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Enquete-Kommission Wachstum Wohlstand Lebensqualität Der Bundestag dokumentiert sein Scheitern

Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Bundestages präsentiert ein Trauerspiel der intellektuellen Bedürftigkeit. Vor allem Union und FDP haben zu der vielleicht wichtigsten Frage der Zeit absolut nichts zu sagen.

Die größten Ökonomen
Adam Smith, Karl Marx, John Maynard Keynes und Milton Friedman: Die größten Wirtschafts-Denker der Neuzeit im Überblick.
Gustav Stolper war Gründer und Herausgeber der Zeitschrift "Der deutsche Volkswirt", dem publizistischen Vorläufer der WirtschaftsWoche. Er schrieb gege die große Depression, kurzsichtige Wirtschaftspolitik, den Versailler Vertrag, gegen die Unheil bringende Sparpolitik des Reichskanzlers Brüning und die Inflationspolitik des John Maynard Keynes, vor allem aber gegen die Nationalsozialisten. Quelle: Bundesarchiv, Bild 146-2006-0113 / CC-BY-SA
Der österreichische Ökonom Ludwig von Mises hat in seinen Arbeiten zur Geld- und Konjunkturtheorie bereits in den Zwanzigerjahren gezeigt, wie eine übermäßige Geld- und Kreditexpansion eine mit Fehlinvestitionen verbundene Blase auslöst, deren Platzen in einen Teufelskreislauf führt. Mises wies nach, dass Änderungen des Geldumlaufs nicht nur – wie die Klassiker behaupteten – die Preise, sondern auch die Umlaufgeschwindigkeit sowie das reale Produktionsvolumen beeinflussen. Zudem reagieren die Preise nicht synchron, sondern in unterschiedlichem Tempo und Ausmaß auf Änderungen der Geldmenge. Das verschiebt die Preisrelationen, beeinträchtigt die Signalfunktion der Preise und führt zu Fehlallokationen. Quelle: Mises Institute, Auburn, Alabama, USA
Gary Becker hat die mikroökonomische Theorie revolutioniert, indem er ihre Grenzen niederriss. In seinen Arbeiten schafft er einen unkonventionellen Brückenschlag zwischen Ökonomie, Psychologie und Soziologie und gilt als einer der wichtigsten Vertreter der „Rational-Choice-Theorie“. Entgegen dem aktuellen volkswirtschaftlichen Mainstream, der den Homo oeconomicus für tot erklärt, glaubt Becker unverdrossen an die Rationalität des Menschen. Seine Grundthese gleicht der von Adam Smith, dem Urvater der Nationalökonomie: Jeder Mensch strebt danach, seinen individuellen Nutzen zu maximieren. Dazu wägt er – oft unbewusst – in jeder Lebens- und Entscheidungssituation ab, welche Alternativen es gibt und welche Nutzen und Kosten diese verursachen. Für Becker gilt dies nicht nur bei wirtschaftlichen Fragen wie einem Jobwechsel oder Hauskauf, sondern gerade auch im zwischenmenschlichen Bereich – Heirat, Scheidung, Ausbildung, Kinderzahl – sowie bei sozialen und gesellschaftlichen Phänomenen wie Diskriminierung, Drogensucht oder Kriminalität. Quelle: dpa
Jeder Student der Volkswirtschaft kommt an Robert Mundell nicht vorbei: Der 79-jährige gehört zu den bedeutendsten Makroökonomen des vergangenen Jahrhunderts. Der Kanadier entwickelte zahlreiche Standardmodelle – unter anderem die Theorie der optimalen Währungsräume -, entwarf für die USA das Wirtschaftsmodell der Reaganomics und gilt als Vordenker der europäischen Währungsunion. 1999 bekam für seine Grundlagenforschung zu Wechselkurssystemen den Nobelpreis. Der exzentrische Ökonom lebt heute in einem abgelegenen Schloss in Italien. Quelle: dpa
Der Ökonom, Historiker und Soziologe Werner Sombart (1863-1941) stand in der Tradition der Historischen Schule (Gustav Schmoller, Karl Bücher) und stellte geschichtliche Erfahrungen, kollektive Bewusstheiten und institutionelle Konstellationen, die den Handlungsspielraum des Menschen bedingen in den Mittelpunkt seiner Überlegungen. In seinen Schriften versuchte er zu erklären, wie das kapitalistische System  entstanden ist. Mit seinen Gedanken eckte er durchaus an: Seine Verehrung und gleichzeitige Verachtung für Marx, seine widersprüchliche Haltung zum Judentum. Eine seiner großen Stärken war seine erzählerische Kraft. Quelle: dpa
Amartya Sen Quelle: dpa

Es war keine kleine Aufgabe, die der Bundestag im Dezember 2010 der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ gestellt hat. „Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ sollten die 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen aufzeigen. Eine Aufgabe für kluge Köpfe, die jenseits des Tagesgeschäfts und über die Parteigrenzen hinweg die großen Linien der Politik vorzeichnen und dem Bundestag langfristige Empfehlungen geben.

Nun haben vor wenigen Tagen die beiden ersten von fünf Projektgruppen ihre Berichte vorgelegt. „Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft“ heißt der erste. Der zweite schlägt einen „ganzheitlichen Wohlstands bzw. Fortschrittsindikator“ vor. Beide sind enttäuschend.

Der Indikator, den die Kommission vorschlägt, wird mit größter Wahrscheinlichkeit keine Bedeutung für die Wachstumsdebatte erlangen. Er besteht aus zehn Leitindikatoren, neun "Warnlampen" und einer "Hinweislampe", die sich zum Teil noch aus weiteren Unterindikatoren zusammensetzen. Dass sich ein solcher Wust - darunter das herkömmliche BIP, aber auch umständlich berechnete Indikatoren für "Freiheit", "Artenvielfalt", "Gesundheit" - irgendjemandem als Ganzes sinnvoll vermitteln ließe, ist unvorstellbar. Einer der beteiligten Sachverständigen, der Soziologe Meinhard Miegel hält sich mit seiner Enttäuschung nicht zurück. Es sei zu erwarten, "dass mangels einer praktikablen und alltagstauglichen Alternative das BIP weiterhin der dominante Wachstums- und Wohlstandsindikator bleibt, der bestenfalls durch einen periodischen Wohlstandsbericht ergänzt wird", sagt Miegel. "Damit wurde das Ziel, durch eine zutreffendere Erfassung individuellen und gesellschaftlichen Wohlstands, die derzeitige Verquickung von Wachstum und Wohlstand zu überwinden, verfehlt. Wohlstand wird trotz mancher gegenteiliger Bekundungen im öffentlichen Bewusstsein und im praktischen Handeln vorerst ein Anhängsel von Wirtschaftswachstum bleiben."

Ein Zeugnis der intellektuellen Leere

Das ganze Ausmaß des Scheitern der Enquete-Kommission macht aber der Bericht über den Stellenwert des Wachstums klar. Wobei er, das muss man zur Ehrenrettung der beteiligten Oppositionsabgeordneten sagen, gegen deren Stimmen verabschiedet wurde. Das, was die Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des jüngsten FDP-Bundestagsabgeordneten Florian Bernschneider (geboren 1986) präsentiert, ist ein Zeugnis der intellektuellen Leere. Den Text zu verantworten haben, so ist aus unterrichteten Kreisen zu hören, vor allem die Sachverständigen Karl-Heinz Paqué, Volkswirt an der Magdeburger Uni und Ex-FDP-Finanzminister in Sachsen-Anhalt, und der Konjunkturforscher Kai Carstensen vom Ifo-Institut.

Ihr Werk von mehr als 100 Seiten, das eigentlich ein Anstoß zum Denken und Handeln sein sollte, atmet auf jeder der schwer zu lesenden Seiten den Geist - oder besser die Geistlosigkeit - eines dienstbeflissen zusammenrecherchierten Referentenentwurfs. Sprachliche Schwächen – so ist mehrfach von „Mitgliedern der Bevölkerung“ die Rede – wären noch zu verzeihen. Ärgerlicher sind die zahllosen Denkfehler, Ungenauigkeiten und unreflektierten, apodiktischen Behauptungen.

Schon in der Einleitung werden Wachstum und Wohlstand wie Synonyme verwendet. Dabei wäre es ein zentrales Ziel der Projektgruppe gewesen, genau diese Unterscheidung auszuarbeiten. Charakteristisch für die Schwäche des gesamten Dokumentes ist auch der inflationäre und unreflektierte Gebrauch der Vokabel „Nachhaltigkeit“. Gedankenlos wird da immer wieder die PR-Phrase vom „nachhaltigen Wachstum“ nachgeplappert. Als ob nicht jedem Ökonomen, Ökologen und überhaupt jedem denkenden Menschen klar sein muss, dass das ein Widerspruch in sich selbst ist, wenn "nachhaltig" nicht zu einer völlig entleerten Worthülse werden soll. Hanebüchen ist die Behauptung, das Wachstum der entwickelten Volkswirtschaften sei ohnehin nur noch "qualitativ" und nicht mehr "quantitativ". Ein simpler Blick auf die Statistik des alljährlichen Flächenverbrauchs in Deutschland belegt schon das Gegenteil.

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