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Energiewende Sigmar Gabriels teures Geschenk an die Kohle-Konzerne

Die Regierung belohnt Energiekonzerne, damit die ein paar Braunkohledreckschleudern abschalten. Was für ein Kuhhandel. Und was für eine Schlappe für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der sich Konzernen wie Gewerkschaften beugt.

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) besichtigte 2014 den Offshore-Windpark Baltic in Mecklenburg-Vorpommern. Quelle: dpa

Hauptsache, die Angelegenheit ist erst einmal vom Tisch. Seit Wochen geht nun der Streit zwischen Energiekonzernen, Gewerkschaften und der Bundesregierung um die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geforderte Klimaabgabe auf besonders umweltbelastende alte Braunkohlekraftwerke.

Da geht es nicht nur um Dreck, Geld und Arbeitsplätze, sondern auch um unser Image in der Welt. Schließlich ist in wenigen Monaten der große internationale Klimagipfel in Paris und da will unsere Kanzlerin Angela Merkel nicht als Klimakillerin dastehen.

Die Kohlekonzerne, so die ursprüngliche Idee von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sollten auf alte Braunkohlekraftwerke, die besonders viel CO2 in die Atmosphäre blasen, ab einer bestimmten Emissionsgrenze, eine Kohleabgabe zahlen. Ein logisches und richtiges Instrument, um langsam aber sicher den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in Deutschland einzuleiten.

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    Die letzten Kernkraftwerke
    AKW Grafenrheinfeld in Bayern Quelle: Creative Commons
    Kernkraftwerk Gundremmingen Quelle: dpa/dpaweb
    Kernkraftwerk Philippsburg Quelle: dpa
    Kernkraftwerk Brokdorf Quelle: dpa
    Kernkraftwerk Grohnde Quelle: dpa
    Kernkraftwerk Neckarwestheim Quelle: dpa
    Kernkraftwerk Isar II Quelle: dpa

    Doch das notwendige Übel, der auch für die betroffenen Regionen in Deutschland einen massiven Strukturwandel mit sich bringt, das gehen Industrie und Gewerkschaften lieber nicht an. Tausende Arbeitsplätze gingen mit einer solchen Abgabe verloren, polterten sie – ein Argument, dem jeder Politiker egal welcher Parteizugehörigkeit nur schwer ausweichen kann.

    Eigentlich sollten bei jedem Politiker alle Warnlichter angehen, wenn sich Industrie und Gewerkschaften in einer Sache so eng zusammentun. Doch stattdessen beugt sich der SPD-Minister den mächtigen Großkonzernen und deren Arbeitnehmervertretungen.

    Erreicht hat der Widerstand der Industrie im Schlepptau mit den Gewerkschaften mehr als sie sich hätten vom Christkind wünschen können. Das neue Energiekonzept ist um fast zehn Milliarden Euro teurer als die ursprünglich geplante Klimaabgabe für alte Braunkohlekraftwerke.

    Statt einer Abgabe werden die Konzerne nun also belohnt, wenn sie einen Teil ihrer Braunkohlekraftwerke nur noch als Reserve bereithalten. Dies kostet nach Angaben des Wirtschaftsministeriums im Jahr etwa 230 Millionen Euro, die natürlich vom Stromkunden bezahlt werden.

    "Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben"

    Braunkohlekraftwerke als Stromreserve, falls der Wind oder die Sonne nicht scheint? Was für ein Quatsch. Diese Monsterkraftwerke lassen sich nicht mal eben schnell an- oder abschalten wie ein Radio. Bis ein solches Kraftwerk hochgefahren ist, hat der Wind längst wieder gedreht.

    Was heißt das also? Da werden Kraftwerke erhalten, die eigentlich keiner mehr haben will, Menschen werden dort „weiterbeschäftigt“ anstatt sich einzugestehen, dass es vielleicht besser wäre,  so schnell wie möglich umzusatteln und den Strukturwandel in der Region einzuleiten.

    Hatten nicht die G7-Minister auf ihrem letzten Treffen in Bayern im Juni sogar den kompletten Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen? Wie passt das mit der tatsächlichen Politik unserer Bundesregierung zusammen? Gar nicht!

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      Wo Sie Energie sparen können
      1. Natürlich kühlenDer Apartmentkomplex „The Interlace“ des deutschen Stararchitekten Ole Scheeren in Singapur ist gerade mit dem Urban Habitat Award als weltbestes Hochhausprojekt ausgezeichnet worden. Statt über eine Energie fressende Klimaanlage kühlt der Baumeister die 1040 Wohnungen weitgehend durch natürliche Belüftung. Dazu wird der Wind geschickt durch die Gebäudeteile geleitet; Parks, Teiche und Bambusgärten verstärken den Effekt. Genauso überzeugte die Juroren  der soziale Ansatz des Entwurfs. Scheeren hat die Gebäude zu einer Art Dorf mitten in der Stadt verwoben und nicht – wie ursprünglich geplant – neun einzelne Hochhäuser gebaut. In den beschatteten Innenhöfen finden die Bewohner alles, was sie zum Leben brauchen: Geschäfte, Kino, Theater, Restaurants, Schwimmbad und Spielplätze. Drei Dimensionen habe er zusammenbringen wollen, sagt Scheeren: „Natur, Gemeinschaft, Raum.“ Und das ökologisch anspruchsvoll. Quelle: dpa
      2. Werden Sie Energiespar-WeltmeisterNach einer jüngsten Übersicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands muss ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt dieses Jahr für Strom und Heizung 3.035 Euro hinblättern – gut 800 Euro mehr als noch vor sieben Jahren. Mit geschickten Maßnahmen lässt sich die Energierechnung merklich senken. Besonders wirkungsvoll ist die Dämmung der Häuserwende. Sie drückt den Heizbedarf laut Deutscher Energie Agentur um rund 30 Prozent. Das Dach bringt immerhin elf Prozent. Aber auch wer Strom und Wärme selbst erzeugt, kann sich von der Preispolitik der Versorger abkoppeln. Fünf Wege führen in die Energieunabhängigkeit...
      ...fünf Wege führen in die Energieunabhängigkeit.
      3. Wer hilft mir beim Heizungswechsel?Seit kurzem erleichtert es die Online-Plattform Thermondo bundesweit Hauseigentümern, in wenigen Schritten nach passenden Angeboten zu suchen und dabei die Systeme führender  Hersteller zu vergleichen. Ein paar Angaben zum Haus und der vorhandenen Heizung genügen. Die Suche ist kostenlos. Allerdings kann man in die Suchmaske nicht alle Möglichkeiten eingeben, sein Haus zu beheizen. Wärmepumpen zum Beispiel stehen nicht zur Auswahl. Quelle: Presse
      4. Intelligentes Thermostat spart 30 ProzentZum Beispiel das des Münchner Startups Tado. Die Box von der Größe einer kleinen Pralinenschachtel verfolgt ihre Besitzer via Internet auf Schritt und Tritt. Registriert die Tado-Box mittels einer Smartphone-App, dass sich ihr Besitzer seinem Heim nähert, dreht das Thermostat die Heizung hoch. Umgekehrt erkennt die schlaue Steuerung, wann der Letzte die Wohnung verlässt - und schaltet die Temperatur herunter. Sogar Sonnenschein registriert Tado mithilfe von online verfügbaren Wetterdaten und regelt entsprechend die Heizleistung. Mit diesen Tricks soll das Gerät die Heizkostenabrechnung im Schnitt um fast 30 Prozent drücken können. Auch Klimageräte lassen sich jetzt damit sparsam steuern. Wer die App mietet, zahlt monatlich 8,25 Euro; wer sie kauft einmalig 299 Euro. Quelle: Presse
      5. Wärme von der WandDas Unternehmen Energiefreiheit aus Riedlingen, an der Donau unweit von Ulm gelegen, ergänzt sein sogenanntes aktives Energiehaus um eine ungewöhnliche Wärmequelle im Haus: eine  Infrarotheizung. Sie strahlt ihre Wärme wie ein Kachelofen ab und verbraucht laut Anbieter gegenüber konventionellen Heizungssystemen bis zu 50 Prozent weniger Energie. Die extrem flachen Heizkörper hängen wie Bilder an der Wand und lassen sich mit Motiven verzieren. Ein solares Dachkraftwerk kann in Verbindung mit einer Batterie bis zu 80 Prozent des Eigenbedarfs decken, versprechen die Riedlinger – bei einer Anfangsinvestition von 9.000 bis 11.000 Euro.

      Klar ist, die milliardenschweren Energie-Beschlüsse der Koalition werden zu einem erheblichen Teil auch mit Steuergeldern bezahlt werden – wie sonst, wenn die Konzerne nicht belastet werden. Damit Deutschland sein Klimaziel erreicht, gibt es nun außerdem noch mehr Förderung für Energie-Effizienz bei Verbrauchern und Kommunen. Ab ab 2016 rund 1,16 Milliarden Euro, die über den Energie- und Klimafonds des Bundes bezahlt werden.

      Mehr als eine Milliarden Euro für Energie-Effizienz-Förderprogramme? Das ist genauso viel wie die erste Tranche, die Griechenland an die Internationalen Währungsfonds Ende Juni hätten zurückzahlen müssen, aber nicht hatte. Wir geben das mal locker für Energie-Effizienz aus. Möglich sei das nur, weil wir eine ausgesprochen gute wirtschaftliche Lage hätten, so Gabriel.

      Deutschland



      Geld gibt’s auch für umweltfreundliche Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Die Förderung soll von derzeit 0,5 Milliarden Euro auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Wie stark damit der Strompreis in die Höhe getrieben wird, ist noch offen. „Die Energiewende ist eben nicht zum Nulltarif zu haben“, meint Gabriel lapidar. Nein, für den Privatkunden nicht, aber die Konzerne werden beschenkt?

      Auch beim Streit um die Verlegung neuer Stromtrassen gibt’s einen Kuhhandel. Zukünftig sollen für neue Stromtrassen, die notwendig sind, um den Netzausbau voranzutreiben und vor allem auch, um grünen Strom aus den Windparkanlagen im Norden Deutschlands nach Bayern zu bringen, mehr Erdkabel verlegt werden. Erdkabel? Dass die mehr kosten werden als Oberleitungen, das ist ja sonnenklar. Und wer zahlt das? Bestimmt nicht die Bayern, auch da wird der Bund einspringen und damit auch wieder der Steuerzahler.

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