Berlin Ein Jahr vor der Bundestagswahl arbeitet die SPD verstärkt daran, sich in der Steuer- und Sozialpolitik von der Union abzugrenzen. Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel unterstrich am Montag Überlegungen, kleine und mittlere Einkommen durch einen Freibetrag bei den Sozialabgaben zu entlasten. Details nannte er nicht. Experten sehen das Vorhaben skeptisch. Der Sozialexperte des arbeitgebernahen Instituts der Wirtschaft (IW), Jochen Pimpertz, sagte Reuters: „Weder die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung noch die Rentenversicherung sind der richtige Ort für zusätzliche Einkommensumverteilungen.“
Die Vorbehalte haben auch mit den enormen Kosten zu tun. Ein Freibetrags-Modell des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) kam im Jahr 2003 zu Beitragsausfällen von mindestens 30 Milliarden Euro – die aus der Steuerkasse kompensiert werden sollten.
Der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, hält die Stoßrichtung der SPD gleichwohl für nachvollziehbar. „Die SPD hat natürlich ein Interesse, die Entlastungen auf die kleineren Einkommen zu konzentrieren“, sagte Bach zu Reuters. Die Sozialbeiträge seien das, was vom Volumen her Kleinverdiener am stärksten betreffe. „Von einer Steuerentlastung, wie sie vom CDU-Mittelstand vorgeschlagen wurde, haben Geringverdiener wenig.“
Auch ein Freibetrag wäre aber mit Ungerechtigkeiten verbunden, warnte IW-Sozialexperte Pimpertz: „Ein Freibetrag wäre wenig treffsicher. Davon profitiert auch, wer in Teilzeit wenig verdient, aber über den Partner gut abgesichert ist.“
Auch die Grünen schlugen 2006 ein Modell vor zur Subventionierung von Sozialbeiträgen für Geringverdiener. Sie kamen auf Kosten von etwa 13 Milliarden Euro. Im Zuge der Hartz-IV-Reformen mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahl auf über fünf Millionen wurden die Modelle des DGB und der Grünen weniger als Instrument zur Verteilungsgerechtigkeit, sondern zur Ankurbelung der Beschäftigung diskutiert: Geringere Abgaben machen Arbeit billiger und sollen – ähnlich wie umstrittene Kombi-Löhne – Geringqualifizierte eher zu einem Job verhelfen.
„Die entscheidende Frage ist, welche Ansprüche an die Sozialversicherung gibt es bei einem Freibetrag“, sagte DIW-Experte Bach. „Vor allem bei Rente und Arbeitslosenversicherung sind die Leistungen eng mit der Beitragshöhe verbunden. Da passt ein Freibetrag nicht richtig rein. Freibetrag heißt immer: Man zahlt nichts, bekommt aber auch nichts.“
Mindereinnahmen in Milliardenhöhe drohen
Die Ausgestaltung ihres Freibetrages hat die SPD bisher offengelassen – genauso, ob er überhaupt kommt. Parteichef Sigmar Gabriel hatte im Juni eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen angekündigt, die Wege offengelassen: „Ob man das über die Steuerpolitik macht oder über andere Instrumente, das werden wir beraten.“ Bei den Sozialdemokraten liegt aber die Annahme nahe, dass ein Freibetrag bei den Sozialbeiträgen nicht mit Leistungskürzungen verbunden würde. Die Beitragsausfälle müssten also gegenfinanziert werden. Mindereinnahmen in Milliardenhöhe könnten weder Kranken-, Renten- noch Arbeitslosenversicherung verkraften: Sie machten 2015 gerade noch einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro.
Damit bleibt ungewiss, ob die SPD am Ende einen Weg zur Abgabenentlastung findet, den sie beschreiten will. „Ich kann wahrscheinlich die Stunden zählen, bevor irgendjemand aus der SPD diesen Vorschlag wieder einsammelt“, ätzte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Er wolle den Vorschlag daher gar nicht bewerten. Ein entschiedenes Nein kam von der Bundesvereinigung der Arbeitgeber: „Der Vorschlag würde zu großen Verwerfungen in den Sozialversicherungen und zu steigenden Beitragssätzen führen.“
Für die SPD dürfte für den Wahlkampf aber von größerer Bedeutung sein, dass sie den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) an ihrer Seite sähe. „Die Entlastung niedriger Einkommen ist richtig und notwendig“, begrüßte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach die SPD-Pläne.
