Energiewende: Sigmar Gabriels teures Geschenk an die Kohle-Konzerne

Die Regierung belohnt Energiekonzerne, damit die ein paar Braunkohledreckschleudern abschalten. Was für ein Kuhhandel. Und was für eine Schlappe für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der sich Konzernen wie Gewerkschaften beugt.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) besichtigte 2014 den Offshore-Windpark Baltic in Mecklenburg-Vorpommern.

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Hauptsache, die Angelegenheit ist erst einmal vom Tisch. Seit Wochen geht nun der Streit zwischen Energiekonzernen, Gewerkschaften und der Bundesregierung um die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geforderte Klimaabgabe auf besonders umweltbelastende alte Braunkohlekraftwerke.

Da geht es nicht nur um Dreck, Geld und Arbeitsplätze, sondern auch um unser Image in der Welt. Schließlich ist in wenigen Monaten der große internationale Klimagipfel in Paris und da will unsere Kanzlerin Angela Merkel nicht als Klimakillerin dastehen.

Die Kohlekonzerne, so die ursprüngliche Idee von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sollten auf alte Braunkohlekraftwerke, die besonders viel CO2 in die Atmosphäre blasen, ab einer bestimmten Emissionsgrenze, eine Kohleabgabe zahlen. Ein logisches und richtiges Instrument, um langsam aber sicher den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in Deutschland einzuleiten.

Die letzten Kernkraftwerke

Bald dampft es nicht mehr: Das unrentable AKW Grafenfeld in Bayern soll Ende Mai 2015 stillgelegt werden - sieben Monate früher als von der Bundesregierung geplant. Das Kraftwerk wurde 1981 fertig gebaut und hat eine Leistung von 1345 Megawatt. Der Betreiber ist die E.ON. Kernkraft GmbH mit Sitz in Hannover.

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Das Kernkraftwerk Gundremmingen ist mit der elektrischen Leistung von 2 x 1344 Megawatt das leistungsstärkste Kernkraftwerk in Deutschland. Das Kraftwerk befindet sich im schwäbischen Landkreis Günzburg in Bayern. Der Betreiber ist RWE. Der erste A-Reaktor wurde bereits 1977 stillgelegt. Der B-Reaktor soll spätestens bis Ende 2017, der C-Reaktor bis Ende 2021 vom Netz.

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Auch das Kernkraftwerk Philippsburg bestand aus zwei Reaktoren, bis 2011 der ältere Siedewasserreaktor heruntergefahren wurde. Der neue Druckwasserreaktor wird noch bis Ende 2019 seinem Betreiber EnBW Geld bringen. Seine elektrische Brutto-Leistung beträgt 1468 Megawatt.

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Spätestens bis Ende 2021 sollen gleich drei Kernkraftwerke heruntergefahren werden, die insgesamt 4254 Megawatt Energie brutto leisten. Dem Kernkraftwerk Brokdorf, das 1986 in Betrieb kam und von E.ON und Vattenfall betrieben wird, entsprechen 1480 Megawatt davon. Brokdorf liegt im Kreis Steinburg, Schleswig-Holstein und wird von E.ON und Vattenfall betrieben.

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Gleichzeitig mit Gundremmingen und Brokdorf soll bis Ende 2021 auch das Kernkraftwerk Grohnde stillgelegt werden. Das niedersächsische Kernkraftwerk in der Gemeinde Emmerthal, im Landkreis Hameln-Pyrmont, wurde 1986 in Betrieb genommen und erzeugt 1430 Megawatt brutto. Eigentümer sind E.ON und Stadtwerke Bielefeld.

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Noch bis Ende 2022 darf der zweite Druckwasserreaktor des Kernkraftwerks Neckarwestheim im Betrieb bleiben. Der erste Block wurde bereits 2011 heruntergefahren. Das Kraftwerk befindet sich in Besitz von EnBW und produziert 1400 Megawatt Energie brutto.

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Von drei Kernkraftwerken, die voraussichtlich bis 2022 stillgelegt werden, leistet Isar II am meisten - 1485 Megawatt brutto. Der Meiler befindet sich in Niederbayern und wird von E.ON und den Stadtwerken München betrieben.

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Doch das notwendige Übel, der auch für die betroffenen Regionen in Deutschland einen massiven Strukturwandel mit sich bringt, das gehen Industrie und Gewerkschaften lieber nicht an. Tausende Arbeitsplätze gingen mit einer solchen Abgabe verloren, polterten sie – ein Argument, dem jeder Politiker egal welcher Parteizugehörigkeit nur schwer ausweichen kann.

Eigentlich sollten bei jedem Politiker alle Warnlichter angehen, wenn sich Industrie und Gewerkschaften in einer Sache so eng zusammentun. Doch stattdessen beugt sich der SPD-Minister den mächtigen Großkonzernen und deren Arbeitnehmervertretungen.

Erreicht hat der Widerstand der Industrie im Schlepptau mit den Gewerkschaften mehr als sie sich hätten vom Christkind wünschen können. Das neue Energiekonzept ist um fast zehn Milliarden Euro teurer als die ursprünglich geplante Klimaabgabe für alte Braunkohlekraftwerke.

Statt einer Abgabe werden die Konzerne nun also belohnt, wenn sie einen Teil ihrer Braunkohlekraftwerke nur noch als Reserve bereithalten. Dies kostet nach Angaben des Wirtschaftsministeriums im Jahr etwa 230 Millionen Euro, die natürlich vom Stromkunden bezahlt werden.