Berlin Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will sein Ministerium nicht mehr abschaffen, aber verzichtbar machen. „Die beste Entwicklungspolitik ist die, die sich überflüssig macht“, sagte Niebel anlässlich des 50. Jubiläums seines Ministeriums. Der Festakt findet am Montag in Berlin im Konzerthaus auf dem Gendarmenmarkt statt. Erwartet werden neben Bundespräsident Christian Wulff 1200 nationale und internationale Gäste.
Am 14. November 1961 wurde Walter Scheel als erster Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit vereidigt. Seine Partei, die FDP, hatte als Opposition die Abschaffung des Entwicklungsministeriums gefordert.
Niebel sagte jetzt dem Berliner „Tagesspiegel“, er hoffe, dass das Ministerium in 50 Jahren nicht mehr notwendig sei. In Zukunft seien schnellere Erfolge nötig als in den ersten fünf Jahrzehnten deutscher Entwicklungspolitik. „Für die Bekämpfung der Ungleichheit in der Welt haben wir nicht noch einmal 50 Jahre Zeit.“ Anlässlich seines Jubiläums hat das Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) führende Köpfe und Vordenker in die Hauptstadt geholt, um Zukunftsszenarien zu entwickeln, wie erfolgreiche Entwicklungspolitik künftig gestaltet werden soll.
Niebel sagte, im Jahr 2050 würden neun Milliarden Menschen auf der Erde leben. Armut, Bevölkerungswachstum und Migration, Klimawandel, staatliche Fragilität und instabile Märkte forderten politisches Handeln. „Ein 'Weiter so' geht nicht - wir müssen gemeinsam Lösungen finden, die auch morgen tragfähig sind“, sagte Niebel. Sein Ministerium verstehe sich „als lernende Organisation“.
Der FDP-Politiker ergänzte in der „taz“, er halte am 0,7-Prozent-Finanzierungsziel fest. „Es ist nicht leichter geworden durch Schuldenkrise und -bremse.“ Dennoch gebe es in seinem Haushalt Zuwächse von 164 Millionen Euro, während andere Etats Kürzungen hinnehmen müssten. Momentan liege der Entwicklungsetat bei 0,38 Prozent der Wirtschaftsleistung. Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2015 die 0,7 Prozent zu erreichen.
