Bundeskanzlerin Angela Merkel macht den Ausbau der Windenergie nach Angaben von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher zur Chefsache. Im März solle es eine Sonderkonferenz zum Thema Energiewende mit den Ministerpräsidenten geben, sagte der SPD-Politiker in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.
Bereits im Januar solle es zudem ein Treffen Merkels mit den Ministerpräsidenten der fünf Nordländer Schleswig-Holstein, Niedersachen, Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zum stockenden Ausbau der Windenergie geben, hieß es zudem im Kreis der Ministerpräsidenten.
„Man kann sagen, dass Merkel das Thema zur Chefsache macht“, sagte Tschentscher. „Denn beim Treffen mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag wurde deutlich, dass die Regierung bisher keinen Plan hat.“ Tschentscher macht dafür vor allem das Bundeswirtschaftsministerium verantwortlich.
Beim Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin soll es vergangenen Donnerstag nach Reuters-Informationen von mehreren Teilnehmern massive Kritik der Länder-Regierungschefs an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegeben haben. So seien die von Altmaier geplanten Abstandsregeln für Windanlagen als unnötig und kontraproduktiv bezeichnet worden.
Die Nord-Ministerpräsidenten hatten Merkel zudem einen gemeinsamen Brief geschrieben, in dem sie sofortige Maßnahmen zur Ankurbelung des Windenergieausbaus forderten, der fast zum Erliegen gekommen ist.
„Wir brauchen sofort eine Roadmap, wie die angestrebten 65 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 überhaupt erreicht werden können“, sagte Tschentscher. „Die Bundesregierung versteht zwar, dass wir einen massiven Ausbau an Wind- und Solarstrom brauchen. Aber sie hat keinen Plan, wie sie dies erreichen kann.“
Dem Wirtschaftsministerium warf der SPD-Politiker eine „sehr dogmatische Haltung“ vor, weil es etwa keine Ausnahmen bei der EEG-Stromzulage für die Produktion „grüner“ synthetischer Kraftstoffe aus Ökostrom akzeptieren wolle.
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