Die Energiebranche erwartet von einem „Windkraft-Gipfel“ mit Wirtschaftsminister Robert Habeck ein Aufbruchsignal für mehr Tempo beim Ausbau von Windrädern. Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie, sagte der Deutschen Presse-Agentur, vor allem die Länder und die nachgeordneten Behörden seien nun bei der Umsetzung gefragt. „Sie sind nun am Zug.“ Länder könnten sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Mit jedem Monat, in dem die Zahl der Genehmigungen nicht zunehme, steige der Druck.
Die Zubauziele drohten, verfehlt zu werden. „Die Ziele müssen nun zu konkreten Aufträgen für die Branche werden.“ Es gehe vor allem noch um eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, sagte Axthelm. Er warnte außerdem vor zusätzlichen Hürden durch mögliche schärfere Vorgaben für Schwerlasttransporte.
Habeck will Tempo machen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat heute in Berlin zu einem „Windkraft-Gipfel“ eingeladen. Erwartet werden unter anderem Vertreter von Energieverbänden sowie Ländern. Die Bundesregierung hatte umfangreiche Maßnahmen für mehr Tempo beim Ausbau beschlossen, unter anderem mit einem Flächenziel für die Länder. Zuletzt beschloss der Bundestag vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren, dabei ging es um die Umsetzung einer EU-Verordnung.
Habeck hatte die Notwendigkeit der Beschleunigung betont. Bei der Solarenergie gehe der Ausbau voran, „bei Netzen und bei Wind sind wir noch nicht da“, sagte er. Gesetzgeberisch sei das Wichtigste für den Ausbau geleistet. Damit liege der Ball ganz wesentlich bei den genehmigenden Behörden.
Der Ausbau der Windenergie kommt aus Branchensicht seit dem Jahresstart nur schleppend voran. Seit langem gebe es zudem ein Nord-Süd-Gefälle beim Ausbau der Windkraft. Im vergangenen Jahr stellten Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen nach Branchenangaben zusammen 77 Prozent des Zubaus.
80 Prozent Erneuerbare bis 2030
Energie- und Wirtschaftsverbände hatten appelliert, es brauche vor allem ausreichend Flächen. Gemeinden bräuchten dazu mehr Handlungsspielraum, erklärte etwa der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Der Verband der Chemischen Industrie erklärte, für energieintensive Industrien wie die Chemie zähle jede Kilowattstunde. „Um treibhausgasneutral zu wirtschaften, brauchen wir zunehmend hohe Mengen erneuerbaren Stroms zu günstigen Preisen.“ Der Verband kommunaler Unternehmen forderte einen vorausschauenden Ausbau der Verteilnetze.
Im Jahr 2030 soll nach den Plänen der Bundesregierung 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne kommen, derzeit ist es etwa die Hälfte.
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