Berlin Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht beim geplanten Abbau von Bürokratie für Unternehmen nun in die Offensive. Er pocht auf eine zügige Umsetzung der Entlastungen, auf die sich die Koalitionsspitzen verständigt hatten. „Wir müssen Bürokratie spürbar abbauen“, sagte Altmaier am Mittwoch in Berlin. Er habe alle Ressorts bereits im März aufgefordert, Beiträge zu liefern. „Einzelne Ressorts haben jetzt auch Vorschläge geliefert, die aber in der Substanz keineswegs ausreichend sind.“
Altmaier sagte, die Koalition habe sich darauf verständigt, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen Entlastungen von mindestens einer Milliarde Euro sowie weitere Entlastungen für Bürger und Verwaltung zu liefern. „Das müssen wir jetzt umsetzen“, sagte der Minister. Er sei im Gespräch mit seinen Ressortkollegen und erwarte von allen konstruktive Beiträge. Die deutsche Wirtschaft fordert seit langem Entlastungen.
Der Wirtschaftsminister nannte folgende Prioritäten: Im Steuerrecht sollen die sogenannten Aufbewahrungsfristen von 10 auf 8 Jahre verkürzt werden - allein das brächte Entlastungen von rund 1,7 Milliarden Euro pro Jahr. Dies geht auch aus einem Eckpunktepapier des Ministeriums hervor, über das zuvor die „Rheinische Post“ (Donnerstag) berichtet hatte.
Auch die Abschreibungsdauer für digitale Wirtschaftsgüter wie die Digitalisierung von Geschäftsmodellen und der Aufbau von Datenbanken sollen nach Altmaiers Plänen verkürzt werden, um Investitionen zu unterstützen. Beim Mindestlohn schlägt der Minister vor, Aufzeichnungs- und Berichtspflichten zu verringern und zu vereinfachen. Bei Mini-Jobs sollen Dokumentationspflichten entfallen - die SPD ist bisher dagegen.
Der Wirtschaftsminister spricht sich zudem dafür aus, in der Gastronomie die Arbeitszeiten zu flexibilisieren - das fordern Branchenverbände seit langem. Die Minijob-Grenze soll von 450 auf 500 Euro angehoben werden. Außerdem will Altmaier die handschriftliche Gegenzeichnung von Meldescheinen im Hotel abschaffen.
Daneben sollen Steuerpflichtige zeitnah die Möglichkeit erhalten, eine vorausgefüllte Steuererklärung zu nutzen. Diese soll alle Informationen enthalten, die dem Finanzamt elektronisch vorliegen.
