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Enteignungs-Debatte Lasst Kevin Kühnert in Ruhe!

Kevin Kühnert hat derzeit viel Aufmerksamkeit sicher. Quelle: dpa

Kevin Kühnert schlägt eine Kollektivierung von BMW vor. Kritiker warnen vor einer Rückkehr der DDR. Dabei sagt der Juso-Chef nur, was man von ihm erwartet – wie viele seiner Vorgänger auch.

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Eigentlich hat Kevin Kühnert nur getan, was man als Chef der Jungsozialisten (Jusos) so macht. Er hat der „Zeit“ ein Interview gegeben, ein bisschen zugespitzt, und es geschafft, dabei so nachdenklich zu klingen, als habe er sich das alles vorher gründlich überlegt. Kühnert hat knapp umrissen, wie er sich einen real existierenden demokratischen Sozialismus vorstellt: Jeder besitzt nur den Wohnraum, den er benutzt. Großunternehmen wie BMW könnte man auch kollektivieren. Soll heißen: Arbeitnehmer an die Macht!

So weit, so unspektakulär. Wenn auch natürlich voll im Trend. Weil eine Initiative in Berlin große Immobilienkonzerne enteignen will, warnt die bürgerlich-liberale Mitte seit Wochen vor der Rückkehr der DDR und Volkseigenen Betrieben. Die Reaktionen auf Kühnerts Gedankenspiele offenbarten also die üblichen Reflexe, ebenso die journalistische Aufarbeitung – dieser Text eingeschlossen.

Doch abgesehen davon, ob man den „demokratischen Sozialismus“ nun für erstrebenswert oder einen Widerspruch in sich hält, hat Kühnert nur eine im aktuellen Grundsatzprogramm der SPD (2007) verankerte Vision um ein paar lebensnahe Beispiele ergänzt. Es ist, wenn man so will, nur eine Fata Morgana politischer Provokation. Kühnert steht damit in bester Tradition vieler Vorgänger an der Juso-Spitze, die später Karriere als Establishment-Genossen machten.

Klaus Uwe Benneter verdiente sich 1977 als oberster Jungsozialist den Spitzenamen „Benni, der Bürgerschreck“. Unter anderem mit dieser Forderung: „Zu unserem Willen, konsequent sozialistische Politik zu betreiben, gehört auch, dass wir die SPD insgesamt zu einer konsequent sozialistischen Partei machen wollen.“ Später wurde Benneter Generalsekretär der SPD.

Bürgerschreck oder karrieregeile Schleimer?

Auch sein Nachfolger als Juso-Vorsitzender, der spätere Bundeskanzler Gerhard Schröder, wollte die „Vorrechte der herrschenden Klassen“ beseitigen. Andrea Nahles, 1995 zur Juso-Chefin gewählt, musste sich bei ihrer Vorstellungsrede vor den anwesenden Jungsozialisten verteidigen, weil sie angeblich Karl Marx für tot erklärt habe? Aber sie forderte die SPD auf, mit der PDS zusammenzuarbeiten.

Auch mit Kritik an zu handzahmen Jung-Genossen sind Juso-Vorsitzende wenig zimperlich. „Polemisch überspitzt droht die Mutation der Jusos zu einem bizarren Gebilde aus politisch irrelevanten Cliquen, karrieregeilen Schleimern, frühfordistischer Stahlarbeiterromantik, halbherzigem öko-sozialdemokratischem Reformismus sowie regionalspezifischen Fantasie-Sozialismen“, kritisierte Benjamin Mikfeld im Frühjahr 2000. Er forderte damals die „Rückeroberung der gesellschaftlichen Mitte durch die Linke“. Heute leitet Mikfeld die Planungs- und Strategieabteilung im SPD-geführten Bundesfinanzministerium.

Verschweigen sollte man an dieser Stelle nicht, dass auch der bürgerliche Nachwuchs von der Jungen Union (JU) die Taktik „Attacke statt Argument“ beherrscht. Gerne beackertes Kritikfeld, auch bei den Konservativen: die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Der 2015 verstorbene Philipp Mißfelder, JU-Chef von 2002 bis 2014, verlangte einst, künstliche Hüftgelenke für sehr alte Menschen nicht mehr auf Kosten der Solidargemeinschaft zu finanzieren. Später versöhnte er sich mit der Senioren Union.

Und auch Tilman Kuban, JU-Vorsitzender seit wenigen Wochen, ist schon unangenehm aufgefallen. Wie Kühnert auf der linken Spur, setzt Kuban rechts zum Überholmanöver an. Er zweifelt an der Abschaffung von Wehrpflicht und Atomkraft, kritisiert die Kanzlerin für ihre Flüchtlingspolitik – und musste sich für seine rechtslastige Wortwahl bereits entschuldigen. Er hatte kritisiert, bei der Ausrichtung der Union sei eine „Gleichschaltung“ zu erleben.

Links-Blinken, Rechts-Blinken: Im direkten Vergleich ist Kühnert Sozialismus-Vision beinahe schon harmlos.

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