Die Coronakrise sorgt auch für eine teilweise Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Mit einem Sofortprogramm will der zuständige Minister Gerd Müller (CSU) die ökonomischen Folgen der Pandemie in den Partnerländern der deutschen Entwicklungspolitik abmildern. Dafür hat sein Ministerium bislang insgesamt 1,15 Milliarden Euro aus dem laufenden Haushalt umgeplant.
„Wir stellen weniger drängende Themen zurück“, sagte eine Ministeriumssprecherin der WirtschaftsWoche. Zugleich ließen sich manche Maßnahmen in diesem Jahr auch gar nicht wie geplant umsetzen, etwa weil Lieferketten unterbrochen seien oder Projektpersonal aufgrund der Einschränkungen in vielen Ländern überhaupt nicht arbeiten könne.
Müllers Ministerium geht dabei auf drei verschiedene Arten vor. Zum einen werden Zahlungen in Höhe von 136 Millionen Euro an internationale Organisationen wie die Weltbank und das Kinderhilfswerk UNICEF vorgezogen, die sonst erst gegen Ende des Jahres fällig gewesen wären. Außerdem werden bestehende Vorhaben neu auf Corona ausgerichtet, ohne dass sich an der Summe der Finanzierung oder der Laufzeit etwas ändert.
In einem Projekt in Tunesien beispielsweise waren Solaranlagen für die Ausbildung von Elektroinstallateuren angeschafft worden. Jetzt werden sie nach Angaben des Ministeriums zur Notstromversorgung von fünf Krankenhäusern vor Ort eingesetzt. In Äthiopien nutzt das Ministerium 2,5 Millionen Euro aus einer Sonderinitiative „Ausbildung und Beschäftigung“, um tausende Näherinnen zu bezahlen, die fünf Millionen Schutzmasken herstellen sollen. Und in Südafrika baut Müllers Ressort gemeinsam mit Volkswagen eine Fabrik in ein Behelfskrankenhaus um, das 4000 zusätzliche Krankenhausbetten und 800 Beatmungsgeräte zur Verfügung haben soll. Für diese Neuausrichtung der Projekte nutzten Müller und sein Ministerium mehr als 450 Millionen Euro.
Die dritte Säule des Sofortprogramms besteht aus neuen Vorhaben, für die bereits verplante Gelder aus passenden Haushaltstiteln umgeschichtet werden. Was das konkret bedeutet, lässt sich gut an einem Beispiel aus dem Irak zeigen. Dort werden 15 Millionen Euro, die eigentlich für den Ausbau der Infrastruktur vorgesehen waren, nun für sechs Behelfskrankenhäuser für 14.000 Patienten verwendet.
Dieses Beispiel kennt auch Olaf in der Beek, Obmann der FDP im zuständigen Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dennoch kritisiert er, dass Müller das Parlament nicht ausreichend darüber informiert habe, bei welchen konkreten Projekten er nun Geld streiche, um es zur Pandemiebekämpfung zu nutzen. „Der Entwicklungsminister muss aus dem Verschleierungsmodus heraus und endlich Transparenz schaffen“, so in der Beek.
Müllers Ministerium weist die Kritik zurück. Alle Fragen seien „entsprechend des jeweiligen Planungsstands vollständig beantwortet“ worden. Darüber hinaus sei es aufgrund der „dynamischen Entwicklung der Krise“ wenig zielführend, tagesaktuelle Detaillisten aller Maßnahmen zu verschicken. „Die Maßnahmen werden in enger Abstimmung mit unseren Partnerländern an den aktuellen Krisenbedarf fortlaufend angepasst“, erklärte eine Sprecherin.
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