Entscheidung im Bundestag Der Mindestlohn ist historisch – und ein Wagnis

Die große Koalition sparte heute nicht mit Pathos. Und zweifellos ist der Mindestlohn von 8,50 Euro eine historische Tat. Es bleibt ein großes Aber: Niemand weiß, wie groß der Schaden ausfallen könnte.

In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sind
FleischindustrieDie Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro für die deutsche Fleischindustrie. In der Branche arbeiten rund 80.000 Arbeitnehmer. Die Bezahlung der Mitarbeiter in der Branche ist bisher über einzelne Haus- oder regionale Tarife geregelt, die nur rund 27. 000 Beschäftigte erfasst. Nach Gewerkschaftsangaben wiesen die Arbeitgeber die Forderung zurück. Dies sei zwar für den Westen möglich, kurzfristig jedoch nicht für die ostdeutschen Bundesländer. Nach mehreren Stunden vertagten die Tarifparteien die Gespräche auf den 17. Dezember. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ist auch Ziel der SPD in ihren Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Quelle: dpa
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einem flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Die Politik solle mit einer niedrigeren Lohnuntergrenze - beispielsweise bei sieben Euro - beginnen und sich langsam steigern. Insgesamt würden bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro 17 Prozent der Arbeitnehmer einen höheren Stundenlohn erhalten - die Lohnsumme würde jedoch nur um drei Prozent steigen, so das DIW. Schließlich gebe es viele Niedriglöhner, deren Partner gut verdienen. Das Plus werde dann von der Steuer gefressen. Auch Arbeitslose, die sich etwas dazu verdienen, hätten nichts vom höheren Lohn, da dieser mit den Sozialleistungen verrechnet werde. Der Mindestlohn von 8,50 Euro hätte dagegen zur Konsequenz, dass mehr Unternehmen auf Minijobs als auf Festangestellte setzen und letztlich die Preise bei den sogenannten konsumnahen Dienstleistungen steigen. Frisöre, Kleinst- und Gastronomiebetriebe würden die höheren Lohnkosten an die Kunden weitergeben. Quelle: dpa
In der Friseurbranche wird es ab August 2015 einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Dem Tarifvertrag wollen laut Angaben von Landesverbänden und der Gewerkschaft Verdi auch mehrere Friseurketten betreten. Bis Ende Juni soll der Vertrag von allen Seiten unterschrieben sein. Der flächendeckende Mindestlohn werde von August 2013 an in drei Stufen eingeführt. Der Osten startet mit 6,50 Euro Stundenlohn, der Westen mit 7,50 Euro. Diese verschiedenen Stufen waren nötig, weil bislang regional sehr unterschiedliche Tarifverträge existierten. In den neuen Bundesländern gab es zum Teil Ecklöhne von nur knapp mehr als drei Euro pro Stunde, wie Verdi-Verhandlungsführerin Ute Kittel sagte. Quelle: dpa
In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sindDie Zeitarbeit führt als elfte Branche in Deutschland ab dem 1. Januar 2012 Mindestlöhne ein. Festgelegt ist, dass dann bis zum 31.Oktober 7,89 Euro in Westdeutschland und 7,01 Euro in Ostdeutschland gezahlt werden müssen. Zwischen dem 1. November 2012 und dem 31. Oktober 2013 wird die Lohnuntergrenze dann auf 8,19 Euro in Westdeutschland und 7,50 Euro in Ostdeutschland angehoben. Quelle: Hans-Böckler-Stiftung Quelle: dpa
Im Wach- und Sicherheitsgewerbe gilt seit dem 1. Juni 2011 ein Mindestlohn von 6,53 Euro. Anders als in den meisten Branchen ist der Tarif hier deutschlandweit einheitlich. Zum 1. Januar 2013 sollen die Stundenlöhne steigen, die Beschäftigten können dann mit einem Tarif zwischen 7,50 Euro und 8,90 Euro rechnen. Foto: dpa   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
Wäschereien müssen ihren Beschäftigten im Osten 6,75 Euro die Stunde zahlen. Im Westen liegt der Mindestlohn über einen Euro höher, hier bekommen Angestellte mindestens 7,80 Euro. Quelle: dpa
Reinigungskräfte bekommen für den Innendienst einen Stundenlohn von sieben Euro (Ostdeutschland) und 8,55 Euro (Westdeutschland). Genau 2,78 Euro mehr pro Stunde… Foto: dpa

Hatte Michael Sommer Tränen in den Augen? Da war ein kleines Glitzern, ein verlegenes Reiben der Augenlider, als Andrea Nahles von ihrem Rednerpult aus Grüße hinauf an die Gästetribüne sandte, dorthin, wo der ehemalige DGB-Vorsitzende saß. Sommer war gekommen, um die politische Vollendung eines Projekts zu erleben, seinem Projekt. Zehn Jahre hat er auf diesen Tag warten müssen, ein paar Tränen wären da durchaus angebracht gewesen.

Historisch war heute eine der meistbenutzten Vokabeln im Bundestag. Und historisch ist der heutige Beschluss über den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zweifellos. Die Arbeitsministerin Nahles feierte den Mindestlohn in ihrer Rede als „moderne, soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“. Peter Weiß, Sozialpolitiker der Union, bemühte ganz am Ende der Debatte gar Ludwig Erhards Formel vom „Wohlstand für alle“.

Eine lange, leidenschaftlich bis verbissen geführte Debatte in Politik und Gesellschaft geht mit dem Votum der großen Koalition zu Ende. In den vergangenen Monaten hätte dieser Auseinandersetzung etwas mehr Realismus auf allen Seiten gut getan. Die eskalationslüsterne Warn-Rhetorik einiger Ökonomen war dabei ebenso fehl am Platz wie die lakonische Da-passiert-gar-nichts-Haltung von vielen Gewerkschaftlern und Politikern.

Zoll kämpft gegen schwarze Schafe beim Mindestlohn

Das gewagte Experiment, Sozialpolitik über staatliche Lohnfindung organisieren zu wollen, kann jetzt beginnen. Die deutschen Wähler, auch das gehört zur Wahrheit, wollen, dass es beginnt. Aber es bleibt dabei: Der Mindestlohn ist und bleibt ein Versuch mit offenem Ausgang.

An einen  Erkenntnis muss man dabei erinnern: Mitnichten handelt es sich bei der Lohnuntergrenze um Arbeitsmarktpolitik. Wer dies glaubt, unterliegt einem kapitalen Missverständnis. Die 8,50 sind nichts anderes als ein mächtiger Hebel der Sozialgesetzgebung.

Genau an diesem Missverständnis trennen sich die nonchalanten Befürworter von den skeptischen Kritikern. Wer sich bewusst macht, dass der Lohn am Ende vom Markt und von Kunden bezahlt werden muss, der weiß, dass es sich bei den 8,50 Euro um eine staatlich verordnete Produktivitätsgrenze handelt, die so mancher Betrieb schlicht reißen wird. Nicht, weil der Arbeitgeber ein böser Lohndrücker ist, sondern weil er die 8,50 Euro nicht erwirtschaften kann. Das ist keine Panikmache, sondern Ökonomie.

Selbst aus der Perspektive der Sozialpolitik betrachtet, ist eine einzige Lohn-Marke für alle Branchen und Regionen falsch. Der wichtigste Pfeiler des deutschen Sozialstaats, die Grundsicherung, zahlt zwar an jeden Bedürftigen den gleich hohen Regelsatz, egal ob er in München lebt oder in Templin. Wegen der Mietzuschüsse fällt die Unterstützung, die unser Sozialstaat ganz individuell gewährt, aber  höchst unterschiedlich aus. Der Mindestlohn als Werkzeug der Sozialpolitik hätte deshalb ebenfalls differenziert werden müssen.

Ist es schließlich würdelos, dass ein Hartz-IV-Empfänger in Wiesbaden unterm Strich rund 900 Euro vom Staat bekommt und in Schwerin vielleicht nur 650? Nein, es ist ein Gebot der bundesdeutschen Unterschiede. Genauso wenig würdelos wäre es gewesen, den Mindestlohn an diese Unterschiede anzupassen.

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Die echten Freunde der sozialen Marktwirtschaft hätten mit einem robusten, aber deutlich niedrigeren Mindestlohn einige Argumente auf ihrer Seite gehabt. Einem Lohn, der sicherstellt, dass fleißige Bürger mit Vollzeitarbeit spürbar mehr haben als Arbeitslose. Einem, der die wenigen wirklich üblen Auswüchse von Arbeitgebermacht zurechtstutzt. Aber ohne dabei Arbeitsplätze zu gefährden.

Diese Chance ist, auch mit der Ausgestaltung der Mindestlohn-Kommission, vertan. Der Bundestag hat heute anders entschieden. Ein „Meilenstein“, wie Andrea Nahles heute sagte, markiert dieses Votum dennoch ohne Frage. Ob der 3. Juli 2014 allerdings ein ungetrübter Feiertag werden wird? Eher unwahrscheinlich. Leider. 

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