshandels, damit die klimaschädliche Kohleverstromung mit Hilfe höhere Preise für den CO2-Ausstoß zugunsten effizienter, CO2-ärmerer Gaskraftwerke zurückdrängt wird.
Aber da das nicht in Sicht ist, wächst der Druck für nationale Grenzwerte bei den Kohlemeilern. Nach der Ökostrom-Reform mit Förderkürzungen kommt auf Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hier die wohl noch schwierigere Reform zu. Diskutiert werden auch Extra-Prämien für Gaskraftwerke, damit sie wieder stärker Strom produzieren - aber das dürfte den Strompreis stark treiben.
Unter Strich bleibt eine selbst ernannte Vorbild-Rolle mit einem skeptischer werdenden Blick von außen. Als Vorreiter-Bündnis hatte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vor einem Jahr einen „Club der Energiewendestaaten“ begründet. Das Ziel: Die Idee salonfähig machen. Aber weitere Treffen nach der Gründung 2013 hat es nicht gegeben.
International gibt es keinen klaren Energie-Trend – die USA setzen verstärkt auf das Gas-Fracking, Großbritannien weiter auf eine starke Rolle der Atomkraft, Polen auf Kohle - fossile Energie bleibt vielerorts dominant. Von den 1,6 Billionen Dollar, die 2013 laut der Internationalen Energie-Agentur im Energiesektor investiert wurden, flossen mehr als eine Billion in fossile Energieträger.
So steuere die Welt auf eine Erderwärmung von vier Grad zu, warnt IEA-Chefökonom Fatih Birol. Laut UN sind zugleich die weltweiten Produktionskapazitäten für erneuerbare Energien mit 1560 Gigawatt so hoch wie nie zuvor – besonders in China wird hier aufgestockt. Das Land testet zudem Modelle wie einen Emissionshandel, um das massive Problem mit Treibhausgasemissionen und Smog in den Griff zu bekommen.
Regine Günther von der Umweltstiftung WWF mahnt, die Welt schaue auf Deutschlands Revolutionsversuch im Energiesektor mit inzwischen über 65 000 Megawatt installierter Wind- und Solarleistung. „Bisher gilt das Motto: Wenn jemand das schaffen kann, dann die Deutschen.“
Aber es brauche mehr Einsatz Merkels in Europa für eine grundlegende Reform des EU-Emissionshandels. Statt ein paar Euro müsse die ausgestoßene Tonne Kohlendioxid rund 35 Euro kosten, um Kohlestrom weit weniger lukrativ zu machen. „Noch wird mit Bewunderung auf die deutsche Energiewende geschaut“, mahnt die WWF-Energieexpertin. „Aber das ändert sich, wenn die CO2-Emissionen weiterhin steigen.“
