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Entscheidung über Parteivorsitz Wie viel Wirtschaft kann die neue SPD?

Lars Klingbeil und Saskia Esken. Quelle: Imago

Saskia Esken und Lars Klingbeil werden wohl das neue Führungsduo der SPD. Wofür steht die Doppelspitze? Jedenfalls nicht für ökonomische Impulse.

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Kurz nach der Bundestagswahl postete Raphael Brinkert ein Foto von sich mit Lars Klingbeil. Darauf zu sehen waren zwei Männer in schwarz-weiß, sie saßen glücklich und erschöpft auf dem Boden, lachend, vertraut, Schulter an Schulter. Der eine hielt eine Bierflasche in der Hand, der andere sein Smartphone. In der Ecke standen eine E-Gitarre und ein Weinglas. Darunter der Satz: „Wenn Du nicht nur eine Wahl, sondern auch einen echten Freund gewinnst.“

Brinkert ist Werber, groß geworden mit Kunden aus dem Fußball, Klingbeil SPD-Generalsekretär. Die beiden hatten da ein Bild von geradezu klassischer sportikonografischer Wucht geschaffen: die verschwitzten Sieger umschlungen in der Kabine, nur dass der Titel hier eine Bundestagswahl war und diese Kabine mit einem Teppich des Willy-Brandt-Hauses ausgelegt. We are Champions auf politisch. 

Das Wichtigste aber noch: Wer die zwei nicht kennt, wüsste nicht, welcher der Werbefachmann ist – und wer der Politiker. Zweimal Generation weiße Sneaker.

Mit Klingbeil hat die SPD nicht nur wieder das Siegen gelernt, sie wirkt plötzlich sogar wieder modern, auf der Höhe der Zeit. Wenn Martin Schulz oder Andrea Nahles von Zukunft redeten, hörten die Wähler meist eine etwas blecherne Internationale. Auch Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die beiden derzeitigen Parteichefs, denen Klingbeil bisher als General dient, galten eher als Randfiguren. Honorig der eine, beäugt die andere.

Nicht zuletzt mit und durch ihren Generalsekretär Klingbeil fand ihre SPD wieder zurück ins Spiel. Der 43-jährige Niedersachse gewann erstens seinen Wahlkreis mit mehr als 47 Prozent und trimmte dann zweitens die Parteizentrale – die nicht wenige Genossen für unrettbar verstaubt und verkrustet gehalten hatten – auf eine bemerkenswerte Kampagnenfähigkeit; nicht zuletzt durch eine ungeahnte digitale Schlagfertigkeit.

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    Klingbeil holte den Agendakanzler Gerhard Schröder für seinen eigenen Wahlkampf auf die Bühne und diskutierte offen mit ihm – und er kann trotzdem bestens mit der linken Juso-Ikone Kevin Kühnert. Klingbeil überbrückt sozialdemokratische Welten und Weltanschauungen, ist Dorfkrug mit W-Lan sozusagen, Pott und Kreuzberg gleichermaßen; er wirkt meist freundlich, fast schon sanft, gilt als anschlussfähig nach allen Seiten. Mit dieser Mischung wird er wohl ab heute designierter Co-Chef der Regierungspartei SPD. Das erklärten Esken und Klingbeil nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag in einer SPD-Präsidiumssitzung. Das Präsidium nahm den Vorschlag an. Zuvor hatte die „Bild“ über Klingbeils Erklärung berichtet.

    Was wäre von ihm zu erwarten? Gerade im Gespann mit Esken, die auf jeden Fall am 10. Dezember auf dem SPD-Parteitag wieder kandidieren wird?



    Es sei „wichtig, dass die SPD-Chefs nicht im Kabinett eines Kanzlers aus der eigenen Partei sind. Die Parteien sind fürs Profil zuständig“, hat der scheidende Co-Chef Walter-Borjans gerade der „taz“ gesagt. Im Falle von Esken und Klingbeil darf man dann die Profilprognose wagen, dass wirtschaftspolitische Einwürfe eine Seltenheit darstellen werden. Esken hat sich in der Vergangenheit – wenn überhaupt – bildungspolitisch profiliert und ansonsten hier und da ein bisschen mit dem Sozialismus getwitterliebäugelt („Wer Sozialismus negativ verwendet, hat halt einfach keine Ahnung. So.“). Es blieb in jeglicher Hinsicht folgenlos.

    Klingbeils Expertise sind dagegen die Digital- und Verteidigungspolitik. Er ist zwar Mitglied des Seeheimer Kreises, des pragmatischen und durchaus wirtschafts-, will heißen: industrienahen Flügels der SPD-Bundestagsfraktion. Mit ökonomischem Großentwürfen oder Debattenbeiträgen ist auch Klingbeil jedoch bisher nicht in Erscheinung getreten. Das heißt aber auch: er hat nicht (wie andere, die vielleicht seine Nachfolge als Generalsekretäre antreten könnten…) mit Thesen zur Vergesellschaftung von Konzernen die hart zurück erkämpfte Mittigkeit der Olaf-Scholz-Sozialdemokratie in Zweifel gezogen.

    Was daraus folgt? Dass die Richtlinien der Wirtschaftspolitik künftig im Kanzleramt unter eben jenem Scholz gezogen werden würden. Zumal auch das SPD-Wirtschaftsforum mit dem Ende der Ära Michael Frenzel, dem Ex-Tui-Chef, und dem Abgang des Unternehmers Harald Christ zur FDP keine besonders namhafte oder publikumswirksame Stimme mehr besitzt. Matthias Machnig bleibt dort ein Einzelkämpfer.



    Norbert Walter-Borjans, der abtretende Parteivorsitzende, besaß immerhin noch ein großes Interesse an wirtschaftlichen Fragestellungen; er suchte die Nähe und die Debatten in einem Beraterkreis des Willy-Brandt-Hauses, dem unter anderem der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum oder der Chef des Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Sebastian Dullien, angehören. Wenn „Nowabo“ von Finanzpolitik, Nachfragestimulierung oder Keynesianismus redete, wusste er jedenfalls, wovon er sprach.

    Esken und Klingbeil müssten das erst noch unter Beweis stellen.

    Mehr zum Thema: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans über seine Rolle als Buhmann der Autoindustrie, Steuererhöhungen als klare Ansage an Konzerne und einen künftigen Finanzminister Christian Lindner.

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