Die Grünen haben die Bundesländer aufgefordert, der Bundesregierung im Streit um den Ökostrom-Ausbau Kontra zu geben. „Die Ministerpräsidenten müssen die Energiewende und den Klimaschutz vor der Bundesregierung schützen“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. Nur mit „kräftigem Rückenwind“ für die Erneuerbaren sei das Klimaschutz-Ziel zu schaffen, die Erwärmung der Erde auf unter zwei Grad zu begrenzen. Das sei Deutschland künftigen Generationen schuldig.
„Bei den letzten EEG-Reformen wurde die Photovoltaik platt gemacht, dieses Mal ist die Windkraft dran“, kritisierte Hofreiter. Das gefährde rund 450.000 Arbeitsplätze der Branche. Seine Parteichefin Simone Peter warnte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Es droht das Aus für neue Bürgerwindparks und ein Einbruch des Windkraft-Zuwachses um bis zu 80 Prozent.“ Das sei ökonomischer und ökologischer Irrsinn sowie eine Verhöhnung der UN-Klimabeschlüsse von Paris.
Gipfeltreffen zur EEG-Reform am Abend
Am Dienstagabend wollen sich die Ministerpräsidenten ein zweites Mal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, um über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu beraten. Ein Treffen vor zweieinhalb Wochen hatte keine Ergebnisse gebracht. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will unter anderem den Neubau von Windkraftanlagen an Land drosseln. Es fehlt an Leitungen, um den Strom aus dem Norden in den Süden Deutschlands zu transportieren.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner rief die große Koalition auf, endlich mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik durchzusetzen. „Organisierte Einzelinteressen und Länder blockieren den unbedingt nötigen Politikwechsel“, sagte Lindner. „Die Gelddruckmaschine EEG muss gestoppt werden, indem die automatische Gewährung von Dauersubventionen beendet wird.“
Nach Lindners Einschätzung rechnen sich Erneuerbare Energien oft bereits ohne die EEG-Umlage, die Verbraucher und Wirtschaft enorm belastet. „Die FDP will die EEG-Förderung für neue Anlagen vollständig streichen und zugleich die Stromsteuer senken“, sagte der FDP-Chef. „Inzwischen ist die irrationale Energiepolitik die größte Gefahr für die deutsche Industrie.“ Die FDP fordere, das Tempo des Ausbaus der Erneuerbaren zukünftig strikt am Netzausbau zu orientieren. „Alles andere führt zu ökonomischen Schildbürgerstreichen.“
Die EEG-Reform für mehr Wettbewerb ist ein wichtiger Pfeiler der Energiewende. Ab 2017 soll die Förderung des Ökostroms umgestellt werden. Dann fallen die auf 20 Jahre festgelegten Garantiepreise für die Stromabnahme für neue Anlagen weg. Stattdessen werden Projekte ausgeschrieben: Wer wenig Subventionen verlangt, erhält den Zuschlag. Es geht um Steuerung und Kosten. Aktuell müssen Verbraucher und Wirtschaft pro Jahr bis zu 24 Milliarden Euro per Umlagen für den Ausbau der Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse bezahlen.
