Energiewende Seehofer will EEG-Umlage bei acht Cent deckeln

Bayern will den Anstieg bei den Kosten der Energiewende durch einen radikalen Schnitt bremsen. CSU-Chef Horst Seehofer will dies mit einem Deckel für die Umlage im Ökostromfördergesetz EEG durchsetzen.

Was Verbraucher zahlen
Stromverbraucher finden bei der Zusammensetzung des Strompreises einen Posten namens EEG-Umlage. Sie ist seit dem Jahr 2000 im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) verankert, um Ökoenergien zu fördern. Quelle: dpa
Derzeit sind 3,59 Cent je Kilowattstunde zu zahlen. Bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden pro Jahr sind das für eine Familie Ökoförderkosten von 125 Euro pro Jahr. Gezahlt wird die Differenz zwischen dem Marktpreis, etwa für eine Kilowattstunde Solarstrom, und dem festen Fördersatz. Ein Beispiel: Quelle: dpa
Derzeit bekommt ein Hausbesitzer mit einer Solaranlage auf dem Dach 19,5 Cent pro Kilowattstunde. Wird der Strom an der Strombörse für 7 Cent verkauft, müssen die Verbraucher 12,5 Cent über die EEG-Umlage bezahlen. Quelle: dpa
Die Verwalter des Umlage-Kontos, die Übertragungsnetzbetreiber, berechnen angesichts der Anlagenzahl und Erfahrungswerten beim Wetter die möglichen Förderzahlungen und geben immer zum 15. Oktober eine Umlage für das kommende Jahr an. Verrechnen sie sich, wird das mit der nächsten Umlage korrigiert. Für 2013 werden Steigerungen bei der Umlage vorausgesagt. Quelle: dpa
Diese wären aber nicht primär dem rasant steigenden Anteil erneuerbarer Energien am Strommix (derzeit 20 Prozent) anzulasten. Industrieunternehmen wurden teilweise von Ökoförderkosten befreit, um sie in Deutschland zu halten. Gleiches gilt für Netznutzungskosten. Lasten werden also auf weniger Schultern verteilt. Quelle: dpa
Hinzu kommt eine teure Marktprämie für Besitzer von Wind- und Solarparks, die Strom selbst vermarkten. Und die mögliche Steigerung liegt in der Umlageberechnung begründet. Da immer mehr Solarstrom mittags den Börsenstrompreis senkt, wächst die Differenz zum Fördersatz und damit die Kosten für die Bürger. Der Solarstrom wird so also Opfer des eigenen Erfolges. Quelle: dpa

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will den Kostenanstieg bei der Energiewende bremsen und dazu eine Deckelung für die Umlage im Ökostromfördergesetz EEG durchsetzen. "Bei uns glaubt niemand ernsthaft daran, dass wir die Strompreise sonst halten können", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Bei Erreichen des Deckels soll die Förderung von Neuanlagen komplett eingestellt werden. "Etwa acht Cent wäre eine Zahl, über die man mal reden muss." Die EEG-Umlage liegt derzeit bei 6,24 Cent je Kilowattstunde und war in den Vorjahren stark gestiegen. Erst Anfang Februar war bekannt geworden, dass Verbraucher im Jahr 2015 eine Milliarde Euro mehr an EEG-Umlage bezahlen müssen.

Die bayerische CSU-Regierung beschloss am Dienstag einen Forderungskatalog an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der in zahlreichen Punkten von dessen vorgelegtem Entwurf zur Reform des EEG-Gesetzes abweicht.

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Weil laut Beschluss „die Grenze der Belastbarkeit von Bürgern und Betrieben“ jetzt schon erreicht sei, soll jeder weitere Anstieg bei der EEG-Umlage bis zum Erreichen des Deckels künftig aus Einnahmen der Stromsteuer beglichen werden. Die Einnahmen der Stromsteuer fließen bislang in den allgemeinen Haushalt. Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer sagte der Zeitung, ihr Land werde Gabriels Reform nur in einem Gesamtpaket zustimmen, in dem auch bayerische Belange berücksichtigt würden.

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