Berlin Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, mehr Geld für die Bekämpfung von Fluchtursachen zum Beispiel in Syrien und im Jemen zur Verfügung zu stellen. „Ich erwarte für den Haushalt 2019, dass der Koalitionsvertrag eingelöst wird“, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur.
Er reagierte damit auf die in der neuen Steuerschätzung prognostizierten Mehreinnahmen des Bundes. Die Mittel „für die dringend erforderlichen Maßnahmen zur Überlebenssicherung im Krisenbogen um Syrien, im Jemen oder zum Klimaschutz müssen verstärkt werden“.
Scholz sieht nur geringe neue Spielräume und will das Geld vor allem in Steuerrabatte für eine Verstärkung der Forschungsförderung von Unternehmen stecken. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass zusätzliche Mittel für prioritäre Maßnahmen genutzt werden, dazu gehören auch Mehrausgaben für Entwicklung und Verteidigung.
Zwar steigen die Steuereinnahmen nicht mehr so stark an wie zuletzt. Bund, Länder und Kommunen können bis 2022 aber immer noch mit 6,7 Milliarden Euro mehr an Einnahmen rechnen als bei der Schätzung im Mai vorhergesagt.
Mit dem nun dazu kommenden Plus werden im laufenden Jahr Staatseinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden von 772 Milliarden Euro erwartet und im kommenden Jahr von 806 Milliarden.
Müller hatte bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2019 gesagt, in seinem Etat fehlten 500 Millionen Euro. Flucht und Migration hätten nunmal ihren Ursprung in den Herkunftsländern. Auch 2019 wird die sogenannte ODA-Quote nicht erreicht.
Sie stellt die Ausgaben der Länder im Entwicklungsbereich im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung dar. Das international vereinbarte Ziel setzt die Quote bei 0,7 Prozent an, was Deutschland nur 2016 schaffte. 2018 liegt sie bei 0,5 Prozent, 2019 soll sie in etwa auf diesem Niveau bleiben.
