Berlin Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will vorerst keinen konkreten Termin für Sonderausschreibungen nennen, mit denen der Ausbau der Wind- und Solarenergie vorangetrieben werden soll. Er halte an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel fest, Sonderausschreibungen vorzunehmen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Bundestag. Aber im Koalitionsvertrag sei nirgendwo formuliert, ob das vor oder nach der Sommerpause verabschiedet werden müsse. Vielmehr müsse zunächst die Aufnahmefähigkeit der Netze für diesen zusätzlichen Strom gewährleistet sein.
Der Gesetzentwurf, in dem neben den Sonderausschreibungen auch Regelungen für Industrie-Kraftwerke verankert sind, liegt seit Wochen auf Eis. Nach Angaben aus Koalitionskreisen haben sich SPD und Union zwar auf viele Einzelheiten verständigt. Die Union bestehe aber auf große Abstände zwischen Windrädern, die nach Auffassung der SPD den Ausbau zum Erliegen bringen würden.
Diese Regelungen wolle das CDU-regierte Nordrhein-Westfalen nach dem Vorbild Bayerns umsetzen. Die SPD lehne dies ab, so dass das gesamte Vorhaben nicht vorankomme.
Altmaier verwies im Bundestag dagegen auf Engpässe im Stromnetz. Es nütze keinem, wenn erneuerbare Energien ausgebaut würden, ohne dass der Strom abfließen könne. Ansonsten diskreditiere man die Energiewende. „Und deshalb ist Schwerpunkt meiner Politik, dass wir den Leitungsbau endlich einmal voranbringen.“ Dass Deutschland viele energie- und klimapolitischen Ziele verfehle, habe damit zu tun, dass man Ziele gesetzt habe, ohne die Instrumente und Maßnahmen dafür im Vornherein zu definieren.
Die Grünen-Politikerin Anja Hajduk und der SPD-Fraktionsvizechef Matthias Miersch hatten Altmaier aufgefordert, die im Koalitionsvertrag versprochenen Sonderausschreibungen für Wind- und Solarstrom rasch einzuleiten, um nicht noch stärker beim Verfehlen wichtiger Klimaziele zurückzufallen.
