ENF-Treffen Koblenz Die Populisten ernten, was die etablierten Parteien säten

Petry, Le Pen, Wilders und Co sind im Aufwind, weil die etablierten Parteien grundlegende politische Bedürfnisse ignorieren. Die lassen sich durch Gegendemonstrationen nicht aus der Welt schaffen.

Alle für den kleinen Mann
Er war hier eigentlich noch nie zu Gast und doch ist er beim Weltwirtschaftsforum 2017 so präsent, wie kein anderer Zeitgenosse: der kleine Mann. Oder genauer: Der weiße Mittelschichtsmann mit mittlerem Berufsabschluss und mittelprächtigem Job. Jener Typ, den der ehemalige US-Präsident Bill Clinton mal als „hart arbeitend, sich an die Regeln haltend“ beschrieb. Dem Unmut dieses kleinen Mannes über die wirtschaftlichen Zustände auf der Welt jedenfalls wird in Davos der Siegeszug der  so genannten Populisten in der Industrieländerwelt zugeschrieben. Oder, anders gesagt: Der kleine Mann hält sich nicht mehr an die ihm gesetzten Regeln. Und das sorgt die Anführer in Wirtschaft und Politik. So einheitlich wie man sie in dieser Sorge ist, desto konfuser sind die genannten Gründe und damit auch die angedachten Lösungen für das Phänomen. Nur, dass es angegangen werden soll, darüber herrscht Einigkeit. Oder, wie Großbritanniens Premierministerin Theresa May am Donnerstagmorgen sagte: „Wir alle, in Wirtschaft und Politik, müssen auf jene eingehen, die glauben, den Anschluss verloren zu haben.“ Sonst drohe eine nicht endende Stärkung der politischen Ränder links und rechts. Nur: Wie soll das gehe. Ein Überblick über die gewichtigsten Positionen. Quelle: REUTERS
Theresa May, Premierministerin Großbritannien"Wir brauchen eine aktive, starke Regierung. Wir können die wirtschaftliche Teilhabe aller nicht den freien Kräften der internationalen Märkte überlassen. Und wir müssen sicherstellen, dass alle nach den gleichen Regeln spielen; Bürger genauso wie multinationale Konzerne – auch beim Bezahlen von Steuern." Quelle: REUTERS
Joseph Stiglitz, Ökonomie-Nobelpreisträger"Wenn es Trump gelingt, in der ersten Phase seiner Amtszeit Erfolge, und seien sie auch nur symbolisch, vorzuweisen, wird sich seine Art des Politikmachens wie eine Seuche in den Industrieländern des Westens ausbreiten.  Politische Ideen überschreiten Grenzen, wenn sie eine kritische Masse an Anhängern erreicht haben. So könnte es auch mit Trumps Lügen-Populismus sein. Zumindest so lange, wie seine Anhänger zu Recht auf Probleme des Wirtschaftssystems hinweisen, die einfach nicht zu leugnen sind: Die wachsende Ungleichheit in allen westlichen Ländern zum Beispiel. Die verheerende Wirkung der Euro-Politik. Oder der fehlende politische Wille, die Digitalisierung zu gestalten. Da hat der Kapitalismus bisher versagt." Quelle: AP
Lawrence Summers, US-Ökonom"Das als reines Problem der Ungleichheit darzustellen ist nicht die ganze Wahrheit. Die Amerikaner haben gerade erst das Symbol schlechthin für einen zur Schau gestellten Konsum zu ihrem Präsidenten gewählt. Eine Menge der Leute, die für Trump und den Brexit gewählt haben, glauben, dass zu viel dafür getan wurde, den Armen zu helfen. Es gibt vor allem einen Wunsch nach mehr nationaler Stärke und Einigkeit." Quelle: REUTERS
Joe Biden, US-Vizepräsident"Die Ängste der Menschen sind legitim. Viele haben nicht mehr das Gefühl, dass sich ihr Leben und das ihrer Kinder verbessern wird. Die Mittelklasse wird ausgehöhlt und die soziale Stabilität gefährdet. Und das oberste eine Prozent der Einkommenspyramide trägt nicht die Lasten,die es tragen könnte." Quelle: AP
Ana Botin, Vorstandschefin Banca Santander"Wenn Europa eine große Reform angehen sollte, dann eine kraftvolle und einheitliche Bildungspolitik. Wir werden den Großteil der Menschen nur in Arbeit bringen, wenn er bestens und besser als bisher ausgebildet ist." Quelle: REUTERS
Pier Carlo Padoan, Finanzminister Italien" Es gibt in Europa praktisch kein Land, in dem nicht eine hohe Unzufriedenheit zu finden ist. Viele Menschen in der Mittelschicht sind desillusioniert über die Zukunft, über die Jobperspektiven für ihre Kinder und die Sicherheit. Das ist bitter, denn eigentlich habe Europas Integration ja mal als die richtige Antwort auf den entfesselten Kapitalismus gegolten." Quelle: dpa
Tidjane Thiam, Vorstandschef Credit Suisse"Wir alle müsse eingestehen, dass wir nicht komplett unschuldig an der Unzufriedenheit in der Welt sind. Wir müssen sicherstellen, dass die Globalisierung allen zu guten kommt. Da ist auch das Big Business gefragt, sich für mehr Gerechtigkeit und Teilhabe zu engagieren." Quelle: AP
Martin Sorrell, Vorstandschef WPP"In den vergangenen fünf Jahren haben die S&P-500-Konzerne fast all ihre Gewinne an ihre Aktionäre ausgeschüttet. Nichts ging in Entwicklung oder Innovation. Die braucht es aber für mehr Teilhabe und mehr Wachstum. Wenn sich dieses kurzfristige Denken nicht ändert, werden wir die Ansehensprobleme der Wirtschaft nicht lösen." Quelle: REUTERS

Wer am Samstagmorgen nach Koblenz kam, musste den Eindruck gewinnen, dass ein Staatsoberhaupt in der Stadt zu Besuch war. Ganze Straßenzüge abgesperrt, Hunderte behelmte Polizisten patrouillierten, Demonstranten skandierten. Heerscharen von Journalisten und Fernsehteams aus der ganzen Welt drängelten sich, um in die Rhein-Mosel-Halle zu kommen.
Und wen gab es da zu sehen, der so viel Aufmerksamkeit verdiente? Kein Staatsoberhaupt, nicht einmal einen Minister! Nur ein knappes Dutzend europäischer Oppositionspolitiker, die üblicherweise als Rechtspopulisten bezeichnet werden und deren Parteien sich im Europäischen Parlament in der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) verbündet haben: Frauke Petry von der AfD, Marine Le Pen vom französischen Front National, der Vorsitzende der niederländischen „Partei für die Freiheit“ (PVV) Geert Wilders, Harald Vilimsky von der österreichischen FPÖ, dazu Vertreter aus Italien, osteuropäischen Staaten und Großbritannien. Mit diesem als große Show mit Licht, Fahnen und Musik inszenierten Spitzentreffen zum Auftakt des europäischen Superwahljahres bekundeten sie den Willen zur Macht.


Die Zusammenkunft in Koblenz sollte ein Fanal für das Superwahljahr 2017 sein: Ein „neues Europa“ mit weniger EU-Integration und mehr Souveränität für die Nationalstaaten, also ein „Europa der Vaterländer“ stehe zur Wahl. Le Pen fabulierte gar pathetisch vom „Ende einer Welt“ und der „Geburt einer neuen“. 2016 war für Le Pen „das Jahr, in dem die angelsächsischen Völker erwachten“ – der Brexit und Trumps Amtsantritt brachten alle Redner zum Schwärmen. 2017 soll nun, so Le Pen „das Jahr des Erwachsens der kontinentaleuropäischen Völker“ werden.


Was Le Pen, Wilders und Petry stark macht, ist kein gemeinsames Programm, erst recht keine Ideologie. Beides gibt es gar nicht, weil ihre Gemeinsamkeit vor allem eine negative ist: Die Ablehnung der EU.
Die ENF-Politiker haben einen großen taktischen Vorteil: Sie brauchen kaum positive, konkrete sachpolitische Gemeinsamkeiten. Petrys Ehemann, der AfD-Europa-Abgeordnete Marcus Pretzell konnte in seiner Rede zur Eröffnung eine wirtschaftsliberale Botschaft und sogar grundsätzliche Sympathie für einen europäischen Binnenmarkt verkünden, ohne ein Zerwürfnis mit Marine le Pen herauf zu beschwören, deren Wirtschaftsprogramm deutlich dirigistisch geprägt ist. Schließlich wollen beide der nationalen Souveränität über die Wirtschaftspolitik Vorrang vor gesamteuropäischen Regeln einräumen.
Man solle sich bloß nicht die Mühe machen, nach wirtschaftspolitischen Streitpunkten zwischen den verschiedenen ENF-Parteien zu suchen, sagte le Pen. Schließlich sei man sich einig, dass zur kulturellen Verschiedenheit der europäischen Völker auch wirtschaftspolitische Eigenheiten gehörten. Sie wolle nur, dass die französische Regierung Herrin im eigenen Haus sei, verkündete Le Pen, aber nicht in dem der anderen Länder.

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