Entscheidung der Union SPD und AfD kritisieren Abgrenzungsbeschluss

Die Union erntet für ihre Entscheidung, zur Isolation von AfD und Linken viel Kritik. Die SPD setzte sich für die Linken ein.

SPD und AfD kritisieren Abgrenzungsbeschluss Quelle: Reuters

Berlin
Die Union erntet für ihren Abgrenzungsbeschluss zu AfD und Linken Kritik - nicht nur von den Betroffenen. Die SPD-Fraktion stellte sich am Mittwoch schützend vor die Linkspartei. „Ich finde die Gleichsetzung von AfD und Linkspartei eine Sauerei“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, in Berlin. Die Linke stelle in Thüringen den Ministerpräsidenten und habe auch vernünftige Politiker in ihren Reihen.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte: „Die Union beweist damit, dass es ihr schon lange nicht mehr um die eigentlichen Inhalte geht, sondern nur um kleingeistige, parteipolitische Tricksereien.“ Der Co-Vorsitzende Alexander Gauland erklärte: „Wenn die Union diesen Weg weitergeht, hat sie als Volkspartei abgewirtschaftet und wird bald das Schicksal der ebenfalls inhaltsentleerten Sozialdemokraten teilen.“

Die CDU/CSU-Fraktion hatte am Dienstag beschlossen, dass sie in dieser Legislaturperiode im Bundestag mit AfD und Linken inhaltlich nicht zusammenarbeiten wird. Mit der Linken sei man bereits so in den vergangenen Jahren verfahren, nun auch mit der AfD, sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Es werde keine gemeinsamen Anträge geben, man wolle höchstens im Ältestenrat zusammenarbeiten, wenn es etwa um die Tagesordnung des Bundestags geht.

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