Entscheidung steht bevor: SPD will Steuerabkommen blockieren

Am Freitag entscheidet der Bundesrat über das Steuerabkommen mit der Schweiz. Die SPD möchte das Vorhaben kippen.

Die SPD erwartet ein klares Nein des Bundesrats zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Fraktionsvize Joachim Poß erklärte am Donnerstag, die von der SPD organisierte "Ablehnungsfront" stehe.

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Einen Tag vor der Entscheidung des Bundesrates über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen hat sich die SPD kategorisch darauf festgelegt, das Vorhaben zum Scheitern zu bringen. Im Gegensatz zum Bundestag, der den Vertrag mit der Schweiz Ende Oktober billigte, hat die schwarz-gelbe Koalition in der Länderkammer keine Mehrheit.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, versicherte am Donnerstag in Berlin: "Trotz aller Lockangebote von Minister (Wolfgang) Schäuble steht die von der SPD organisierte Ablehnung des Steuerabkommens im Bundesrat." Er erneuerte die Kritik, das Abkommen sei "völlig missraten", verstoße gegen die Steuergerechtigkeit, komme "Steuerkriminellen" großzügig entgegen und beinhalte ein unzureichendes Auskunftsrecht.

Das Scheitern des Vorhabens wäre nach Worten von Poß "ein positives Signal für Europa". Es würde Deutschlandeinem automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit der Schweiz näher bringen. Aus Kreisen der SPD-geführten Länder wurde das Vorhaben der Sozialdemokraten bestätigt. "Das Abkommen wird keine Zustimmung finden. Da bin ich sehr sicher", sagte auch der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl der "Neuen Zürcher Zeitung".

Welche Promis schon verurteilt wurden

900.000 Euro hinterzogene Steuern: Der Sänger Freddy Quinn hatte seinen Hauptwohnsitz jahrelang in der Schweiz, lebte aber überwiegend bei seiner Hamburger Lebensgefährtin Lilly Blessmann. Die deshalb in Deutschland fälligen Steuern, zwischen 1998 und 2002 immerhin rund 900.000 Euro, hat der Österreicher nach eigenem Eingeständnis aber nie bezahlt. Er habe sich nie mit finanziellen Dingen beschäftigt, rechtfertigte sich der Musiker vor Gericht. Außerdem beglich er sofort seine Steuerschuld, so dass im Prozess 2004 die verhängte Haftstrafe von zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde. Hinzu kam ein Bußgeld über 150.000 Euro.

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970.000 Euro hinterzogene Steuern: Klaus Zumwinkel verlor wegen einer Steueraffäre seinen Job als Vorstandschef der Deutschen Post. Ermittler der Bochumer Staatsanwaltschaft durchsuchten vor laufenden Fernsehkameras im Februar 2008 das Privathaus des Topmanagers. Die Staatsanwaltschaft warf Zumwinkel vor, über die LGT Bank Geld in eine Stiftung nach liechtensteinischem Recht geschleust und so den deutschen Fiskus um fast eine Million Euro betrogen zu haben. Mitte Februar 2008 trat der Post-Chef zurück und wurde knapp ein Jahr später zu zwei Jahren Haft auf Bewährung plus Zahlung einer Geldstrafe von einer Millionen Euro verurteilt.

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1,96 Millionen DM hinterzogene Steuern: Der frühere Verfassungsschutzchef und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls war eine Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre. Er räumte ein, vom Geschäftsmann Karlheinz Schreiber 3,8 Millionen Mark erhalten zu haben. Schreiber habe das Geld für ihn in der Schweiz verwaltet. Ausgehändigt worden seien ihm 873.000 Mark. Das Landgericht Augsburg erklärte ihn 2005 der Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung für schuldig und verurteilte ihn zu zwei Jahren und drei Monaten Haft. Pfahls kam nach gut 13 Monaten frei, musste aber Ende 2011 erneut wegen Bankrotts und Betrugs in Haft.

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1,7 Millionen Euro hinterzogene Steuern: Um weniger Steuern zu zahlen, verlegte Tennis-Star Boris Becker Anfang der 90er-Jahre seinen Wohnsitz von München nach Monaco. Tatsächlich aber lebte er weiter überwiegend in Bayerns Metropole und nicht im Fürstentum. Das Landgericht München verurteilte ihn deshalb 2002 wegen Steuerhinterziehung von 1,7 Millionen Euro zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 500.000 Euro Geldstrafe. Becker räumte eigene Fehler ein – was das Gericht ebenso strafmildernd berücksichtigte wie die Tatsache, dass Becker vor Prozessbeginn rund 3,1 Millionen Euro Steuern nachgezahlt hatte.

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22,6 Millionen DM hinterzogene Steuern: Der frühere Springreiter Paul Schockemöhle hatte große Summen über Stiftungen in Liechtenstein am deutschen Fiskus vorbeigeschleust. 1996 wurde er deshalb zu elf Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt und musste 22,6 Millionen Mark Steuern nachzahlen. Schockemöhle wurde zum Verhängnis, dass dem Liechtensteiner Treuhänder Herbert Batliner Teile seiner Kundendatei gestohlen und den deutschen Steuerbehörden zugespielt wurden. Der Ex-Sportler, dem für eine erfolgreiche Selbstanzeige keine Zeit mehr blieb, verklagte Batliner später wegen der Datenpanne – ohne Erfolg.

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203 Millionen Euro hinterzogene Steuern: Das Landgericht München verurteilte den Geschäftsführer des VIP Medienfonds 3, Andreas Schmid, 2007 wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Schmid hatte versucht, den Fiskus um 203 Millionen Euro zu prellen, indem er beim Finanzamt zu Unrecht „gewinnmindernde Aufwendungen“ geltend machte. Der Angeklagte wusste, dass nur 20 Prozent der Aufwendungen für die Filmproduktion verwendet, aber 80 Prozent zugunsten des Fonds angelegt wurden. Kurioserweise war nicht Schmid selbst Nutznießer der Steuerersparnis. Profitiert haben vielmehr zum größten Teil die Anleger des Medienfonds.

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Die Haltung der SPD ärgert den Bundesfinanzminister: Schäuble hatte es zu Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag abermals als völlig unakzeptabel bezeichnet, wenn die von den Sozialdemokraten und Grünen geführten Länder im Bundesrat ausparteitaktischen Gründen das Abkommen scheitern lassen würden.

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Damit gingen Bund und Ländern Milliarden an Einnahmen verloren, die die ihnen ansonsten durch die im Abkommen vorgesehene pauschale Nachversteuerung "alter" Schwarzgelder von Deutschen auf Schweizer Konten zufließen würden.