Deutschland steigt nicht nur aus der Kernenergie, sondern auch aus der klimaschädigenden Verstromung von Braunkohle aus. Das ist politisch grundsätzlich entschieden als Teil der Energiewende. Wann das geschehen soll und vor allem wie die betroffenen Regionen im Rheinland, im Süden Sachsen-Anhalts und in der Lausitz den Strukturwandel gestalten können, soll die im Juni eingesetzte „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ bis Ende dieses Jahres klären. Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff, der auch in der Kommission sitzt, hat heute gefordert, ein konkretes Szenario für Ersatz-Jobs in den betroffenen Regionen vorzulegen.
Der Fahrplan für den Strukturwandel müsse greifen, bevor der Kohleausstieg beginne. Die Vorbereitung des Strukturwandels brauche Zeit, Ideen und Geld. Noch in diesem Jahr müssten vom Bund 100 Millionen Euro bereitgestellt werden, sagte der CDU-Politiker. Das sei nötig, um bessere Infrastrukturanbindungen in den Kohleregionen zu planen und um Investitionen für neue Jobs in anderen Industriezweigen anzuschieben. „Ich kann aus einem Baggerfahrer schlecht einen Software-Ingenieur machen“, sagte Haseloff.
Die Zahl der Beschäftigten im Braunkohle-Abbau hat in den vergangenen Jahren nicht abgenommen, sondern ist trotz des bevorstehenden Ausstiegs relativ konstant geblieben. Sie liegt seit 2015 bei rund 21.000 Menschen. Davon – Stand Ende 2017 – 9739 im Rheinland, 8639 in der Lausitz, 2367 in Mitteldeutschland und 146 in Helmstedt. Insgesamt hängen nach Angaben des Bundesverbands Braunkohle rund 70.000 Arbeitsplätze an Abbau und Verstromung von Braunkohle.
Während die anderen auslaufenden Energieträger in den vergangenen Jahren zugunsten der Erneuerbaren deutlich weniger zum Primärenergieverbrauch beitrugen, ist der Verbrauch von Braunkohle nur wenig zurückgegangen. Zwischen 2005 und 2017 sank der Primärenergieverbrauch von Mineralöl von 176,3 auf 159,5 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten (SKE). Bei der Braunkohle sank er nur von 54,4 auf 51,5 Millionen Tonnen SKE. Die Bedeutung der Braunkohle für den Energiemix in Deutschland hat also auch nach der Energiewende nicht abgenommen.
Auch der Anteil der Braunkohle bei der Brutto-Stromerzeugung in Kraftwerken ist im Gegensatz zu Steinkohle und Kernenergie nur leicht rückläufig: von 154,1 Terawattstunden (TWh) im Jahr 2005 auf 147,5 TWh im Jahr 2017. Zum Vergleich: Deutsche Kernkraftwerke erzeugten 2005 noch 163 TWh, 2017 nur 76,3 TWh. Jede vierte in Deutschland verbrauchte Kilowattstunde Strom basiert damit auf dem Einsatz heimischer Braunkohle. Der Ausstieg aus der Braunkohle ist also im Gegensatz zu dem aus der Kernkraft und Steinkohle noch nicht effektiv im Gange. Auch der Widerstand sowohl auf der Seite der Unternehmen als auch der Beschäftigten ist im Gegensatz zur längst geschlagenen „Atomlobby“ noch vital. Und er hat mit Ministerpräsident Reiner Haseloff einen entschiedenen und offenen Unterstützer in der Politik.
Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, lehnt die Diskussion in der Kommission über das Ende der Braunkohle grundsätzlich ab: „Wir haben ja schon eins - das Ende der Genehmigungen für die Braunkohle, zum Beispiel 2045 im Rheinland“, sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vergangene Woche. Bis dahin würden ohnehin nach und nach Kohle-Kraftwerke vom Netz gehen. Die Klimaziele bis 2030 und bis 2050 seien für die Energiewirtschaft erreichbar – „ohne die Strukturbrüche, die andere offenbar bereit sind, in Kauf zu nehmen." Die Kohle zu dämonisieren, obwohl sie von ganz alleine auslaufe, halte er „volkswirtschaftlich für absurd“. Weitgehend einig ist er sich da mit RWE-Chef Rolf Martin Schmitz, der einen Kohleausstieg bis 2030 für „nicht zu schaffen hält“. Es gebe „noch nicht genug Gaskraftwerke, die die Versorgungssicherheit garantieren.“
