Energiewende Länder für Strompreisbremse

Streit im Bundestag, Annäherung unter den Ministerpräsidenten: Während im Parlament der Ton in der Debatte über den Netzausbau recht ruppig ist, blicken die Landeschefs zuversichtlich auf eine Einigung bei der Strompreiseindämmung nächste Woche mit der Bundeskanzlerin.

Das bittere Fazit aus einem Jahr Energiewende
Kühltürme des Braunkohlekraftwerkes der Vattenfall AG im brandenburgischen Jänschwalde (Spree-Neiße) Quelle: dpa
Freileitungen verlaufen in der Nähe eines Umspannwerkes bei Schwerin über Felder Quelle: dpa
Die Flagge Österreichs weht auf einem Hausdach Quelle: dpa
Ein Strommast steht neben Windkraftanlagen Quelle: AP
Windräder des Windpark BARD Offshore 1 in der Nordsee Quelle: dpa
Eine Photovoltaikanlage der Solartechnikfirma SMA Quelle: dpa
Euroscheine stecken in einem Stromverteile Quelle: dpa
Ein Stop-Schild steht vor dem Kernkraftwerk in Biblis Quelle: dapd
Ein Stromzähler misst den Energieverbrauch eines Haushaltes Quelle: dpa
Das Logo des Energieunternehmens Gazprom Quelle: dapd
Stromausfall in einem Privathaushalt Quelle: dpa
Blitze erhellen die Nacht über einem Strommast auf einem Feld Quelle: dpa
Ein Angesellter begutachtet während seiner Arbeit Gaspipelines Quelle: REUTERS
Blick aus einem Kleinflugzeug auf die Wasserdampfsäulen, die aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes der Vattenfall AG aufsteigen Quelle: dpa

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der Bundesregierung ein völliges Versagen beim Netzausbau vorgeworfen. Im Energieleitungsausbaugesetz sei 2009 festgelegt worden, dass 1834 Kilometer vordringlich gebaut werden sollen, geschafft seien aber gerade einmal 214 Kilometer, sagte Gabriel am Donnerstag im Bundestag bei der ersten Lesung eines weiteren Netzausbaugesetzes. Es sieht vor, dass neue Höchstspannungsleitungen mit 2800 Kilometern Länge errichtet werden, um Windstrom von Nord nach Süd zu transportieren. Zudem sollen im bestehenden Netz 2900 Kilometer optimiert werden. Die Kosten für alle 36 Projekte betragen rund zehn Milliarden Euro.

Warum die Energiepreise steigen
Euroscheine stecken an einer Steckdose Quelle: dpa
Logos der vier großen Engergiekonzerne EnBW (l, oben), RWE (r, oben), Vattenfall (l, unten) und Eon (r, unten) Quelle: dpa
Ölpumpen stehen im Sonnenuntergang auf einem Ölfeld bei Los Angeles Quelle: dpa
Bild einer Raffinerie auf einem Bildschirm der Firma Gazprom Quelle: REUTERS
Ein Mitarbeiter eines Heizöllieferanten bereitet die Betankung eines Mehrfamilienhauses mit Heizöl vor Quelle: dpa
Ein Tankwagenfahrer beliefert einen Privathaushalt mit Heizöl Quelle: AP
Ein Monteur verkabelt einen Strommast Quelle: dapd
Eine brennende klassische Glühlampe auf rotem Grund Quelle: dpa
Das Wort "Diesel" auf einer vom Regen nassen Zapfpistole Quelle: dpa
Auf der Preistafel einer Tankstelle betragen die Preisunterschiede zwischen Diesel und Benzin nur noch wenige Euro-Cent. Quelle: dpa
Auf einem Gasherd wird ein Ei in eine Pfanne geschlagen. Quelle: dpa/dpaweb
Ein Flamme lodert auf einem Gasherd Quelle: dapd

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht in dem neuen Gesetz eine Chance für eine deutliche Beschleunigung. „Unser Ziel ist es, die Planung- und Bauzeiten von derzeit zehn Jahre auf vier Jahre zu verkürzen“, sagte er in einer Regierungserklärung zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Rot-Grün habe früher nur den Atomausstieg beschlossen und dann die Hände in den Schoß gelegt. Beim Netzausbau sei nichts passiert. „Manche Netze sind intelligenter als manche Zwischenrufe“, kommentierte Rösler die empörten Reaktionen auf seine Vorwürfe an die Adresse von SPD und Grünen.

Gabriel antworte darauf: „Der einzig Verantwortliche sind Sie und nicht die Vorgängerregierungen, die nicht diese irre Art des Ausstiegs gewählt haben.“ Wäre es beim im Konsens mit den Konzernen beschlossenen rot-grünen Ausstieg geblieben, hätte man diese ganzen Probleme nicht. „Wo stehen eigentlich im Haushalt die 15 Milliarden für die Regressforderungen der Atomkonzerne?“, fragte Gabriel mit Blick auf die Klagen gegen den schwarz-gelben Atomausstieg.

Schnelle Wege aus der Klimafalle
Klimaexperten haben mehr als 400 Methoden zur Bekämpfung des Klimawandels unter die Lupe genommen. Im Fokus der im Wissenschaftsmagazin „Science“ veröffentlichten Untersuchung stand ausnahmsweise nicht der Klimakiller CO2, sondern das Treibhausgas Methan sowie Ruß, der in der Atmosphäre dafür sorgt, dass weniger Sonnenstrahlung ins All reflektiert wird. Schon mit einigen einfachen Maßnahmen, so die Wissenschaftler, ließe sich der Ausstoß von Methan und Ruß so stark reduzieren, dass der globale Temperaturanstieg bis zum Jahr 2050 um ein Drittel geringer ausfallen würde als bislang vorhergesagt. Die zehn wichtigsten Maßnahmen im Überblick. Quelle: dpa
Durch eine bessere Filterung bei der Entlüftung von Kohleminen würde deutlich weniger Methan freigesetzt. Quelle: dpa
Lecke Gaspipelines sind eine weitere Treibhausgas-Quelle, die sich mit relativ geringem Aufwand schließen ließe. Quelle: dpa
Deponie-Gas, dessen Hauptbestandteil Methan ist, entsteht durch den bakteriologischen und chemischen Abbau von organischen Inhaltsstoffen des Mülls. Seine Freisetzung zu verhindern und es nutzbar zu machen, würde dem globalen Klimawandel entgegenwirken, so die Forscher. Quelle: dpa
Durch unkontrolliertes Abblasen bei der Ölförderung gelangen ebenfalls große Mengen Methan in die Atmosphäre, die durch verbesserte Fördertechnik eingefangen werden könnten. Quelle: dpa
Auch durch eine bessere Aufarbeitung der bei der Nutztierhaltung anfallenden Exkremente – etwa durch Vergärung in Biogasanlagen – ließe sich der Methanausstoß deutlich verringern. Quelle: dpa
Keine andere Kulturpflanze setzt soviel Methan frei wie Reis. Durch verbesserte Anbaumethoden, weniger Dünger und eine weniger intensive Bewässerung ließe sich der Methanausstoß beim Reisanbau reduzieren. Quelle: dpa
Eine deutliche Verringerung der Rußpartikel-Emissionen ließe sich etwa durch die verbindliche Einführung von Abgasfiltern für alle Dieselfahrzeuge erreichen. Quelle: dpa
Ältere Fahrzeuge mit besonders hohem Schadstoffausstoß sollten generell aus dem Verkehr gezogen werden. Quelle: ap
Durch das unkontrollierte Verbrennen von Abfällen aus Landwirtschaft und Gartenbau gelangen große Mengen Ruß in die Atmosphäre. Konsequent machen sich die Forscher daher für ein Verbot dieser Feuer stark. Quelle: dapd
Weltweit sind rund drei Milliarden Menschen auf Holz, Kohle, Torf oder Dung als Brennmaterial angewiesen, um ihr Essen zu kochen. Zumindest einem Teil dieser Menschen den Zugang zu besseren Kochherden zu verschaffen, könnte den Ruß-Ausstoß verringern und damit helfen, den Klimawandel zu verzögern, so die Forscher. Quelle: dpa

„Am Bundesrat wird ein Kompromiss nicht scheitern“

Wenige Monate vor der Bundestagswahl war der Ton ruppig: „Sie sind ein Totalversager“, sagte Gabriel an die Adresse Röslers. Während die Regierung über Strompreisbremsen rede, kassiere sie über steigende Strompreise eine Milliarde Euro mehr an Mehrwertsteuer und gebe diese nicht an die Bürger zurück. „Ich finde es wirklich eine erbärmliche Bilanz, die wir hier vorgestellt bekommen.“

Auf einem Spitzentreffen am 21. März wollen sich Bund und Länder über eine Begrenzung der Strompreise verständigen. „Uns geht es darum, möglichst bis Donnerstag nächster Woche einvernehmliche Positionen zwischen Bund und Ländern zu haben“, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Donnerstag nach der Sitzung der Landeschefs in Berlin. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte: „An uns - auch in Verhandlungen mit dem Bund - wird ein Kompromiss nicht scheitern.“

Eine Senkung der Stromsteuer stehe in der Debatte, sei aber nur eine der Maßnahmen in einem Gesamtpaket, sagte Lieberknecht. In Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die Vorschläge der Regierung zur Strompreiseindämmung sei „von Volumina die Rede, die 1,8 Milliarden (Euro) durchaus übersteigen“ könnten, sagte sie.

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