Neue Solaranlagen werden auch in Zukunft über die Ökostrom-Umlage gefördert. Der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht dafür, den Förderdeckel von 52 Gigawatt installierter Leistung aufzuheben.
Zugleich billigte die Länderkammer eine Länderöffnungsklausel für Abstandsregeln bei Windkraftanlagen. Die Länder erhalten künftig die Möglichkeit, landesgesetzliche Mindestabstände von höchstens 1.000 Metern zwischen Windrädern und Wohnbebauung vorzusehen. Dies soll die Akzeptanz von Windrädern erhöhen. Vor Ort gibt es oft große Proteste gegen Windparks.
Bei der Solarenergie war im Jahr 2012 aus Kostengründen ein Förderdeckel bei einer installierten Solarkapazität von 52 Gigawatt eingeführt worden. Die Förderkosten zahlen die Verbraucher über den Strompreis.
Der Bundesverband Solarwirtschaft begrüßte die Aufhebung des Förderdeckels. Die Fördergrenze werde in wenigen Wochen erreicht. Die Beibehaltung der Marktprämien sei für die Branche von großer Bedeutung, so der Verband. Zuvor war befürchtet worden, der Ausbau könne einbrechen.
