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Entlastungsgesetz Kinder pflegebedürftiger Eltern werden finanziell entlastet

Sozialminister Hubertus Heil will Angehörige von Pflegebedürftigen entlasten. Das geplante Gesetz hat am Mittwoch eine wichtige Hürde genommen.

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Die Kommunen warnen vor Belastungen in Milliardenhöhe durch das neue Gesetz. Quelle: dpa

Berlin Kinder von Pflegebedürftigen werden künftig weit seltener als bisher für deren Unterhalt zur Kasse gebeten. Nur wer mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdient, soll noch finanziell herangezogen werden. Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch das Angehörigen-Entlastungsgesetz von Sozialminister Hubertus Heil (SPD), das nun das parlamentarische Verfahren durchläuft.

Die neue Einkommensgrenze soll auch für die Eltern von Kindern gelten, die gepflegt werden müssen. Zudem soll es Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen geben, so soll ihnen eine betriebliche Ausbildung durch ein Budget für Ausbildung erleichtert werden. Die Kommunen warnten vor Belastungen in Milliardenhöhe für ihre Haushalte.

Mehr: Worauf Angehörige bei Pflegekosten achten müssen, damit sich das Finanzamt beteiligt.

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