Im Streit über einen schnelleren Windenergie-Ausbau mit höherer Akzeptanz will die SPD den Bundesländern Ziele für Erneuerbare Energien vorgeben. Im Gegenzug soll den Ländern Flexibilität bei Abstandsregeln für Windräder von Wohngebäuden eingeräumt werden, wie aus einem Einigungsvorschlag aus der SPD-Fraktion hervorgeht, der der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag vorlag.
„Bund und Länder verpflichten sich gemeinsam, das nationale Ziel von mindestens 65 Prozent Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 zu erreichen“, heißt es in dem Papier. „Hierfür legen Bund und Länder im zweiten Quartal 2020 die technologiespezifischen Stromeinspeisemengen der Länder bis 2030 fest.“ Hielten sich die jeweiligen Länder an die ihnen gemachten Vorgaben, erhielten sie im Gegenzug mehr Freiheiten etwa bei Abstandsregeln für Windräder.
Das 65-Prozent-Ziel ist Basis für die Klimagesetze und vor allem für den beschlossen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Derzeit werden aber kaum noch Windräder an Land gebaut, da die Projekte kaum noch Akzeptanz bei Anwohnern haben und durch Klagen verzögert oder gestoppt werden. Windenergie an Land ist bisher das Rückgrat der Energiewende.
Union und SPD haben sich zuletzt vor allem um Regeln für den Abstand neuer Windräder von Wohngebäuden gestritten. Daneben diskutieren aber auch die Bundesländer untereinander. Eine Lösung soll bis spätestens zum 12. März gefunden werden, wenn sich Länder- und Bundesvertreter im Kanzleramt treffen wollen.
