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Entscheidung über Koalitionsverhandlungen Grüne legen Datum für Bundesparteitag fest

Die Jamaika-Unterhändler haben deutliche Fortschritte in zentralen Themen erzielt. Daher legen die Grünen legen schon mal das Datum für einen Bundesparteitag fest.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel zwischen Christian Lindner und Katrin Göring-Eckardt bei den Sondierungsverhandlungen Quelle: dpa

Die Jamaika-Unterhändler haben deutliche Fortschritte in zentralen Themen wie Arbeit, Rente, Pflege, Sicherheit und Bildung sowie beim Zukunftsthema Digitales erzielt. Dennoch gebe es in allen Bereichen noch großen Diskussionsbedarf, machten die Parteimanager von CDU, CSU, FDP und Grünen am Montagabend nach einer Zwischenbewertung der bisherigen Beratungen in Berlin deutlich. Nach dem heftigen Streit der vergangenen Woche habe es jetzt aber eine sehr konstruktive Atmosphäre gegeben, hieß es von allen Seiten.

Die Grünen entscheiden am 25. November, ob sie Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP aufnehmen wollen. Dazu finde ein Bundesparteitag in Berlin statt, kündigte die Partei an. „Am Ende heißt es dann bei uns Grünen: Basis ist Boss.“ Die Jamaika-Sondierungsteams gehen davon aus, dass die Sondierungen dann weit genug fortgeschritten sind. Die Abstimmung dürfte eine der wichtigsten Hürden für eine Jamaika-Koalition sein, die vor allem Grüne vom linken Flügel extrem kritisch sehen.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte nach den gemeinsamen Gesprächen, Sicherheitsbehörden und Justiz müssten technisch, personell und materiell gestärkt werden. „Das bedeutet die beste Sicherheit für die Menschen im Land und das größtmögliche Maß an bürgerlicher Freiheit.“ Dazu solle die Zahl der Stellen um zusätzlich 15 000 in Bund und Ländern erweitert werden. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, der Grundkonsens der Jamaikaner sei klar: „Wir wollen einen starken Rechtsstaat und wir wollen einen effektiven Sicherheitsstandort.“

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte, bei der Digitalisierung gehe es auch um den Ausbau der Datensicherheit. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner befand, Jamaika „könnte das Bündnis der digitalen Chancen sein“. Der Pulverdampf der vergangenen Woche sei wohl mit dem Wind vom Wochenende verflogen. Er sprach von einer „sehr guten Arbeitsatmosphäre.“

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