So viel Deutlichkeit ist wirklich selten. Die Strompreisbremse zum 1. Januar sei „nicht zu schaffen“, warnte der Energiewirtschaftsverband BDEW. Es gehe nicht nur darum, „wie bei einem Radio die Lautstärke und die Klangfarbe zu regeln“. Und der Verband kommunaler Unternehmen sekundierte, Entlastung ab Neujahr „geht nicht“. Mehr noch: „Diese Ankündigung hat bei denen, die es umsetzen sollen, helles Entsetzen ausgelöst.“
Sagen wir so: Die Begleitmusik zum großen Energieentlastungspaket der Ampel hätte schriller kaum ausfallen können. Sie markiert den Höhepunkt einer Politik, die weiter per Trial and Error versucht, dieser Krise Herr zu werden.
Man vergisst ja schnell in diesen hektischen Zeiten, deshalb zur Erinnerung: Bevor die Ampel den 200-Milliarden-Rettungsschirm aufspannte, der nun die Gas- und Strompreisbremse finanzieren soll, gab sie schon fast hundert Milliarden aus. Von Tankrabatten bis zu Kinderboni wurde kein Weg ausgelassen. Nur die Sorgen und Nöte und Lasten sind immer noch da. Acht Monate nach Kriegsausbruch.
Zweifellos gute Empfehlungen einer Expertenkommission müssen nun binnen Wochen umgesetzt werden. Für vieles ist dieses Land bekannt. Schnelle und einfache Lösungen gehören leider nicht dazu.
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