Entschlüsse im Bundestag Praxisgebühr wird abgeschafft, Betreuungsgeld kommt

Das Betreuungsgeld ist beschlossen. Nach einer hitzigen Debatte stimmte der Bundestag am Freitag für die neue Leistung. Harsche Worte kamen von der Opposition: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück nannte das Betreuungsgeld "schwachsinnig". Auch die Abschaffung der Praxisgebühr ist nun beschlossene Sache.

Unter dem Druck des aufziehenden Wahlkampfs hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf eine Entlastung der Bürger in Milliardenhöhe geeinigt. Quelle: dpa

Patienten müssen ab Januar keine Praxisgebühr mehr bezahlen. Alle 548 anwesenden Abgeordneten des Bundestages votierten am Freitag für das Ende der Zehn-Euro-Abgabe. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach von einem "einmaligen Ergebnis". "Ich glaube, es geht Ihnen so wie mir, das habe ich noch nie erlebt im Deutschen Bundestag, also eine Premiere", sagte er.

Die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal wird seit 2004 bei Arztbesuchen erhoben und bringt rund zwei Milliarden Euro im Jahr. Die Summe sollen die Krankenkassen nun aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Angedockt wurde das Vorhaben an ein Gesetz zum Assistenzpflegebedarf.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte das Aus der Gebühr vor der Abstimmung als eine spürbare Entlastung für die Patienten und ein Beitrag zum Bürokratieabbau bezeichnet. Arzt und Patient würden zukünftig wieder mehr Zeit füreinander haben, sagte Bahr. Dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend findet das Ende des Praxisgebühr mit 88 Prozent große Zustimmung in der Bevölkerung.

Betreuungsgeld Quelle: dpa

Zuvor hatte der Bundestag am Freitag bereits grünes Licht für die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes zum 1. August 2013 gegeben. Für das von der CSU forcierte Projekt stimmten 310 Abgeordnete, 282 lehnten es ab, zwei enthielten sich. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach von einem "fatalen Rückschritt" für Deutschland, den die SPD nach einem Regierungswechsel unverzüglich beheben werde. Insbesondere den Liberalen warf er ein "Höchstmaß an Selbstverleugnung" vor.

Der ehemalige Finanzminister kündigte an, eine rot-grüne Regierung würde als eine der ersten Amtshandlungen das Betreuungsgeld wieder rückgängig machen. Das Gesetz werde daher die kürzeste Halbwertzeit in der Geschichte der Bundesrepublik haben. Die Linkspartei stellte dafür ihre Unterstützung in Aussicht. Die Opposition prüft zugleich eine Verfassungsklage.

Die wichtigsten Antworten zum Betreuungsgeld

Das Betreuungsgeld soll an Eltern gezahlt werden, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen und somit nicht vom Kita-Ausbau profitieren. Im ersten Jahr beträgt die Leistung 100 Euro und von August 2014 an 150 Euro im Monat. Das Geld kann für Kinder beantragt werden, die nach dem 31. Juli 2012 geboren wurden.

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