Energiewende Sigmar Gabriels teures Geschenk an die Kohle-Konzerne

Die Regierung belohnt Energiekonzerne, damit die ein paar Braunkohledreckschleudern abschalten. Was für ein Kuhhandel. Und was für eine Schlappe für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der sich Konzernen wie Gewerkschaften beugt.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) besichtigte 2014 den Offshore-Windpark Baltic in Mecklenburg-Vorpommern. Quelle: dpa

Hauptsache, die Angelegenheit ist erst einmal vom Tisch. Seit Wochen geht nun der Streit zwischen Energiekonzernen, Gewerkschaften und der Bundesregierung um die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geforderte Klimaabgabe auf besonders umweltbelastende alte Braunkohlekraftwerke.

Da geht es nicht nur um Dreck, Geld und Arbeitsplätze, sondern auch um unser Image in der Welt. Schließlich ist in wenigen Monaten der große internationale Klimagipfel in Paris und da will unsere Kanzlerin Angela Merkel nicht als Klimakillerin dastehen.

Die Kohlekonzerne, so die ursprüngliche Idee von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sollten auf alte Braunkohlekraftwerke, die besonders viel CO2 in die Atmosphäre blasen, ab einer bestimmten Emissionsgrenze, eine Kohleabgabe zahlen. Ein logisches und richtiges Instrument, um langsam aber sicher den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in Deutschland einzuleiten.

Die letzten Kernkraftwerke
AKW Grafenrheinfeld in Bayern Quelle: Creative Commons
Kernkraftwerk Gundremmingen Quelle: dpa/dpaweb
Kernkraftwerk Philippsburg Quelle: dpa
Kernkraftwerk Brokdorf Quelle: dpa
Kernkraftwerk Grohnde Quelle: dpa
Kernkraftwerk Neckarwestheim Quelle: dpa
Kernkraftwerk Isar II Quelle: dpa

Doch das notwendige Übel, der auch für die betroffenen Regionen in Deutschland einen massiven Strukturwandel mit sich bringt, das gehen Industrie und Gewerkschaften lieber nicht an. Tausende Arbeitsplätze gingen mit einer solchen Abgabe verloren, polterten sie – ein Argument, dem jeder Politiker egal welcher Parteizugehörigkeit nur schwer ausweichen kann.

Eigentlich sollten bei jedem Politiker alle Warnlichter angehen, wenn sich Industrie und Gewerkschaften in einer Sache so eng zusammentun. Doch stattdessen beugt sich der SPD-Minister den mächtigen Großkonzernen und deren Arbeitnehmervertretungen.

Erreicht hat der Widerstand der Industrie im Schlepptau mit den Gewerkschaften mehr als sie sich hätten vom Christkind wünschen können. Das neue Energiekonzept ist um fast zehn Milliarden Euro teurer als die ursprünglich geplante Klimaabgabe für alte Braunkohlekraftwerke.

Statt einer Abgabe werden die Konzerne nun also belohnt, wenn sie einen Teil ihrer Braunkohlekraftwerke nur noch als Reserve bereithalten. Dies kostet nach Angaben des Wirtschaftsministeriums im Jahr etwa 230 Millionen Euro, die natürlich vom Stromkunden bezahlt werden.

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